Die Veröffentlichung geheimer staatlicher Dokumente durch Plattformen wie Wikileaks bleibt illegal und gefährlich. Ob sie im Internetzeitalter auf Dauer eher Normalfall oder Ausnahme sein wird, bleibt abzuwarten. Vorher haben aber alle Beteiligten noch einen langen Lernprozess vor sich.
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Die Datenpiraten
Seehofer will es, Röttgen kann es
Friedrich Merz, Günther Oettinger, Ole von Beust, Jürgen Rüttgers, Roland Koch. Sie alle haben sich auf ihre Weise an Angela Merkel abgearbeitet und sind letztlich gescheitert. Weitere Politiker haben sich in der jüngeren Vergangenheit eingefügt in die Reihe derjenigen, die den Raubtierkäfig Politik fluchtartig verlassen haben. Oskar Lafontaine zog sich aus gesundheitlichen Gründen vom Parteivorsitz der Linken zurück, Kurt Beck wurde von den Medien und Teilen seiner eigenen Partei als SPD-Vorsitzender abserviert, zuletzt warf Horst Köhler ohne ersichtlichen Grund die Brocken als Bundespräsident hin. Ein bis dato einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Es geht zur Sache
Durch die Vorschläge der Bundeswehrstrukturkommission tritt die Diskussion um die Zukunft der Streitkräfte in eine neue Phase. Mit einer Aussetzung der Wehrpflicht und einer Reduzierung der Truppenstärke alleine ist es nicht getan; Strukturen müssen sich ändern, damit weniger tatsächlich mehr sein kann. Deutlich wird vor allem eines: Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg hat noch viel Arbeit vor sich.
Einheit, ohne Zusatz
Normalerweise lohnt es nicht, auf die Baukastenformeln in Politikerreden näher zu schauen, von Redenschreibern und Pressesprechern vorgestanzt, um jedes Anecken zu vermeiden. Aber an nationalen Weihetagen, wie der Tag der Einheit gerade im großen Jubiläumsjahr einer ist, lohnt es manchmal doch, denn manche der Formeln sind verräterisch. Eine dieser Formeln, die am 3. Oktober immer vielfach Verwendung findet, ist der Dreiklang von der „Einheit in Frieden und Freiheit“. Er klingt wohlgeformt, aber er ist eine Relativierung der Bedeutung dieses Tages, und die Politiker sollten ihn sich abgewöhnen. Denn Frieden und Freiheit haben eigene Gedenktage und brauchen diese doppelte Würdigung nicht.
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird
Freilich hat Dr. Thilo Sarrazin einiges an medialen Geschossen abbekommen. Es sollte aber nicht außer Acht gelassen werden, dass er sich dabei ganz bewusst in seiner allgemein bekannten provozierenden Art selbst inszenierte. Wer andere anprangert, muss damit leben können, selbst an den Pranger gestellt zu werden. Auch Sarrazin selbst scheint nicht in Selbstmitleid zu zerfließen, was einige Äußerungen seiner Befürworter ob seiner Leiden sehr übertrieben erscheinen lässt. Dabei wird sein Buch von allen Seiten instrumentalisiert – die einen schwingen die Nazikeule, die anderen beschwören den Untergang der Meinungsfreiheit oder gleich des gesamten Abendlandes. Das geht völlig an der Sache vorbei, ist kontraproduktiv und entspricht überhaupt nicht der Intention des Buchautors selbst.
Schere im Kopf
Während Künstler und Journalisten für platte Beleidigungen noch Auszeichnungen erhalten, werden andere Außenseiter für weit weniger provokante Äußerungen politisch gesteinigt. Die Debattenkultur in Deutschland ist hochgradig schizophren.
Das Goldene Kalb
Länger arbeiten (mindestens bis 67), weniger Urlaub (20 Tage genügen), mehr Frauen in Führungspositionen! Ach ja, fast hätten wir es vergessen: Wachstum, Wachstum, Wachstum! Täglich erreichen uns neue Vorschläge, wie man das Bruttoinlandsprodukt steigern und die Wirtschaft ankurbeln kann. Das Räderwerk des Kapitalismus will schließlich geölt werden. Angesichts der bisweilen penetranten Dauerbeschallung durch die Medien und Teile der politischen Klasse drängt sich mir unweigerlich die Frage auf: Wieso ist unsere Gesellschaft derart auf die Erwerbsarbeit fixiert? Die neuerlich vorgebrachte Forderung, Frauen doch endlich durch eine Quote in die Chefetagen der Wirtschaft zu hieven, ist nur eine Spielart davon. Es ist schon merkwürdig: Anstatt sich den technischen Fortschritts der letzten hundert Jahre zunutze zu machen, um weniger zu arbeiten und die hinzugewonnene Freizeit sinnvoll zu gestalten, häufen wir Überstunde auf Überstunde an und begeben uns freiwillig in das Hamsterrad des work-around-the-clock.
Jedem das Seine
Nach dem Hamburger Volksentscheid gegen die sechsjährige Primarschule kehren die Parteien in die ideologischen Gräben zurück. Die Bürgerlichen erkennen verdutzt, dass es für ihre Positionen noch Mehrheiten gibt; teils, wie eben in Hamburg, sogar ohne oder gegen sie. Das Gymnasium gewinnt seine Anhänger zurück. Eine Chance ist dabei, vertan zu werden.
Es ist Zeit für die Berufsarmee
Die vom deutschen Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg etwas plötzlich angekündigte „ergebnisoffene“ Prüfung einer Aussetzung der Wehrpflicht ist bei den beiden großen Volksparteien auf wenig Zustimmung gestoßen. Die Skeptiker spielten in der bisherigen Debatte meist auf dem klassischen Argumentationsinstrumentarium
Es häuft sich
Nach dem Rücktritt von Horst Köhler konzentrierte sich die öffentliche Diskussion auf die historische Einmaligkeit dieses Vorgangs des abrupten Rücktritts eines Bundespräsidenten. Aus dem Fokus geriet dabei, dass Deutschland mit dem ehemaligen IWF-Chef nach Roland Koch binnen einer Woche den zweiten Wirtschafts- und Finanzpolitiker in führender Position verlor.
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