Am 2. Mai sagten die EU und der IWF dem heruntergewirtschafteten Griechenland finanzielle Hilfen in Höhe von bis zu 110 Milliarden Euro zu, verteilt über drei Jahre. Anderen Einschätzungen zu Folge wird das de facto bankrotte EU-Land zehn Jahre benötigen, bevor es wieder auf den eigenen Beinen stehen kann. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass die Gesundung der griechischen Wirtschaft durch die gut gemeinten Hilfen nicht sogar noch verzögert wird.
Das im Jahr 2001 der Währungsunion beigetretene Griechenland galt lange Zeit als aufstrebendes Land mit offiziellem Wirtschaftswachstum von über 4 %. Die Staatsverschuldung lag allerdings (auch offiziell) dauerhaft bei über 90 % des BIP (EU-Konvergenzkriterium: max. 60 %). Wie sich nun herausstellte, entsprachen die aus Athen vorgelegten Zahlen nicht der Wahrheit, das Land hat die EU an der Nase herumgeführt und über seine Kreditwürdigkeit und wirtschaftliche Entwicklung getäuscht.
Im Anflug eines sentimentalen Mitgefühls mit der griechischen Bevölkerung, die in ihrer Gesamtheit, wenn überhaupt, so nur bedingt für die Misere verantwortlich gemacht werden kann, erscheint eine gewisse Hilfeleistung als angebracht. Nach einem kurzen Nachdenken kommt man jedoch zu dem Schluss, dass diese Hilfe nicht über eine symbolische Solidaritätsbekundung und Hilfe zur Selbsthilfe (z. B. Beratung) hinausgehen darf. Denn eine finanzielle Hilfe für Griechenland widerspricht sowohl den Grundsätzen der EU und der Währungsunion als auch den Grundlagen der Marktwirtschaft.
Wehre den Anfängen
Die den Griechen zur Hilfe eilenden Staaten lassen sämtliche ihrer Prinzipien fallen. Der vertraglich vereinbarte Grundsatz, dass Mitgliedsstaaten nicht für die Schulden anderer EU-Staaten haften (sog. No-Bail-Out-Klausel), wird ungelenk über einen scheinheiligen „Hilfsfonds" der EU umgangen. Im Grunde ist dieses Fonds nichts anderes als eine Zahlstelle, die zwischen Griechenland und den einzahlenden Staaten zwischengeschaltet wird.
In der privaten Wirtschaft würde so etwas als Umgehung der geltenden Gesetze oder schlicht als Vertragsbruch mit allen Konsequenzen gewertet werden. Auf der EU-Ebene scheint es indes nicht einmal auf besondere Kritik zu stoßen. Spanien, Portugal und einige andere beobachten den Vorgang sicherlich mit Interesse. Es wäre angezeigt, jedem Entscheidungsträger zuzurufen: Principiis obsta!
Unreiner Wein
Auch Frau Dr. Merkel ist nicht bereit, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. Der deutsche Beitrag von etwa achteinhalb Milliarden Euro in diesem Jahr (ein Viertel der gesamten Summe – warum eigentlich so viel?) sei demnach „kein Geld der Steuerzahler", sondern „nur" ein Kredit der Kreditanstalt für den Wiederaufbau, für den der Staat lediglich eine harmlose Bürgschaft übernehme. Diese Wortklauberei mutet unverschämt und anmaßend an, ist die KfW doch eine staatseigene Einrichtung, für deren sämtliche Verbindlichkeiten und Kredite die Bundesrepublik (und zu einem Fünftel auch die Bundesländer!) ohnehin direkt haftet! Schon deshalb ist es absurd, hier von einer „Bürgschaft" zu sprechen. Die Behauptung, dass der Steuerzahler im Falle der Fälle nicht dafür zahlen müsste, ist schlicht eine Lüge.
Marktwirtschaft ade
Aller schlechten Dinge sind drei: Neben den Verstößen gegen die Grundsätze der EU und der Unehrlichkeit der Politiker ist auch noch unsere Marktwirtschaft in Gefahr. Unabhängig davon, ob man die freie oder soziale Marktwirtschaft befürwortet oder dem Sozialismus frönt, dürften die Finanzhilfen für das überschuldete Griechenland jedem mündigen Bürger sauer aufstoßen. Mit ihnen wird das im Grunde allen wirtschaftlichen Systemen eigene Prinzip untergraben: Das Haftungsprinzip.
Im Fall Griechenland spielt einmal wieder die alte Leier der „Systemrelevanz". Die Wirtschaft wurde in den letzten zehn Jahren auf Pump durch billiges EU-Geld aufgeblasen, und diese Blase – welch unerwartete Wendung – droht nun zu platzen. Die Gläubiger, die ohne Rücksicht auf die schon immer bekannte geringe Kreditwürdigkeit Griechenlands Darlehen in Milliardenhöhe ausgaben und auf diese Weise den Kollaps im Prinzip antizipiert haben, werden durch die EU bzw. durch die Mitgliedsstaaten (also durch uns Steuerzahler!) schadlos gehalten, statt zur Kasse gebeten zu werden.
Zehn Jahre lang konnten die Kreditinstitute irreale Gewinne bei Geschäften mit griechischen Anleihen und Wertpapieren einfahren, die selbstverständlich privatisiert wurden. Nun werden die Verluste sozialisiert. Was auf den ersten Blick als eine antikapitalistische Kampfparole anmutet, fasst zutreffend einen tatsächlichen Missstand unseres aktuellen Wirtschaftsmodells in Worte. Dieser Missstand muss zwangsläufig zu der Korrumpierung und dem Zusammenbruch der Marktwirtschaft führen, denn letztere basiert auf dem selbstverantwortlichen Handeln der Akteure und dem Haftungsprinzip. Das Risiko gehört zum Geschäft, und wer zockt, muss auch mit Verlusten rechnen. Auch eine Insolvenz gehört dazu. Die „rettende" Intervention des Staates (in diesem Fall der EU) bringt dieses System aus dem Gleichgewicht und führt zu Abarten der Marktwirtschaft, so wie wir sie momentan erleben können.
Nächstes Mal werden wir es besser machen
Es bleibt abzuwarten, ob sich Griechenland als ein Geldverbrennungsofen erweist oder mit Hilfe des „Hilfsfonds" seine Krise schneller überwinden kann. Die Alternative des Ausstiegs aus der Währungsunion, welche die Griechen mit der Abwertung ihrer Währung (Drachme) definitiv zu einer grundlegenden Umstrukturierung der Wirtschaft und einer (notwendigen) Umschuldung gezwungen hätte, scheint nicht zur Diskussion zu stehen, so dass die Abwertung des Euro wohl weiter anhalten wird. Gut für Deutschland, das seine Exporte weiter steigern kann. Schlecht für Deutschland, das Milliarden nach Griechenland transferieren muss. Vielleicht werden wir es aber auch besser machen, wenn es um andere überschuldete Länder wie zum Beispiel Deutschland geht...: http://www.steuerzahler.de
