Akademische Blätter

Achtung vor der Meinung und vor der Arbeit des anderen

Hat das Parlament bei uns die Position erreicht, die es in einer repräsentativen Demokratie —wenn sie ihren Namen mit Recht tragen soll —haben muß? Ist es wirklich schon die Vertretung der im Volk lebendigen Ansichten und verstehen die Staatsbürger ihr Parlament auch in diesem Sinne?
Wenn man ein Urteil aus vielen privaten Äußerungen ableiten wollte, müßte man sagen, daß das keineswegs der Fall ist, offenbar lehnen noch sehr viele Menschen das Parlament ab, und erkennen es auch als ihre Vertretung nicht an. Das hat zweifellos viele Gründe, die gar nicht vorwiegend in der Arbeit der jetzigen Parlamente, insbesondere des Bundestages liegen, sondern zeitlich viel weiter zurückreichen. Zu der deutschen Abneigung haben sicher die Erfahrungen mit der Paulskirche ebenso beigetragen wie das Verhältnis zwischen Bismarck und dem Reichstag. Auch müßte man einmal feststellen, wie weit die Belastung der Weimarer Nationalversammlung und des Reichstags nach 1919 mit dem Vorwurf der „Erfüllungspolitik” unbewußt heute bei vielen Deutschen noch nachwirkt. Man sollte überhaupt bedenken, wie stark die Tatsache, daß sowohl 1919 wie nach 1945 der Anfang eines deutschen Parlamentarismus mit den Folgen von Niederlagen unmittelbar verbunden war, das Parlament diskreditiert. Und man darf schließlich auch die Fortwirkungen der nationalsozialistischen Zeit in dieser Frage keineswegs unterschätzen.

Alle diese Einflüsse sind da! Aber ich meine, daß uns diese generelle und zumeist höchst substantielle Ablehnung des Parlaments an unserem Wege nicht irre machen darf. Es ist uns nach einer Zeit der Auflösung aller Ordnung geboten, einen neuen Staat zu bauen. Wir sehen dazu keinen anderen Weg als den einer aus den Erfahrungen der westlichen freien Völker übernommenen parlamentarischen Demokratie. Einen gangbaren anderen Weg hat uns noch niemand gezeigt. Darum dürfen wir uns durch eine Infragestellung dieses Weges, die aus Ressentiment oder aus totaler Verneinung geboren ist, nicht von unserer Aufgabe abbringen lassen.

Kein Einsichtiger bestreitet mehr, daß im Bundestag mit Anspannung gearbeitet wird. Viele Menschen aber, die an sich bereit wären, die tatsächliche Arbeit des Parlaments anzuerkennen, sind dazu nicht willens, weil ihnen die Ergebnisse nicht hinreichend erscheinen. Nun ist Kritik gewiß notwendig, und kein Parlament, das wirklich im Volksleben verwurzelt ist, kann ohne Kritik auskommen.
Die Beispiele für eine Kritik aber, die einem täglich auf den Tisch flattern, lassen erkennen, daß das deutsche Volk sich einige Eigenschaften, die zu einer förderlichen Kritik gehören, noch kaum angeeignet hat. Das gilt selbst dann, wenn man zugesteht, daß die außergewöhnliche Notlage so mancher Gruppen dieses Volkes nicht gerade die geeignete Grundlage für eine maß- und sinnvolle Kritik ist. Aber auch umgekehrt hat man den Eindruck, daß die verschiedensten Kreise des Volkes angesichts der überraschend positiven Entwicklung unseres staatlichen und wirtschaftlichen Lebens die Erinnerung an die Lage, aus der heraus der Neubau unseres Staates begonnen werden mußte, bereits wieder verloren haben. Sie sind dann auch nicht in der Lage zu erkennen, daß immer noch vieles, was in diesem Staat durch sein Parlament geschieht, unter politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Belastungen erfolgen muß, die oft genug untragbar erscheinen. Unser Volk hat ohne Frage weithin das Gefühl für das Mögliche und das daraus wachsende Maß noch nicht wiedererlangt, und ist darum oft
genug in seiner Kritik und seiner Verneinung maßlos und ungerecht. Zu den Erfordernissen eines Staates gehört in erster Linie neben der Gerechtigkeit, die der Staatsbürger vom Staat fordern muß, auch die Gerechtigkeit, die der Bürger dem Staat zubilligt. Es ist einfach Fundament unseres politischen Lebens, daß wir alle, Volk und Volksvertreter, erkennen, daß es angesichts der Lage unseres Staates und der Welt keine Forderung gibt, die sich hundertprozentig verwirklichen läßt. Das Parlament hat die höchst undankbare Funktion, eine Unzahl von sich widersprechenden und überkreuzenden Ansprüchen, die jeweils einzeln sehr berechtigt erscheinen mögen, auf der Basis des nach Lage des Staates und der Gesamtheit des Volkes Möglichen aufeinander abzustimmen. Das ist keine leichte Aufgabe, es ist niemals eine populäre Aufgabe. Wenn das Parlament aber nicht bereit wäre, sie zu erfüllen, und die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß die Lebensinteressen aller vor die Interessen der einzelnen oder der Gruppen im Volk gestellt werden, würde es seine Pflicht nicht erfüllen, die im Grundgesetz dahin festgelegt ist, daß jeder einzelne Abgeordnete, d. h. Aber dann auch ihre Gesamtheit, Vertreter des ganzen deutschen Volkes ist.

Diese Verantwortung wird sich zwangsläufig auch auf die politischen Auseinandersetzungen im Parlament selbst auswirken müssen. Es gehört zur Regel des parlamentarischen Systems, daß es neben der Regierung und den sie tragenden politischen Kräften eine Opposition gibt, die das Recht und die Pflicht zur Kritik hat. Man soll sich nicht darüber aufregen, daß es in dieser Auseinandersetzung manchmal scharf zugeht. Das braucht kein Schaden zu sein, und das soll auch in Ländern mit älterer parlamentarischer Tradition vorkommen. Aber es scheint mir auch hier Begrenzungen zu geben, die aus dem Wesen des parlamentarischen Systems hervorgehen. Abgeordnete oder Parteien, die nicht damit rechnen, daß sie in absehbarer Zeit selbst einmal eine Regierungsverantwortung übernehmen müssen, oder die fest entschlossen sind, für diesen Fall jede Möglichkeit einer parlamentarischen Kontrolle und Kritik völlig auszuschalten, können sich eine maßlose und nur verneinende Opposition leisten. Parteien aber, die ihre Opposition mit dem Ziel betreiben, selbst an die Regierung zu kommen, sollten im Inhalt und in den Mitteln der Opposition durch die Erwägung begrenzt sein, daß sie selbst irgendwann einmal Gegenstand der Kritik sind und als Regierung das verwirklichen müssen, was sie als Opposition gefordert haben. Das scheint mir eine sachlich notwendige Erkenntnis zu sein, die vielleicht in unserem politischen Leben noch besser verwirklicht werden könnte. Wie es vor den Gesamtinteressen der Nation im Blick auf Einzelfragen und -forderungen nicht nur Schwarz oder Weiß gibt, so sollten wir auch in der eigentlichen parlamentarischen Auseinandersetzung nicht so tun, als ob es nur ein generelles Nein und ein generelles Ja gäbe. Jede Kritik verliert durch das Übermaß an Überzeugungskraft.

Hinter all diesen Erwägungen stehen letztlich nicht Fragen politisch-parlamentarischer Technik und Taktik, es steht dahinter die ganz schlichte Frage, wie die Menschen miteinander umgehen. Das gilt für unser Volk als Ganzes, das gilt aber ebenso für das Parlament dieses Volkes. Darf ich dazu noch etwas ganz persönlich sagen. Mir will scheinen, daß die Tatsache der christlichen Morgenfeiern, die an jedem Sitzungstag im Bundestag abgehalten werden, und an denen natürlich nur eine kleine Minderheit der Abgeordneten teilnimmt, es dann und wann zustande gebracht hat, daß man sich in der politischen Auseinandersetzung anders begegnet. Das heißt nicht, daß man politische Meinungsverschiedenheiten verwischt, es heißt aber, daß man sie anders miteinander austrägt, als es gemeinhin der Fall ist. Vielleicht sollte uns Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Unterbrechung des Parlamentsbetriebes zu Weihnachten die Möglichkeit der Besinnung darauf geben, daß auch in einem Parlament kein Fundament tragfähiger ist als die Achtung vor der Meinung und vor der Arbeit des anderen. Man ist dann leichter davor bewahrt, sich selbst immer mit seiner Meinung absolut zu setzen und die sachlichen Meinungsverschiedenheiten zu persönlichen Ablehnungen werden zu lassen. Ich meine, daß das deutsche Volk durch alle Verirrungen hindurch sich ein feines Ohr für echte Leistung und und für bloße Verneinung bewahrt hat. Die Mitglieder der deutschen Parlamente sollten sich dessen stets bewußt bleiben, daß über ihrer Arbeit, deren Inhalt und deren Formen ein Größeres stehen muß, von dem wir zur Weihnacht singen:

Das ewig Licht geht da herein,
gibt der Welt ein' neuen Schein;
es leucht' wohl mitten in der Nacht,
und uns des Lichtes Kinder macht.
Kyrieleis!

Vortrag im Bayerischen Rundfunk am 19. Dezember 1951.