Akademische Blätter

Nach Hermann Ehlers ist unser Bundesbruder Gerulf Stix der zweite VDSter, der seit dem Neuaufbau deutscher und österreichischer Staatlichkeit nach dem Ende des „Dritten Reiches” in ein hohes Amt der parlamentarischen Demokratie gewählt worden ist. Gerulf Stix ist Dritter Präsident des Nationalrates in Wien. Im folgenden legt er einige Gedanken dar, die sich — anknüpfend an Hermann Ehlers — mit der Bedeutung des Parlaments in der Demokratie befassen.

Im Herbst des Jahres 1954, da Hermann Ehlers starb, endete für mich das erste Aktivenjahr im Verein Deutscher Studenten zu Innsbruck. Wie hätte ich damals ahnen können, daß mich mein Lebensweg in das österreichische Parlament und dort schließlich in das Präsidium des Nationalrates in Wien führen werde. Wenn ich heute von der Warte des Dritten Präsidenten aus auf das Wirken Hermann Ehlers' und seinen zwar höheren, aber in der Substanz doch vergleichbaren Rang vor über 30 Jahren zurückblicke, dann fällt es schwer, nicht den Hauch der Geschichte zu verspüren, nicht dem Gedanken nachzusinnen, auf dem Boden der gleichen Gesinnung gewachsen zu sein und aus dieser heraus eine vergleichbare Aufgabe erfüllen zu müssen. Natürlich drängte und drängt sich mir die Frage auf, wie hat dieser Hermann Ehlers eine Generation früher und in größerem Rahmen sein Amt, seine Aufgabe verstanden. Weht aus seinen Worten und Schriften Gültiges auch in meine — sehr viel kleinere — Welt der Pflichten? Ja, es ist so. Hermann Ehlers hat sich viel mit den grundlegenden Fragen des Parlamentarismus beschäftigt. Er wußte genau um dessen geschichtsbedingt unsichere Verankerung in der Einschätzung durch unser Volk. Und er warb unermüdlich für diese Einrichtung im Interesse einer lebenskräftigen Demokratie, die für die aus den Trümmern des Deutschen Reiches und der Österreich-Ungarischen Monarchie hervorgegangenen Staatsgebilde, soweit sie sich überhaupt frei entfalten konnten, traumatisch mit der Erinnerung an Zusammenbrüche verbunden ist.

Ich möchte mit dem dazu einladenden Abstand von 30 Jahren ergänzen, daß sich inzwischen die Begriffe Demokratie und Parlamentarismus für bald zwei Generationen auch schon mit der Erinnerung an Wiederaufbau und Wirtschaftsblüte verbinden. Dennoch ist das Ansehen der parlamentarischen Einrichtungen keineswegs ungefährdet. Im Gegenteil, neuere Entwicklungen lassen befürchten, daß Parlament und Parteiendemokratie wieder in Mißkredit geraten. Das gilt — im großen und ganzen gesehen — für Österreich ebenso wie für die Bundesrepublik Deutschland. Abgesehen von spezifischen Problemlagen und Sonderentwicklungen in diesen beiden Staaten will mir scheinen, daß drei verschiedene Strömungen der Kritik, obgleich teilweise vermengt, gegen unser parlamentarisches System heutiger Prägung anbranden. Erstens gibt es nicht unberechtigte Kritik an der Parteienwirtschaft, an gewissen Erscheinungen eines Berufspolitikertums und dem daraus entstandenen Amalgam der Etablierten. Zweitens wächst im Zeichen eines sich erfreulicherweise ausbreiten-den Umweltbewußtseins bei vielen Menschen, besonders bei jungen, die Enttäuschung über teils wirkliches, teils vermeintliches Versagen „der Parlamentarier” bei der Hintanhaltung der Umweltzerstörung. Drittens nimmt die Zahl der irrationalen Systemverneiner zu, bei denen sich anarchistische und utopische Ideen heillos miteinander vermengen.

Sich mit den verschiedenen Ursachen für alle diese Strömungen hier auseinanderzusetzen, würde zu weit führen, So oder so bleibt jedenfalls die Tatsache, daß sich unser heutiges parlamentarisches System einem Bündel von Anklagen stellen und sich rechtfertigen muß. Das Gefordertsein erstreckt sich bis zum verlangten Nachweis, daß dieses unser politisches System ein taugliches Instrument darstellt, um die Zeitprobleme auf eine Weise zu lösen, die Frieden, Freiheit und Umwelt erhält.

Persönlich bin ich überzeugt davon, daß jene Art von parlamentarischer Demokratie, wie sie im Prinzip gleich in Westdeutschland und in Österreich existiert, brauchbar und wert ist, aufrechterhalten zu werden. Das beinhaltet freilich auch die Notwendigkeit, von Zeit zu Zeit Reinigungen und Verbesserungen an diesem Gebäude vorzunehmen. Und ich fühle mich direkt auf unsere gegenwärtige Situation als verantwortungsbewußter Parlamentarier angesprochen, wenn ich bei Ehlers lese:
„Es ist einfach Fundament unseres politischen Lebens, daß wir alle, Volk- und Volksvertreter, erkennen, daß es angesichts der Lage unseres Staates in der Welt, keine Forderung gibt, die sich hundertprozentig verwirklichen läßt. Das Parlament hat die höchst undankbare Funktion, eine Unzahl von sich widersprechenden und überkreuzenden Ansprüchen, die jeweils einzeln sehr berechtet erscheinen mögen, auf der Basis des nach Lage des Staates und der Gesamtheit des Volkes Möglichen aufeinander abzustimmen. Das ist keine leichte Aufgabe, es ist vielmehr eine unpopuläre Aufgabe.” Das stimmt Wort für Wort.

Ich glaube, daß es gerade heute eine bedeutsame Aufgabe volksbewußter und aufrechter Demokraten in verantwortlicher Position ist, diese ebenso schwierige wie nützliche Rolle des Parlaments einsichtig zu machen und der Bevölkerung auf verständliche Weise nahezu-bringen. Wenn wir uns in der Welt um-sehen, so besitzt kaum ein Viertel aller Staaten jene freie Gesellschaft, die uns bereits selbstverständlich ist. Unbeschadet aller Notwendigkeiten, sie zu verbessern, müssen wir in unseren Mitbürgern vorrangig das Bewußtsein für die rundum bestehende Gefährdung dieser Freiheiten wecken und klarmachen, wie sehr guter Parlamentarismus ein Garant für den Schutz unseres Lebens in Freiheit ist. Was Hermann Ehlers dazu sagte, ist aktueller denn je.