Fünfzig Jahre Römische Verträge

Ein Jubiläum ist anzuzeigen: Am 25. März 1957 – vor einem halben Jahrhundert also – schlossen Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande in Rom den Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und den Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM), die sogenannten „Römischen Verträge“. Nach mehreren Änderungen gelten sie noch heute – als eine Teilgrundlage der Europäischen Union.


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1957: Die demokratische Bundesrepublik Deutschland war auf dem Weg, die Achtung der Völker wiederzugewinnen. Seit zwei Jahren gehörte sie dem Nordatlantikpakt an. Die Soziale Marktwirtschaft hatte den Westdeutschen – mit amerikanischer Marshallplan-Aufbauhilfe – ein „Wirtschaftswunder“ beschert.

Die Menschen ersehnten ein Vereintes Europa Die Deutschen und die Menschen in den anderen europäischen Ländern ersehnten nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und dem Zusammenbruch des verbrecherischen Naziregimes ein Vereintes Europa.

Brachten die Römischen Verträge diese europäische Vereinigung? Sie brachten sie noch nicht:

Was die sechs europäischen Staaten in Rom gründeten, das waren Staatenbünde oder Zweckgemeinschaften mit wichtigen wirtschaftlichen Zielen. Der „Europäische Traum“ reichte aber über wirtschaftlichen Wohlstand weit hinaus. Die Europäer träumten auchvon einem europäischen Bundesstaat oder jedenfalls einem engen politischen Staatenbund mit einem übernationalen demokratischen Selbstverständnis als Schutzschild vor neuen nationalistischen Verirrungen,von Frieden und Verständigung,von Freiheit und Öffnung nationaler Grenzen undvon europäischer Sicherheit zwischen den Weltmächten USA und Sowjetunion.

Schon nach dem Ersten Weltkrieg war eine europäische Einigungsbewegung entstanden: Die von Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi 1923 in Wien gegründete „PAN-Europa-Bewegung“ forderte einen europäischen Staatenbund. Die Forderung verhallte, und auch der vom französischen Außenminister Aristide Briand 1929 vorgelegte Plan eines föderativen Zusammenschlusses der europäischen Staaten scheiterte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Winston Churchill wohl der erste Staatsmann, der eine politische Einigung Europas forderte: in seiner berühmten Züricher „Rede an die akademische Jugend“ entwickelte er am 19. September 1946 die Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ unter der Führung Frankreichs und Deutschlands. Churchill fand begeisterte Zustimmung.

Nun entstanden mehrere internationale Vereinigungen. Sie schlossen sich 1948 zur „Europäischen Bewegung“ zusammen. Im Mai 1949 gründeten – angeregt von der „Europäischen Bewegung“ und von Coudenhove-Kalergi – zehn demokratische europäische Staaten in London den Europarat. 1951 nahm er auch Bundesdeutschland auf. Dem Europarat gehören heute fast alle der über vierzig europäischen Staaten an. Seine Ziele sind heute im Wesentlichen die Sicherung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze und die Wahrung der Menschenrechte.

Mit dem Pariser Vertrag vom April 1951 hoben Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande zum ersten Mal eine europäische Gemeinschaft aus der Taufe, nämlich die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS oder Montanunion). Diese Gemeinschaft trat im Juli 1952 in Kraft. Sie gewährte den Mitgliedsländern den freien, also nicht mit Zöllen belasteten Zugang zu allen Produktionsfaktoren für Kohle und Stahl. Meilensteine auf dem Weg zur politischen Union Nach der Gründung von Europarat, Montanunion, EWG und EURATOM fühlten sich viele Europa-Aktivisten um die Erfüllung ihres ungekürzten „Europäischen Traums“ betrogen. Tatsächlich aber waren die drei Wirtschaftsgemeinschaften der europäischen Sechs Meilensteine auf dem Weg zu einer engeren politischen Union und schließlich auch zu einer europäischen Wertegemeinschaft mit mehr und mehr Mitgliedstaaten. Bedeutung und Erfolge von EWG, EURATOM und Montanunion sind kaum zu überschätzen. In dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vereinbarten die sechs Vertragsstaaten,einen gemeinsamen Markt zu errichten und die nationalen Wirtschaftspolitiken schrittweise einander anzugleichen,zu diesem Zweck beispielsweise die Zölle im Gemeinschaftsinneren abzuschaffen und eine gemeinsame Handelspolitik mit einem einheitlichen Zolltarif gegenüber dritten Ländern zu betreiben,eine gemeinsame Landwirtschafts-, Handels-, Verkehrs- und Wettbewerbspolitik zu verfolgen undalle Hindernisse für den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen. Die Mitgliedstaaten übertrugen Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene und schufen eine überstaatliche Rechtsgemeinschaft: Gemeinschaftsrecht hat Vorrang vor nationalem Recht.

Schon bald nach dem Inkrafttreten der Römischen Verträge (am 1. Januar 1958) verzeichneten die Industrieproduktion, der innergemeinschaftliche Handel und der Warenaustausch mit Drittländern Wachstumssprünge. Die Wirtschaftsgemeinschaft übte so eine immer stärkere Anziehungskraft auf andere Staaten aus. Zum 1. Juli 1967 erklärte ein „Fusionsvertrag“ die drei Gemeinschaften EWG, EURATOM und Montanunion zu den „Europäischen Gemeinschaften“ (EG).

Als gemeinsames gesetzgebendes Organ wurde ein Rat der Fachminister der Mitgliedstaaten bestellt. Entscheidungen vorzubereiten und Beschlüsse des Ministerrates auszuführen, obliegt einer Kommission. Erster Kommissionspräsident wurde der Deutsche Walter Hallstein; er war von 1958 bis 1967 im Amt. Die schon vom Montanunion-Vertrag von 1952 geschaffene und dann auch für EWG und EURATOM wirkende „Gemeinsame Versammlung“ benannte sich 1958 in „Europäisches Parlament“ um. Zunächst sandten die nationalen Parlamente Abgeordnete in dieses Gemeinschafts-Parlament; im Juni 1979 durften dann die Bürgerinnen und Bürger in den damals neun Mitgliedstaaten erstmals unmittelbar die europäischen Abgeordneten wählen. Das war ein wichtiger Einigungsschritt: Von nun an hatten die Gemeinschafts-Bürgerinnen und -Bürger einen unmittelbaren Einfluss auf die Gestaltung europäischer Politik.

Die Säulen der Europäischen Union

Bis in die neunziger Jahre hinein blieben die Europäischen Gemeinschaften aber ein Staatenbund mit rein wirtschaftlichen Zielen.

Den großen Schritt zur umfassenderen politischen Union unternahmen die Mitgliedstaaten mit dem „Vertrag über die Europäische Union“ vom 7. Februar 1992, nach dem Unterzeichnungsort auch „Vertrag von Maastricht“ genannt. Der Vertrag trat am 1. November 1993 in Kraft. Er nennt sich selbst „eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas“. Die in Maastricht gegründete Europäische Union ersetzt nicht die Europäischen Gemeinschaften, sondern stellt sie mit den neuen „Politiken und Formen der Zusammenarbeit“ unter ein gemeinsames Dach. Die Säulen der Europäischen Union sind die Europäischen Gemeinschaften, die Europäische Währungsunion mit der gemeinsamen Währung EURO in den Staaten, die „EURO-willig“ sind und bestimmte Konvergenzkriterien erfüllen (zu denen als dauerhaftes finanzpolitisches Kriterium gehört, dass die Defizitquote 3 % und die Schuldenstandquote 60 % des Bruttoinlandsprodukts nicht erreichen dürfen), die – die nationale Bürgerschaft ergänzende – Unionsbürgerschaft, die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS).

Der EU-Vertrag wurde später mit den Verträgen von Amsterdam (1997) und Nizza (2001) erweitert. Der erste Vertrag stärkte vor allem die Mitentscheidungs-Befugnisse des Europäischen Parlaments; der Nizza-Vertrag legte erstmals fest, dass in vielen Bereichen für Beschlüsse statt der Einstimmigkeit eine qualifizierte Mehrheit genügt. Der Vertrag von Amsterdam übernahm auch das seit Mitte der achtziger Jahre geltende Übereinkommen von Schengen in das EU-Recht. Heute nehmen über dreißig europäische Staaten an dem Schengen-Übereinkommen teil (also auch einige Nicht-EU-Staaten). Es regelt, dass zwischen den Teilnehmerstaaten Grenzkontrollen weggefallen sind, an den Außengrenzen zu Drittstaaten jedoch genau kontrolliert wird. Heute umfasst die Europäische Union 27 Mitgliedstaaten mit über 480 Millionen Einwohnern zwischen der Grafschaft Kerry und den Ostkarpaten und von den Kanarischen Inseln bis nach Lappland. Die Union bildet den größten Binnenmarkt der Welt. Vielen Menschen erscheint die Europäische Union heute noch immer als bloßer wirtschaftlicher Zweckverband europäischer Staaten. Sie nehmen kaum wahr, dass die Union über den wirtschaftlichen Urzweck politisch hinausgewachsen und eine politische Union europäischer Staaten und Völker geworden ist. Diese Union hat eine gewichtige Stimme in internationalen Verhandlungen beispielsweise über Umweltschutz und Klimawandel, über Energiepolitik, Einwanderung, Entwicklungszusammenarbeit, soziale Abfederung der Globalisierung und über Maßnahmen gegen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Gemessen an ihren großen Errungenschaften, gilt die Union der öffentlichen Meinung zu wenig.

Das drückt sich etwa auch in einer geringen Beteiligung an Europawahlen und darin aus, dass viele Wählerinnen und Wähler auch mit ihrer Europastimme offensichtlich mehr nationale als europäische Politik gestalten möchten. Die überbordende Brüsseler Bürokratie ist sicherlich ein Ärgernis; sehen wir nur diese Schattenseite, ist unser Blick aber zu eng. Europäische Wertegemeinschaft Die Europäische Union ist längst auf dem Weg, auch eine Wertegemeinschaft zu werden. Immer deutlicher bekennen sich europäische Verträge zu Werten, so zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit. Zu den Grundsätzen der Union gehören die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, das Verbot von Todesstrafe und Folter und die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Vieles, was jungen Unionsbürgerinnen und -bürgern heute selbstverständlich ist, mussten frühere Generationen entbehren!

Auch der „Vertrag über eine Verfassung für Europa“, der den EG- und den EU-Vertrag ablösen soll, ist der Vertrag einer Wirtschafts- und Wertegemeinschaft. Auch wenn sein Wortlaut, dem Zwang zum Kompromiss geschuldet, oft nicht die höchste Klarheit bietet, so bestimmt der Vertrag doch immerhin, Europa sei „in Vielfalt geeint“ und in Toleranz offen für Kultur, Wissen und sozialen Fortschritt. Er bestimmt weiter,dass die Völker Europas, stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte, alte Gegensätze überwinden und ihr Schicksal gemeinsam gestalten wollen unddass der Verfassungsvertrag „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas schöpft, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte des Menschen entwickelt“ hätten.

Diesen – am 29. Oktober 2004 in Rom feierlich unterzeichneten und von vielen Mitgliedstaaten schon ratifizierten – Verfassungsvertrag lehnten zwar Mehrheiten der französischen und der niederländischen Bürgerinnen und Bürger im Mai und Juni 2005 in Volksabstimmungen ab, so dass er noch nicht in Kraft treten kann. Das ist gewiss bedauerlich, aber kein Weltuntergang. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte als gegenwärtige Europäische Ratspräsidentin den Verfassungsprozess wiederbeleben. Dafür ist es geboten, den Verfassungstext von bisher über 500 Seiten (!) radikal zu verschlanken, aber an dem Bekenntnis zur europäischen Wertegemeinschaft – mindestens in der bisherigen Fassung – festzuhalten.

Geboten ist weiter, überzogene Brüsseler Bürokratie abzubauen und klar zu regeln, welche politischen Zuständigkeiten die Union und welche Zuständigkeiten die Mitgliedstaaten haben; die Abgrenzung sollte vom Grundsatz der Subsidiarität ausgehen. Eine Erfolgsgeschichte Die aus den 50 Jahre alten Römischen Verträgen gewachsene Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte – trotz aller Skepsis und Gleichgültigkeit vieler Menschen in Deutschland und in anderen Ländern.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte jüngst in München: „Überall in der Welt schauen die politisch Verantwortlichen mit Respekt und Bewunderung auf Europa.“

Das habe zwei Gründe: „Viele in der Welt staunen …, wie es uns Europäern gelungen ist, aus den Trümmern zweier verheerender Weltkriege einen Kontinent des Friedens und der Verständigung zu bauen, in dem sich die Völker mit ausgestreckter Hand begegnen und ihre Nationen sich unumkehrbar miteinander verflochten haben.

Zum anderen erkennen die politisch Weitsichtigen, dass wir es geschafft haben, mit der Einigung Europas die richtige Antwort auf die wichtigste Veränderung unseres beginnenden Jahrhunderts zu geben: der Globalisierung nicht nur der Wirtschaft, sondern fast aller Lebensbereiche.“ Europa ist unsere Hoffnung und Zuversicht. Europa nostra.


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