Akademische Blätter

Hermann Ehlers, in den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland vier Jahre lang Präsident des Deutschen Bundestags, war — wir können es mit Stolz sagen — unser Bundesbruder. Wer in den Schriften von Hermann Ehlers liest und sich sein politisches Wirken in den ersten Jahren unseres neuen Staates vergegenwärtigt, der wird aber kaum verstehen, warum wir heute nur noch so wenig von diesem Mann und seinem politischen Vermächtnis wissen. Viele Sätze Hermann Ehlers', die wir heute lesen oder hören, kommen uns so aktuell vor, als seien sie in unseren Tagen niedergeschrieben worden.

Hermann Ehlers' Wollen und Wirken haben, auch wenn er schon dreißig Jahre lang tot ist, ihre Bedeutung nicht verloren. Wir Deutsche würden uns daher selbst schaden, wenn wir die geistige Leistung dieses großen Mannes vergessen wollten.

Dieser Oktober 1984 bietet Anlaß für ein Gedenken an Hermann Ehlers — ein Gedenken in dem Bemühen, sein Vermächtnis an uns zu bewahren, zu pflegen und zu nutzen. Das ist nicht zuletzt uns aufgegeben, die wir im Verein Deutscher Studenten seine Weggenossen waren oder ihm nachgefolgt sind.

Deshalb diese Tagung. Sie ist dem Andenken Hermann Ehlers gewidmet. Aber sie soll nicht etwa nur erinnern helfen oder lehren, wer Hermann Ehlers war und was er getan hat. Das wäre zu
mager. Diese Tagung muß vor allem der Frage nachgehen, was von dem Vorbild Hermann Ehlers heute noch gilt, wozu es uns heute noch und in Zukunft aufruft. Hermann Ehlers hat daran gearbeitet, die Demokratie zu vermenschlichen. Diese Arbeit war aber bei seinem Tod nicht abgeschlossen, und sie kann nie abgeschlossen sein. Wir alle, die wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben, sind ständig aufgerufen, daran mitzuwirken, daß die Demokratie menschlich ist und bleibt. Es geht also in dieser Tagung um diese Fragen: Was verstehen wir unter Demokratie? Wie stehen wir zu ihr? Was tun wir, um sie zu pflegen und zu bewahren? „Demokratie heute — Soll und Haben” : Was haben wir an der Demokratie heute? Und wie stehen wir im Soll? Das heißt: Welche Pflichten haben wir?

Hermann Ehlers, am 1. Oktober 1904 in Berlin geboren, wurde 1923 in seiner Vaterstadt im Verein Deutscher Studenten aktiv. Der VDSt stand — aus Gründen, über die wir heute nicht rechten wollen — der Republik von Weimar distanziert gegenüber. Hermann Ehlers war keine Ausnahme. Mit seinem VDSt war er rege in der Volkstumsarbeit tätig; auch er hielt sie für wichtiger als den Ausbau des jungen republikanischen Staates. Hermann Ehlers wollte mit dem VDSt das „Neuwerden” des Volkes, das „ewige Reich” erreichen. Nach 1933 führten ihn sein tiefer christlicher Glaube und seine Rechtlichkeit bald in den kirchlichen Widerstand. Nach dem Krieg ging er in die die Konfessionen übergreifende CDU. Nach dem antichristlichen „Dritten Reich” wollte er am Aufbau eines „christlichen Staates”, einer wahren Demokratie mitarbeiten, die die Versäumnisse der Weimarer Zeit nicht wiederholt und die Menschenverachtung und die Verbrechern des NS-Staates ein für allemal ausschließt.

An den Versäumnissen der Weimarer Zeit hat Hermann Ehlers nicht leicht getragen, und er hat seinen VDSt ermahnt, sich zu fragen, „ob nicht in unserer Geschichte ein Rinnsal ist, das in einen großen Strom hineingemündet ist und mit ihm zu dem geführt hat, was geschehen ist... Viele aus der nationalen Bewegung in Deutschland gewachsenen richtigen Ansätze sind jeweils durch eine dämonische Kraft in ihr Gegenteil verkehrt worden”.

1949 wurde Hermann Ehlers in den Deutschen Bundestag gewählt. Er war noch recht unbekannt, als er 1950 mit rund 60% der Stimmen zum Bundestagspräsidenten gewählt wurde. 1953 erhielt er dann bei seiner Wiederwahl die bis heute höchste Stimmenzahl: 466 von 500 Stimmen. Auch die SPD lobt damals seinen „Willen, von seinem exponierten Amt aus dem Ansehen der westdeutschen Volksvertretung Autorität zu geben”.

Erziehung des Volkes zur Demokratie
In der Art, wie, er sein Amt als Bundestagspräsident führte, in zahllosen Reden und Gesprächen warb und arbeitete Hermann Ehlers dafür, der Demokratie in der jungen Bundesrepublik Deutschland feste, sichere Grundlagen zu geben. Dabei sagte er immer wieder, daß „in erster Linie die Freiheit des Menschen und seine Selbstverantwortung unabdingbare Fundamente der Demokratie” seien. Hermann Ehlers betrieb „Erziehung des Volkes zur Demokratie”. Er wandte sich heftig gegen restaurative Staatsrechtslehrer, die behaupteten, Wahlen seien belanglos, weil in ihnen nur eine Oligarchie von Herrschaftsfunktionären alle vier Jahre bestätigt werden wolle; der einzelne Bürger habe dagegen nichts zu entscheiden, Verbände und Parteien herrschten und mediatisierten so das Volk; diese „Parteiendemokratie” verdränge den selbständigen Staat über den Parteien. Demgegenüber bekannte sich Hermann Ehlers leidenschaftlich zur mittelbaren Demokratie, in der das Volk vermittels gewählter Repräsentanten regiert. Es gebe keine lebensfähige demokratische Alternative, in der der Staat über den Parteien stehe oder in der das Volk unmittelbar regiere.

An ihm brachen sich Vorurteile
„Wie ein Komet”, so hat Eugen Gerstenmaier gesagt, „erschien die ordnende Kraft von Hermann Ehlers an dem düsteren Himmel der jungen, in Gestaltungswehen liegenden Bundesrepublik Deutschland . . . Mit einer an das Geniale grenzenden Kunst und Sicherheit hat dieser Bundestagspräsident der Bundesrepublik Deutschland Achtung verschafft und ihrem Parlament Profil gegeben”. Hermann Ehlers habe dem Amt des Bundestagspräsidenten, so schrieb sein damaliger Nachfolger Anfang Oktober 1984, „Leben, Wirksamkeit und Würde gegeben. Es gelang ihm, dieses dem Amt erworbene Ansehen auf das Parlament und auf die Parteien zu übertragen, die beide damals eher mißachtet als anerkannt waren. Die Anfang der fünfziger Jahre verbreitete Politik-Ferne und Parteien-Verdrossenheit wie das Nachwirken der Propaganda vom Parlament als einer ,Quasselbude` — diese Vorurteile brachen sich an dem Mann Hermann Ehlers wie das Wasser vor dem Bug eines vorausfahrenden Schiffes”.

Hermann Ehlers warb dafür, daß im parlamentarischen Gespräch der anders Argumentierende ernst genommen wird, daß jeder Abgeordnete die eigene Meinung in der Achtung der anderen entwickelt und vertritt. Nur so könne ein wahrer Kompromiß entstehen; ihn bezeichnete Hermann Ehlers stets als eine „politische Tugend”. Nicht der Holzhammer, sondern nur eine sachliche Diskussion könne widerstreitende Geister „auf einen Nenner bringen, der nicht die, Interessen einzelner Gruppen berücksichtigt, sondern die Interessen der Gesamtheit im Auge hat”.

Hermann Ehlers sprach auch oft als Ab-geordneter im Bundestag und gab dabei das überzeugende Beispiel eines um die Sache bemühten, fairen Debattenredners. (Und er war ein begnadeter Redner.)

Als Bundestagspräsident setzte Hermann Ehlers durch, daß große Bundestagsdebatten im Rundfunk übertragen wurden, und er öffnete das Bundeshaus für Besucher. Beides waren ihm ein Mittel, Volk und Parlament zusammen-zubringen. Bezeichnend für die starke Wirkung, die Hermann Ehlers besonders auf junge Bundestagsbesucher hatte, ein Wort von Theodor Heuss, dem ersten Bundespräsidenten: „Es kam gelegentlich vor, daß junge Menschen im Bundeshaus gewesen waren und dann auch mich besuchen konnten. Dann erzählten sie freudig von Ehlers, und es war öfters so, als ob ich nur dort fortzusetzen hätte, wo der Zeitdrang für ihn das Gespräch beendigen mußte”.

Trotz aller Fülle seiner Aufgaben fand Hermann Ehlers Zeit, sich an den Neuanfängen unseres Verbandes der Vereine Deutscher Studenten aktiv zu beteiligen. Er sprach einige Male vor seinen Bundesbrüdern. In seinen Reden lehrte er die besondere Verantwortung des Akademikers im politischen Leben und im demokratischen Rechtsstaat. Als er auf dem Evangelischen Kirchen-tag 1954 in Leipzig mit dem Volkskammerpräsidenten Johannes Dieckmann zusammentraf, da erinnerte er ihn, wohl nicht zu dessen Freude, daran, daß sie Bundesbrüder seien.

Hermann Ehlers pflegte überhaupt — auf Kirchentagen und als Synodaler der Evangelischen Kirche in Deutschland — jede nur mögliche Verbindung zu den Deutschen in der DDR. In der Bundesrepublik Deutschland müsse man zeigen, wie eine freiheitliche Demokratie zu gestalten sei, die es einmal in ganz Deutschland geben solle. Die Befreiung der östlichen Teile Deutschlands könne „nur auf weltweiter Basis ausgehandelt werden”, sagte Hermann Ehlers in seiner vorletzten Rede im Bundestag 1954.

Am 29. Oktober 1954 starb er plötzlich. Sein Tod löste im ganzen deutschen Volk Bestürzung und aufrichtige Trauer aus. Bundespräsident Theodor Heuss sagte noch am Todestag: „Wir trauern vor diesem Toten um ein Stück deutscher Zukunft”.

Es ist müßig zu spekulieren: Was wäre aus Hermann Ehlers geworden, wenn Gott ihn nicht so früh aus diesem Leben abberufen hätte? Wäre er Adenauers Nachfolger als Bundeskanzler geworden? Und wie hätte die bundesdeutsche Politik — auch die Deutschlandpolitik! — dann ausgesehen?
Diese Fragen helfen uns nicht weiter. Fragen wir lieber: Was von dem politischen Vermächtnis des großen Deutschen und unseres großen Bundesbruders Hermann Ehlers gilt noch heute? Was nimmt uns noch. heute in die Pflicht?

„Die am wenigsten schlechte Staatsform”
Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat ist — wie Hermann Ehlers mit Recht gesagt hat — „die am wenigsten schlechte Staatsform”: Er verschafft seinen Bürgern das höchste Maß an Freiheit und Selbstverantwortung und auch an Wohlstand. Dieser freiheitlich-demokratische Rechtsstaat kann aber nur leben, wenn seine Bürger ihn tragen und mitgestalten. Hermann Ehlers mahnt uns auch heute noch, daß wir „nicht abseits auf dem zweiten Rang im Theater zuschauend herumsitzen, sondern uns gefälligst als Akteure mit auf die Bühne stellen”. Die Erhaltung des freiheitlich-demokratischen Staates war Hermann Ehlers jeden Einsatz wert. Nachdem ein solcher Staat in der Weimarer Zeit zugrunde gehen mußte, weil er seinen Feinden jede Freiheit des Handelns gegeben hatte, bekannte sich Hermann Ehlers eindeutig zur wehrhaften Demokratie. An ihr müssen wir fest-halten. Das Bundesverfassungsgericht sagte schon im KPD-Urteil: „Das Grundgesetz hat bewußt den Versuch einer Synthese zwischen dem Prinzip der Toleranz gegenüber allen politischen Auffassungen und dem Bekenntnis zu gewissen unantastbaren Grundwerten unserer Staatsordnung unternommen”. Solche unantastbaren Grundwerte, unserer Staatsordnung sind seine Ausrichtung als Rechts- und Sozialstaat, Menschenwürde und Menschenrechte, die Souveränität des Volkes, die sich im Recht auf freie Wahlen ausdrückt, und schließlich die Mitwirkung von Parteien bei der politischen Willensbildung, aber auch die Verfassungswidrigkeit von Parteien, die darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Diese Grundwerte dürfen nicht der Willkür der Feinde unserer Demokratie überlassen sein.

Hermann Ehlers sprach mit Recht einer Regierungsform, in der „neutralisierende staatliche Kräfte” — etwa der vom Volk unmittelbar gewählte Präsident und das Berufsbeamtentum — über den gesellschaftlichen Kräften und Parteien stehen, die Lebensfähigkeit, ja, überhaupt die demokratische Natur ab. Wie aber sollten wir über eine unmittelbare Demokratie denken? Mit dieser Frage haben sich gelegentlich auch einige unserer Aktiven Bünde und die Akademischen Blätter befaßt. Gegen die Rückkehr zu Plebisziten neben Wahlen — also gegen ein Mehr an unmittelbarer Demokratie — führte Hermann Ehlers „die Labilität des deutschen Volkes an, das bei Volksentscheiden demagogischen Parolen zugänglich” sei. Im gleichen Sinn hat sich Ernst Benda, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dieser Tage gegen plebiszitäre Elemente wie Volksbefragungen oder Volksentscheide ausgesprochen. Sie bedeuteten den Versuch, „komplizierte Sachverhalte in einfache und gängige Formeln zu pressen und simple Antworten auf schwierige Fragen zu finden”. Bedenken bestehen erst recht gegenüber einer rein-unmittelbaren Demokratie, also einem Rätesystem. Darf ich hier zitieren, was ich selbst vor 13 Jahren in den Akademischen Blättern schrieb?

Wer den Rechtsstaat und die persönliche Freiheit schätzt, wird nicht auf eine wirklich unabhängige Justiz verzichten dürfen und muß daher die Aufhebung der Trennung der Gewalten (die, voneinander unabhängig, einander kontrollieren sollen) ablehnen.

Die Schlüsselstellung der Urwählerversammlungen ist bedenklich. In diesen Versammlungen können demagogische Minderheiten die Mehrheit terrorisieren und an die Wand spielen.
Direkte Demokratie fordert eine dauernde aktive Anteilnahme des Volkes an der Politik. Erlahmt diese Teilnahme, dann sinkt sie zur Diktatur einer Handvoll Politiker herab.

Ergebnis: Rätemodelle sind nicht auf die Dauer realisierbar. Werden sie dennoch institutionalisiert, so sind ...totalitäre Folgeerscheinungen unvermeidlich. Das System der repräsentativen parlamentarischen Demokratie ist daher vorzuziehen und unverzichtbar.

Oder mit den Worten von Otto Stammer, einem führenden deutschen Soziologen:
"Demokratie kann heute nur aufgefaßt werden als Herrschaftsausübung durch eine zu alternativer Führung und Regierung tendierende Kombination konkurrierender politischer Gruppen im Auftrag und unter der Kontrolle des Volkes."

Oder mit den Worten von Joseph Schumpeter:
"Die demokratische Methode ist diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen des Volkes erwerben."

Kurzum: Mit Hermann Ehlers sind auch heute eine unmittelbare Demokratie und auch bloße Elemente einer unmittelbaren Demokratie abzulehnen. Die mittelbare Demokratie mit der Trennung in einander kontrollierende Gewalten und mit einer unabhängigen Justiz ist vorzuziehen.

Die menschliche Demokratie
Die (mittelbare) freiheitliche Demokratie in der Bundesrepublik (wie in der Republik Österreich) hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Ein Zeichen der Bewährung war es auch, als vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag auf Grund eines Konstruktiven mißtrauensvotums die Regierungsverantwortung auf die bisherige Opposition überging, ohne daß eine Staatskrise eintrat.
Was wir aber heute so dringend brauchen wie in den Jahren des missionarischen Wirkens von Hermann Ehlers, das sind die menschliche Demokratie und das menschliche Parlament. Das Verhältnis der Bürger zum Parlament ist heute keineswegs feindlich, wohl aber distanziert-kritisch. Die Politiker können, ja, müssen viel mehr tun, um das Vertrauen des Volkes in unsere Demokratie und in das Parlament zu kräftigen. Wie sagte Manfred Rommel kürzlich?

An die Politiker ist zu appellieren, daß sie den Stil politischer Auseinandersetzungen nicht verkommen lassen. Parlamente sollen Orte der geistigen Unabhängigkeit und der politischen Toleranz sein. Es ist eine Art parlamentarischer „ Umweltverschmutzung”, wenn Politiker sich gegenseitig „fertigmachen”. Die Parteien sollten ihre Konfrontationsgesinnung abbauen und nicht länger dem Grundsatz frönen: „Was den anderen schadet, nützt uns”. Gebraucht werden nicht politische Borniertheiten, sondern der kritische Gedankenaustausch zwischen den politischen Parteien.

Die überwiegende Mehrheit unseres Volkes bejaht unseren demokratischen Staat. Das darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß er einer Minderheit unseres Volkes und besonders unserer Jugend fremd ist. Viele Menschen, besonders jüngere, leiden an einer Sinn- und Wertekrise: Die Ideale der Demokratie — Volkssouveränität, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität — werden ihnen zu wenig oder zu wenig überzeugend vorgelebt. Das hat zu Protestbewegungen geführt. Protest ist Ausdruck eines mangelnden Vertrauens in die Fähigkeit und den Willen der Parteien, Politiker und Wirtschaftsführer, eine menschliche Gesellschaft in gesunder Umwelt und mit der Aussicht auf eine friedliche Zukunft zu errichten. Politiker sollten sich in Wahlkämpfen weniger Schlammschlachten liefern; sie sollten weniger Sonntagsreden halten, die sich mit ihrem tatsächlichen Handeln nicht reimen. Statt dessen müssen sie sich sichtbar und fühlbar mehr darum bemühen, Lösungen für die Probleme unseres Überlebens zu finden. Dafür ist ganz gewiß ein Wettstreit der Meinungen nötig. Aber es muß ein edler Wettstreit sein, ein sachliches und faires Ringen um den richtigen Weg in der Bereitschaft, sich auch überzeugen zu lassen.

Andererseits darf ein Parlament nicht Probleme unter den Teppich kehren oder hasenherzig sein. Das ist unser Bundestag heute leider nicht selten. „Parlamente neigen oft dazu, der Verantwortung für heikle Dinge auszuweichen.” So Ernst Benda kürzlich. Wenn der Gesetzgeber sich nicht mehr traut, das Notwendige zu beschließen und durchzusetzen, dann macht er sich selbst überflüssig. Sind Belastungen für den Bürger — wie zur Zeit — wirklich unausweichlich, so sieht er sie meist durchaus ein, wenn sie ihm nur offen und unumwunden erklärt werden. Der „Mündige Bürger” will von den Politikern als mündiger Bürger behandelt werden. Und er hat wohl einen Anspruch darauf.

„Kein vernünftiger Mensch wird”, so schrieb Hans Heigert kürzlich in der Süddeutschen Zeitung, „irgendwelche persönlichen Schwächen von Politikern dem demokratischen System anlasten wollen”. Aber der Fall Barzel und vergleichbare Fälle haben eine tiefere Dimension. „Ganz offensichtlich mangelt es in manchen Führungsetagen der Politik, der Industrie, der Verbände fundamental an politischem Stil und bürgerlicher Gesittung.” Dabei kann das demokratische System Schaden nehmen. Und es hat wohl schon Schaden genommen. Hoffen wir, daß die schonungslose Aufdeckung von „Beratervertrags"-Skandalen zu einem heilsamen Schock führt, aus dem Anstand und Moral erwachsen. Ich meine, wir können es hoffen; denn unsere Demokratie hat ihre Selbstreinigungskraft schon einige Male bewiesen.

Ich komme zum Schluß: Unser freiheitlich-demokratischer Staat braucht mehr politische Kultur, auch mehr Parlamentskultur. Von Parlamenten, Regierungen und Politikern ist dringend zu fordern, daß sie glaubwürdiger und ehrlicher werden, daß sie die alte Tugend der Rechtschaffenheit wieder höher ehren.

Wir haben allen Grund, unserem großen Bundesbruder Hermann Ehlers auch heute noch zu danken für seinen bewegenden Beitrag im Aufbau der freiheitlichen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und eines Vertrauens zwischen Volk und demokratischem Parlament. Sein — heute noch gültiges — Vermächtnis an uns alle ist, daß wir die menschliche Demokratie mittragen und mitgestalten. Noch gültig ist aber auch. Hermann Ehlers' Mahnung an die Politiker, sich nicht in Streit und Hader zu verlieren, sondern alles Tun nach der Verantwortung vor Gott und nach der Verantwortung für Volk und Staat auszurichten.


Dr. Dieter Gutekunst, Verbandsvorsitzender.
Leicht gekürzte Fassung von der Tagung des Verbandes zum Gedenken an Hermann Ehlers „Demokratie heute — Soll und Haben” vom 26. bis zum 28. Oktober 1984 in Celle.