Akademische Blätter

Erst ein starkes Parlament gibt dem Staat Autorität

In seiner Trauerrede spricht am 2. November 1954 der amtierende Präsident des Bundestages, Vizepräsident Carlo Schmid, von Hermann Ehlers als von einem Mann, der gewußt habe, „daß die Demokratie, die Herrschaft des Volkes, nur dort ihre Wurzeln fest in das Erdreich der Nation zu setzen vermag, wo sie fordernd und Achtung heischend auftritt.” Diesem Ziel habe der unermüdliche Wille Hermann Ehlers gegolten.

Im folgenden weitere Ausschnitte aus der Rede in Gedenken an Hermann Ehlers.

Hermann Ehlers war ein im konservativen Weltbild verwurzelter Mensch, aber er war es als ein überzeugter Demokrat und als ein Mensch dieser Zeit. Alles, was am überkommenen Konservatismus bloßes Obrigkeitsdenken war, war seiner Vorstellung von dem, was unseren Staat bewegen sollte, fern. Und weil dieser Konservative vom Obrigkeitsstaat nichts wissen wollte, deswegen konnte er, ohne einen Bruch zwischen Sein und Tun fürchten zu müssen, ein starkes Parlament ebenso leidenschaftlich wollen wie einen Staat der Autorität. Das vom Volke gewählte Parlament sollte Träger und Verwirklicher dieser Autorität sein, dem gegenüber es im politischen Bereich keine Autorität höheren Ranges geben könne.

So bekam für ihn das Wort der Schrift, daß „alle Obrigkeit von Gott” sei, eine besondere Konkretisierung für unsere Zeit: die vom Volke selbst geschaffene oberste Obrigkeit, das Parlament nämlich., müsse gerade im Bewußtsein derer, die sich dem Worte der Schrift unterstellen, zum Bezugspunkt ihrer auf Gesellschaft und Staat gerichteten Bestrebungen werden. Sie sollten im Parlament den Träger der Legitimität sehen, wie man in früheren Zeiten ihn in der Krone sah.

Dieses Bewußtsein bis zur Kraft eines Bekenntnisses im Volke zu verbreiten und, wo es schon vorhanden sein mochte, zu vertiefen, dem galt sein oberstes Bemühen. Darum schrieb er unermüdlich Artikel auf Artikel in den Zeitschriften und Zeitungen, darum hielt er Hunderte von Vorträgen draußen im Lande, und darum war er einer der wärmsten Fürsprecher der Übertragungen der Debatten dieses Hauses durch Funk und Fernsehen. Das Volk sollte unmittelbar hören und sehen, wie sich im Parlament das Ringen der Geister um die Formung des Gemeinwillens vollzog. Das scheint etwas zu sein, das sich mehr im Technischen der Meinungswerbung erfüllt, aber in Wirklichkeit war es Ausfluß einer politischen und moralischen Entscheidung, der Entscheidung nämlich, daß, wer Volksherrschaft will, auch den Mut zur vollen Öffentlichkeit und zu den Risiken dieses In - die - Öffentlichkeit - Gehens haben muß.

Harte Auseinandersetzungen, aber nobel im Stil

Hermann Ehlers war Mitglied und hervorragender Streiter einer Partei; doch wenn es galt, die Arbeiten dieses Hauses zu ordnen und zu lenken, die Startbedingungen für den politischen Austrag in diesem Hause festzulegen, hat er sich bemüht, allen Parteien die Chance gleich zuzumessen und jeder das Ihre zu geben. Und wo sich etwa der Versuch andeutete, durch Überrumpelung statt durch Überzeugung, durch bloße Arithmetik statt durch echtes Sachgewicht einen parlamentarischen Vorteil zu erhaschen, war er gegen seine eigene Partei so streng wie gegen die anderen. Freilich hat er lieber am langen Zügel gelenkt als mit der Kandare. Er wußte, daß, wer stark ist, auf starke Mittel verzichten kann.

Oft ist er von seinem hohen Stuhle herabgestiegen, um sich in einer Debatte, deren Thema ihn besonders anging, zum Worte zu melden. Er schlug eine scharfe und noble Klinge und konnte treffen, ohne den Getroffenen in den Staub zu werfen. Ihm gegenüber konnte man verlieren, ohne sich erniedrigt fühlen zu brauchen, und nie hat er dem, gegen den er sprach, einen Wandel der Meinung und Stellungnahme zugemutet, der nur unter Verzicht auf Selbstachtung hätte vollzogen werden können.

Er schlug nicht einfach zu, sondern er band die Klinge des Gegners und führte sie kraftvoll und leicht zugleich dahin und dorthin, bis sich eine Blöße zeigte, die seine Verwundbarkeit offenlegte.
Auf den letzten Stoß hat er oft verzichtet. Überhaupt hat er, wenn er als Abgeordneter sprach, häufig darauf verzichtet gegen jemand oder gegen etwas zu sprechen. Zumeist war seine Rede ein Bekenntnis zu etwas, für etwas und mehr zum Grundsätzlichen und Grundlegenden als ein Plädoyer für besondere Interessen. Auch bei seinen Abgeordnetenreden behielt er etwas vom Präsidenten an sich, vom „moderator”, vom Hüter auch der Ordnungen des Denkens und des rechten Gefüges der Werte.

Sein Heimgang hat eine klaffende Wunde im Leib der Nation zurückgelassen, die schwer vernarben wird. Es ist zu fürchten, daß nun, da er fehlt, das politische Leben in unserem Lande nicht nur farbloser, sondern auch ärmer an Inhalt werden wird. Wie bitter seine politischen Freunde diesen Verlust fühlen, hat einer der Redner dieser Stunde uns gesagt. Aber auch seine politischen Gegner müssen bedauern, daß dieser Mann nun in der Arena fehlt, wissen sie doch, daß der Rang des eigenen Ringens auch durch den Rang des Gegners bestimmt wird.

Am meisten getroffen aber ist durch seinen Heimgang dieses Haus, der Deutsche Bundestag, das Parlament der Deutschen in diesem freieren Teil unseres zerrissenen Vaterlandes. Hermann Ehlers hat diese Zerreißung des äußeren Gefüges unserer Nation als bitteren Schmerz empfunden, und er hat — auch in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Bundestages — viel daran gesetzt, um die Voraussetzungen zu schaffen, ohne die unser Volk sich nicht in Einheit und Freiheit in einem Hause, über dem die Fahne der Demokratie wehen soll, wird zusammenfinden können. Dieser allen neuen Gedanken, allen Anrufen, über den Nationalstaat hinaus, weitere, offenere, überstaatliche Gebilde zu errichten, aufgeschlossene Mensch war ein Patriot, der wußte, daß auch die neue Zeit, daß auch das neue Gefüge unserer politischen Welt, um zu einem guten Ende zu führen, der ungeteilten Vaterlandsliebe bedarf.