Akademische Blätter

Das Vertrauen in die politischen Institutionen der Bundesrepublik schwindet

Die Bundesrepublik Deutschland zeigt ein paradoxes Bild: Ihre politischen Institutionen und die mit ihnen verknüpften organisierten gesellschaftlichen Kräfte haben eine zunächst kaum erwartete Kontinuität und Festigkeit bewiesen. Doch im Gegensatz zu dem Bild der relativen Stabilität und funktionalen Angemessenheit, das sie dem ideologisch nicht befangenen Beobachter vermitteln, ist das politische Bewußtsein des Landes weithin von einem starken Unbehagen, wenn nicht gar einer Krise gekennzeichnet.

Die politische Kultur der Bundesrepublik, worunter man in der zeitgenössischen Politikwissenschaft die Gesamtheit der Einstellungen, Werthaltungen und Umgangsformen im Hinblick auf die politische Ordnung begreift, scheint nicht recht in Deckung zu sein mit ihrer politischen Struktur, die sie doch zugleich tragen und mit dynamischem Leben erfüllen sollte. Eine Stimmung der Resignation, der Skepsis und des Pessimismus hat sich der politischen Kultur, insbesondere im Bereich der geistigen Auseinandersetzung, bemächtigt und sich wie Mehltau auf alles, was mit der Gestaltung und Entwicklung unserer politischen und sozialen Ordnung zu tun hat, herabgesenkt. Die Sphäre der Politik erscheint wie mit einem düsteren Grauschleier überzogen, der auch das Positive, das viele Bürger dieser politischen Ordnung noch zuzuerkennen bereit sind, nicht mehr belebend zur Wirkung kommen läßt. Wie wird sich diese Bewußtseinslage auf die Politik und das demokratische Institutionssystem auswirken?

Verteidigung der Republik

Nichts Geringeres steht derzeit zur öffentlichen Debatte als die „Verteidigung der Republik", doch während die einen darunter die angemessene Antwort des Rechtsstaates auf die radikale bis terroristische Herausforderung begreifen, sehen die anderen die Republik gerade dadurch in Gefahr, daß man sich, mit bestimmten gesetzlichen Mitteln und Verfahren des Extremismus und Terrorismus besser zu erwehren sucht. Für die einen ist der Staat durch eine radikale Linke bedroht, die sich die Überwindung des „Systems" zum Ziel gesetzt hat, für die anderen kommt die offene und latente Gefahr ausschließlich von rechts, für dritte schließlich erwächst die eigentliche Bedrohung unseres politischen Systems weder von links noch von rechts, wo keine politisch relevanten Kräfte zu finden seien, sondern aus dem politischen Einheitsbrei, zu dem die „etablierten" politischen Kräfte zusammengeflossen seien, so daß sie unfähig wären, die Zeichen der Zeit zu erkennen und die notwendigen Alternativen für eine andere Politik und eine bessere Ordnung zu formulieren. Wir seien faktisch ein immobiler Einparteienstaat geworden.

Am greifbarsten wird das Ausmaß der Verunsicherung und der diffusen Beunruhigung, wenn man die Bürger direkt danach fragt, ob sie sich mit dem gegebenen politischen System identifizieren können und wollen. Hier lassen jüngste Befragungen aufhorchen, aus denen hervorgeht, daß unter den heute 18- bis 25jährigen schon mehr als die Hälfte so kritisch von unseren politischen und sozialen Verhältnissen denkt, daß sie sich mit diesem System nicht identifizieren will. Je älter die Befragten, desto höher die Identifikationsbereitschaft mit der Bundesrepublik als Staat. Sollten derartige Umfragen in etwa wiederzugeben vermögen, was in den Köpfen von Bundesbürgern heutzutage wirklich vor sich geht, so wären sie ein starker Beleg für die These, daß die Bereitschaft, unsere politischen Verhältnisse insgesamt positiv zu beurteilen, vor allem in den jüngeren Altersgruppen signifikant schwindet. Die mangelnde Identifikation mit einer gegebenen politischen Ordnung ist stets Ausdruck eines fehlenden oder abnehmenden Vertrauens in die Richtigkeit und die Qualität ihrer politischen und sozialen Institutionen.

Die Bundesrepublik zeigt sich nach 30 Jahren relativ erfolgreicher Existenz, die an ihrem Beginn sich niemand so positiv hätte vorstellen können, innerlich verunsichert. Man kann über das Ausmaß dieser Verunsicherung und erst recht über deren Ursachen verschiedener Meinung sein, das Faktum selbst ist unübersehbar. Es ist eine Hypothek, mit der die unter äußerlichen Gesichtspunkten bisher so stabile und lebenstüchtige zweite deutsche Demokratie in ihre Zukunft geht. Ob es gelingt, diese Hypothek bald abzutragen, oder ob sie gar noch schwerer und lastender wird, darüber entscheiden neben den allgemeinen weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Entwicklungen vor allem die Deutschen selbst. Wollen sie diese ihre Republik in etwa behalten wie sie ist, wollen sie die Werte und Institutionen, die sie noch tragen, weiterhin pflegen und durch Erneuerung lebendig erhalten, oder wollen sie eine andere Republik? Oder könnte es vielleicht sein, daß sie eine andere Republik bekommen, ohne sie so recht gewollt zu haben?

Eine andere Republik?

Die Institutionen eines Staates und einer Gesellschaft sind Einrichtungen, durch die oder mit deren Hilfe die werthaften Zielsetzungen einer politischen Ordnung verwirklicht werden sollen. Ein Wandel des Wertbewußtseins, wie er sich in der Bundesrepublik vollzieht, führt über kurz oder lang auch in den Institutionen zu Verunsicherungen, denn sie haben keine klare Erkenntnis der Ziele mehr, denen sie verpflichtet sind. Die demokratischen Institutionen sind ihrer Natur nach zwar so angelegt, daß sie einen Wandel der Wertorientierungen der Gesellschaft verarbeiten können. Die Gesetzgebung z. B. kann sich neuen Lagen und Bedürfnissen anpassen, die Verwaltung kann versuchen, neuen Problemen und Anforderungen Rechnung zu tragen. Dieser Prozeß ist manchmal schwerfällig und umständlich, aber er ist in einer Demokratie im Prinzip immer möglich. Ein Teil unserer gegenwärtigen Probleme im politischen System, insbesondere bei den politischen Parteien, rührt daher, daß sie wegen der Verunsicherung des politischen Bewußtseins selbst nicht mehr recht wissen, wohin sie die Gesellschaft steuern und in welcher Richtung sie Veränderungen betreiben oder zulassen sollen. Dazu hat sowohl die Radikalisierung und partielle Ideologisierung des politischen Bewußtseins im Gefolge der Studentenbewegung beigetragen wie neuerdings die Erkenntnis, daß die Industriegesellschaften des Westens im Zuge des außerordentlichen technologischen Wandels und aufgrund der uns beigebrachten drastischen Belehrungen über die künftige Begrenztheit des Wachstums und der Ressourcen vor ganz neue Probleme gestellt worden sind, die sich mit den konventionellen politischen Praktiken und Theorien nicht mehr so ohne weiteres lösen lassen.

Auch aus diesem Grunde ist die Bilanz der Bundesrepublik widersprüchlich, denn stetiges Wirtschaftswachstum und breiter allgemeiner Wohlstand sind keine festen Größen mehr, die unangefochten gelten. Die Verfolgung dieser Ziele ist heute verknüpft mit vielfältigen Problemen neuer Art (Verteilungsgerechtigkeit, Schicksal der Randgruppen, Perspektivenlosigkeit der Jugend, Umweltbelastung, psychische Überlastung etc.), die in Zukunft immer mehr politisches Gewicht erhalten.

Wertwandel

Sinnkrise mag vielleicht ein zu starkes Wort für die vielerorts wahrnehmbaren Prozesse geistiger Verunsicherung sein, bei denen die traditionellen Wertorientierungen der westlichen Zivilisation im Streit liegen mit neuen Zielen und Werten, die sich vornehmlich an der Idee der Ausschöpfung aller menschlichen Möglichkeiten orientieren. Kommunikation, Brüderlichkeit oder Solidarität Zärtlichkeit im mitmenschlichen Umgang, Selbstfindung, Selbsterfahrung und Selbstverwirklichung — das sind einige der Zauberworte, mit denen das Suchen nach neuen Wertorientierungen sich heute umgibt. Ihnen widerstreiten die klassischen bürgerlichen Werte der Selbstdisziplin, der Verwirklichung des Menschen in der Arbeit, das individuelle Leistungsstreben im Wettbewerb mit anderen, die Tugenden des Fleißes, der Sparsamkeit, der Selbstbescheidung, der Hingabe an die Sache. Es ist die permissive Gesellschaft des Überflusses, in der die klassischen Tugenden und die arbeitsethischen Postulate des Bürgertums ihre Überzeugungskraft verlieren und sich gegen die neuen Ansprüche nur mit Mühe behaupten können. Aber mit dem vollständigen Sieg des durch die kulturelle Revolution des letzten Jahrzehnts umrißhaft deutlich gewordenen neuen Wertbewußtseins ließe sich der wirtschaftliche Erfolg und die innere Stabilität der Bundesrepublik nicht auf Dauer verbürgen. Eine lebensfähige Synthese muß gesucht werden, in der die neuen Werte ein tragfähiges Bündnis mit den alten Werten eingehen.

Die Sinnkrise bewirkt ein Mißtrauen gegenüber der bestehenden politischen Ordnung, weil man zu Unrecht von ihr erwartet, daß sie den fehlenden Lebenssinn, den man im individuellen Dasein nicht mehr recht finden kann, bereitstelle und vermittele. So gilt heute eine weitverbreitete Kritik den Regierungen und den politischen Parteien, daß sie auf das neue, eher diffuse Begehren nach sinnerfüllter Zukunft nicht angemessen zu antworten vermöchten, daß sie keine Vision der Zukunft hätten, daß sie sich in den kleinlichen ideologischen Streitereien des Tages verlören, anstatt der Nation einen sinnerfüllten Weg in die Zukunft zu zeigen.

Der Staat als Sinnstifter?

Abgesehen davon, daß es ziemlich abwegig ist, ausgerechnet von den politischen Parteien etwas zu erwarten, was in der Gesellschaft und ihren diversen Denkrichtungen noch selbst keinerlei klare Konturen besitzt, ist es auch eines der verhängnisvollsten Mißverständnisse freiheitlicher Politik, den politischen Organen der Demokratie die Aufgabe „kollektiver Sinnstiftung" zuzumuten. Es gehört ja gerade zu den unverzichtbaren Vorzügen der freiheitlichen Ordnung, daß Sinn nicht von Staats wegen erzeugt und vermittelt wird, daß der Einzelne die Freiheit behält, selbst seinem Leben einen Inhalt zu geben. Der demokratische Staat ist nicht zum Sinnstifter und Sinnproduzenten bestellt, sondern zur Wahrung und Sicherung der Rechte und Interessen seiner Bürger, die frei sein sollen, ihrem Leben im Rahmen der staatlichen Gesetze den Inhalt und die Form zu geben, die sie selbst für richtig halten.

Das politische System der Bundesrepublik hat sich 1949 in einer ausgesprochenen Abwehrhaltung gegenüber allen staatlich verordneten Sinnorientierungen konstituiert; es war immun gegen jeden Anspruch totalitärer politischer Ideologien, die ja nichts anderes darstellen als umfassende Sinnproduktionen zu politischen Zwecken. Die politische Kultur der Bundesrepublik fand in dieser Abwehrhaltung gegenüber jeder Sinnstiftung durch politische Parteien und staatliche Organe ihre innere Einheit.

Es ist die Eigentümlichkeit des demokratischen Grundwertes der Freiheit, daß seine Ausübung die Menschen zunächst nicht zu einem gemeinsamen Zweck, zu einer einheitlichen Sinnorientierung ihres Gemeinschaftslebens verbindet, aber daß im Vollzug der Freiheit doch so etwas wie ein gemeinsam verbindendes Interesse an der Sicherung und weiteren gerechten Ausgestaltung dieser Freiheitsordnung entstehen kann und entstehen soll. Die Chance, im Regime der Freiheit selbst die sinnhafte Grundlage für eine vielfältige, menschlich reiche Sinnverwirklichung zu besitzen, wächst in dem Maße, in dem wir uns der Verantwortung in der Freiheit und für die Freiheit bewußt sind. Es ist charakteristisch für die gegenwärtige Sinnkrise in unserer politischen Kultur, daß das Bewußtsein für die Verantwortung in der Freiheit geschwunden ist, und zwar sowohl dafür, daß die eigene Freiheit stets die Respektierung der Freiheit des anderen im Blick haben muß, wie auch dafür, daß die Wahrnehmung der Freiheit immer auch mit Risiken verbunden ist, die man nicht alle eliminieren kann, auch im Sozialstaat nicht, solange er ein freiheitlich geordneter Staat bleiben soll. Eben darin liegt jedoch eine der Wurzeln unserer Verstörung, daß wir allzu unbekümmert immer mehr Freiheiten zur Selbstverwirklichung fordern und in Anspruch nehmen, aber gleichzeitig vor allen Risiken geschützt sein wollen, die damit verbunden sein können. Wer vom Staat Freiheit und totale Sicherheit zugleich verlangt, endet bei einer Art von Sicherheit, der die Freiheit ausgetrieben worden ist.

Das Risiko der Freiheit

Verlangen wir also nicht vom demokratischen Staat, daß er sich als Sinnstifter betätige, das ist nicht seines Amtes, und drängen wir ihn auch nicht dahin, daß er den Bürgern jedes Risiko der Freiheit abnimmt. „Wir verteidigen die Freiheit vor allem, indem wir sie gebrauchen" sagt C. F. von Weizsäcker, und indem wir dies tun, verantwortungsvoll tun, schaffen wir jene gemeinsame Erfahrung, die eine solide Grundlage für ein sinnhaftes Einverständnis mit einer politischen Ordnung abgibt, die sich aus guten Gründen nicht einer sinngebenden Weltanschauung verpflichtet weiß, sondern im Leben der geordneten Freiheit ihren Sinn und ihre raison d'etre findet.

Das politische Leben der Bundesrepublik leidet seit Jahren unter dem Alpdruck einer meist ideologisch geführten Auseinandersetzung, bei der nicht allein die kritischen Maßstäbe, die man anlegt, der Sache, die es zu kritisieren gilt, oft unangemessen sind, sondern die überdies mit Reizwörtern und polemischen Begriffen bestritten wird, die ein vermeintliches Sinndefizit wettmachen wollen. Die Parteien vergrößern oft unnötig ihre Meinungsverschiedenheiten durch die beflissene Einfügung sinnstiftender Erklärungen, so daß jede Abweichung anderer Parteien von dem für sinnhaft gehaltenen Pfad als ein Angriff auf die Grundfesten der demokratischen Ordnung erscheint. Brüderlichkeit ist in unserem politischen Leben zu einem zwar oft beschworenen, aber kaum beherzigten Wort geworden, weil man die andere Seite jeweils verdächtigt, den wahren Sinn der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit zu verfälschen.

Die ungute Tendenz zur Prinzipienreiterei ist von jeher ein Charakteristikum der politischen Diskussion in der Bundesrepublik gewesen, aber sie wird stärker anstatt schwächer. Denn Prinzipien vertreten ist nichts anderes als die unheilvolle Flucht der Politik in die Sinngebung, durch welche der wahre Sinn demokratischer Politik, nämlich in freier und offener Auseinandersetzung nach brauchbaren und politisch durchsetzbaren verfassungsmäßigen Lösungen für anstehende Probleme zu suchen, beeinträchtigt wird.

Die hochentwickelte Industriegesellschaft der Bundesrepublik ist sowohl aufgrund ihrer eigenen Erfolge wie aufgrund weltweiter Veränderungen von Technologie und Wirtschaft in einem Bewußtseinswandel begriffen, der auch vieles Erreichte und Bewährte in Frage stellt. Es wäre falsch, alles was an neuen Wertorientierungen und Erwartungen heute artikuliert wird und in die Politik hineindrängt, einfach zurückzuweisen und unbekümmert die Werte der Ära Adenauer oder die Werte des klassischen Bürgertums, der puritanischen Arbeitsethik und des materiellen Fortschrittsglaubens hochzuhalten. Was wir brauchen, ist ein neues Gleichgewicht in unserer politischen Kultur, anstatt Polarisierung eine neue lebensfähige Synthese, anstatt Verunsicherung ein stärkeres Vertrauen in die Kraft freier Institutionen, auch neue Problemlagen, Aufgaben und Bedürfnisse zu erkennen und ihnen einigermaßen gerecht zu werden. Was wir brauchen ist nicht ein fortwährender Streit um politische Sinngebung, sondern eine Erziehung zum rechten und verantwortungsvollen Gebrauch der Freiheit, die uns davor bewahrt, nicht ein weiteres Mal durch den Akt mehr oder weniger willkürlicher politischer Sinnstiftung in den freiheitslosen Status einer geschlossenen Gesellschaft zurückzufallen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist noch immer ein funktionsfähiges, wirtschaftlich starkes, politisch und sozial relativ stabiles Staatswesen, aber ihre geistige und moralische Verfassung ist weit weniger gut. Ihr Selbstbewußtsein ist wackelig und brüchig; es schwankt zwischen Ansätzen zu protzender Kraftmeierei und der Verweigerung jeder Identifikationsbereitschaft mit diesem Staatswesen unsicher hin und her. Ein Teil der Jugend steht dem Werk der Väter, das diese so gern mit einigem Stelz betrachten würden, mit Skepsis, ja zuweilen mit unverhohlener Feindschaft gegenüber. Zahlreiche Intellektuelle, die den „Geist" für sich gepachtet zu haben glauben, stehen ironisch kommentierend oder aggressiv formulierend abseits und möchten eigentlich lieber eine andere Republik als diese, ohne freilich immer recht zu wissen, was sie da eigentlich wollen.

Die Freiheit annehmen

Ich habe die Sorge, diese Republik könnte ihrer Identität, die ja nie besonders stark war, mehr und mehr verlustig gehen und sich zu jenem innerlich umstrittenen, ungeliebten Gebilde zurückentwickeln, wie es die unselige Weimarer Republik vor fünfzig Jahren war. Die geistig-politische Auseinandersetzung, die wir um sie führen, erinnert mich schon an manche Eigenheiten der Weimarer Epache, auch wenn, Gott sei Dank, die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Begleiterscheinungen der Weimarer Zeit vorerst fehlen. Ich meine, daß wir dringend etwas dafür tun müssen, um unsere unsicher gewordene politische Kultur wieder in eine sinnvolle, vornünftige Relation zu unseren Institutionen zu bringen. Es gilt, die Institutionen vor größerem Schaden zu bewahren, der nicht ausbleiben kann, wenn die Verunsicherung des politischen Bewußtseins fortdauert. Würde die Verunsicherung anhalten, ja sich noch vertiefen, dann bekämen wir langsam aber sicher eine andere Republik, aber vermutlich keine bessere als die, die wir heute haben. Es gibt keinen für mich einsichtigen Grund, warum wir eine andere Republik haben sollten. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich, nehmen wir nur alles in allem, bewährt, und sie hat eine lebenswerte Zukunft vor s'ch, wenn sie an sich glaubt, wenn wir an sie glauben.

Dr. Kurt Sontheimer, geboren 1928 in Gernsbach/Baden, ist Professor für Politische Wissenschaften an der Universität München und Autor zahlreicher Bücher zur politischen Kultur in Deutschland.