Es gab einmal eine Soziale Marktwirtschaft Ehrhardscher Prägung, welche den Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital so weit ausgeglichen hat, dass wir einige Jahrzehnte einen weitgehenden sozialen Frieden erlebten. Das scheint Vergangenheit zu sein. Weshalb? Ein Liberalismus angloamerikanischer Prägung bestimmt das Denken in Wirtschaft und Politik. Geld und Gewinn erscheinen die einzigen maßgebenden Entscheidungsparameter zu sein. Die menschliche Arbeit ist nur noch ein „Produktionsfaktor“.
Der Titel der folgenden Überlegungen knüpft an eine Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Diskussionen um ein neues Programmpapier der CDU stellte sie fest: „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Zu fragen ist, ob Arbeit erst „geschaffen“ oder nur zugunsten von „Arbeit für alle“ organisiert werden muss (Teil 1), ob das Ergebnis dann wirklich sozial ist (Teil 2), welcher Zusammenhang mit der seit Jahren laufenden Kampagne für eine „neue Soziale Marktwirtschaft“ besteht (Teil 3) und welche neuen Denkanstöße die „alte Soziale Marktwirtschaft“ zur Vermeidung der Arbeitslosigkeit erlaubt (Teil 4).
1. „Arbeitsbeschaffung“ über den Arbeitsmarkt
Die Vorstellung, „Arbeit zu schaffen“, verleitet zu der Frage in Buchtiteln prominenter Ökonomen: „Geht der Gesellschaft die Arbeit aus?“ Wenn das drohte, dann wäre es höchste Zeit, darüber nachzudenken, die Arbeitszeit der Menschen zu verkürzen und die verbleibende Arbeit nach dem Grundsatz „Arbeit für alle“ besser zu organisieren. Denn die eigene Arbeit ist für die große Mehrheit der Menschen der einzige Anspruch, aus den Ergebnissen der volkswirtschaftlichen Leistung einen Anteil zu erhalten. Woraus entsteht die Sorge, Arbeit könnte knapp sein und sei erst zu „schaffen“? Das erfordert einen Blick in das gegenwärtig vorherrschende Denkgebäude hinter der Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.
Vereinfacht lässt sich die Komplexität unserer gesellschaftlichen Ordnung – gern mit dem Begriff „freiheitlich- demokratische Grundordnung“ belegt – folgendermaßen beschreiben: Das gesellschaftliche System bestimmen zwei Teilsysteme, das wirtschaftliche und das politische. Die wirtschaftliche Organisation erfolgt über Märkte, deshalb Marktwirtschaft genannt. Das politische System steuern demokratische Prozesse. In der Marktwirtschaft wird nach Mehrheit der Kaufkraft und des Kapitals auf den Märkten abgestimmt, im politischen System nach Mehrheit der Stimmen.
Der zentrale Konflikt entsteht aus dem Anspruch der Marktwirtschaft, frei von Eingriffen des politischen Systems zu sein. Dagegen beanspruchen die mündigen Bürger in der „freiheitlich- demokrati-schen Grundordnung“ das Recht, auch Ergebnisse der marktwirtschaftlichen Abstimmung zu korrigieren (z.B. durch Sozialpolitik), ihr Rahmenbedingungen zu setzen (Ordnungspolitik) oder gesamtwirt-schaftliche Ziele (z. B. Vollbeschäftigung) durch politische Entscheidungen anzusteuern (z.B. durch Wirtschaftspolitik). Im sozialistischen Denkgebäude wird der Autonomieanspruch der Wirtschaft grundsätzlich abgelehnt. Das politische System und seine Entscheidungen erhalten Vorrang. In den politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, insbesondere im Kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion nach 1945, entstanden die Alternativen Marktwirtschaft oder Planwirtschaft, Kapitalismus oder Sozialismus. Die Bundesrepublik entschied sich in den ersten freien Wahlen nach Kriegsende für einen „dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus“ als Soziale Marktwirtschaft.
Mit diesem Leitbild – heute moderner Strategie – erreichte die deutsche Wirtschaft einen stürmischen Wiederaufbau. Das Ausland sprach von einem Wirtschaftswunder. Das politische System gestaltete in demokratischen Prozessen ebenso erfolgreich den vom Grundgesetz geforderten „sozialen Rechtsstaat“. Ihn erleichterte die erstaunliche wirtschaftliche Entwicklung. So ist es eigentlich müßig, dar-über zu streiten, ob Wirtschaftswunder oder sozialer Rechtsstaat der Marktwirtschaft als Erfolg zuzuordnen sind oder der geschickten Politik unter dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. Beides wirkte zusammen.
Seit den 70er Jahren verblasste die Soziale Marktwirtschaft als erfolgreicher „dritter Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus“. Wahlkämpfe prägten wieder die alten Parolen der Nachkriegszeit nach dem Muster „Freiheit oder Sozialismus“. Wirtschaftswissenschaftler machten mit der Behauptung auf sich aufmerksam, das Adjektiv sozial vor der Marktwirtschaft sei ein „Geburtsfehler“ der Sozialen Marktwirtschaft. Denn Marktwirtschaft sei schon an sich sozial. Schlagworte wie „Sozialklimbim“, „soziale Hängematte“, „Vollkasko-Mentalität“ fanden Anklang. Die Ausrufung einer „neuen sozialen Frage“ diente dazu, die soziale Verantwortung auf die Chancenlosen und Behinderten, d.h. auf gesellschaftliche Randgruppen, zu reduzieren.
Es lässt sich nicht übersehen, dass in der gegenwärtigen Diskussion die Arbeitslosen oft auch als gesellschaftliche Randgruppe abgestempelt werden. Die rigorosen sozialen und ökonomischen Anreize und Zwänge zur Arbeitssuche sowie zum Erwerb von Ansprüchen aus dem sozialen System weisen darauf hin. Das Ergebnis ist auch etwas Neues in Deutschland: Arbeit ohne existenzsichernden Lohn, die „neue Armut“ und die Entdeckung einer „gesellschaftlichen Unterschicht“.
Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftstheoretiker sowie die neu entstandene Zunft der „Wirtschaftsethiker“ reduzieren Wirtschaftswissenschaft auf „Markttheorie“. Der Markt wird nicht nur zur Markt-wirtschaft für die Volkswirtschaft erweitert, sondern – als „Neue Politische Ökonomie“ – zur Marktgesellschaft. In ihr wird alles „vermarktet“. Die Bürger werden überall zu Kunden. Die menschliche Arbeit gilt als Ware, als „Produktionsfaktor Arbeit“. Er steht im Wettbewerb um Beschäftigung mit dem „Produktionsfaktor Kapital“. Wie jede andere Ware wird in dieser Perspektive auch menschliche Arbeit auf Märkten gemäß Angebot und Nachfrage gehandelt. Arbeitslosigkeit kann es in diesem Denkschema nur geben, wenn die „Marktkräfte“ behindert werden, z. B. durch gewerkschaftliche und staatliche Reglementierung sowie durch das garantierte soziale Netz. Denn wenn der Preis, d. h. auf dem Arbeitsmarkt der Lohn, nur weit genug sinkt, wird jeder Markt „geräumt“. Beliebt ist in diesem Zusammenhang das Beispiel des Wochenmarkts. Wenn Obst hier liegen bleibt, war der Preis zu hoch. Die Globalisierung sorgt aus dieser Sicht für willkommenen Druck. Billigere Konkurrenz aus anderen Ländern hilft, die deutschen Löhne dem angeblichen Weltniveau anzupassen und deutsche Arbeit „international wettbewerbsfähig“ zu machen. Der Widerstand gegen Mindestlöhne, die es in anderen Ländern (z.B. Großbritannien und Frankreich) gibt, wurzelt ebenfalls in der Vorstellung von der „Markträumung“ zur „Schaffung von Arbeitsplätzen“ oder zu ihrer Erhaltung.
2. Die soziale Dimension der „geschaffenen Arbeit“
Das charakterisierte Denkgebäude erzeugt die paradoxe Situation, dass die menschliche Arbeit mit im Grundgesetz verankertem Recht auf menschenwürdige Existenz einem internationalen Wettbewerb um niedrige Löhne und schwindender sozialer Sicherheit ausgesetzt wird. Dagegen braucht der „Produktionsfaktor Kapital“ und seine Manager wegen des internationalen Wettbewerbs hohe Renditen und üppige Honorierung des Managements. Dieser internationale „Standortwettbewerb“ führt nicht zu einem Wettbewerb um das beste Gesellschaftsmodell, z. B. die Soziale Marktwirtschaft, um die beste Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, sondern nur zu einem internationalen Wettbewerb um die höchsten Renditen für das Kapital. Die Arbeitslosigkeit bleibt als „neue soziale Frage“ der Fürsorge des Staates überlassen oder der Fürsorge und dem Mitgefühl der Bürger. Das steht dann aber wieder unter der marktwirtschaftlichen Auflage, den Anreiz bzw. Zwang zur Arbeit zu den Marktbedingungen nicht durch zu viel Solidarität und materieller Unterstützung abzuschwächen.
Der nationale „Wirtschaftsstandort“ soll so attraktiv bleiben für das internationale Kapital. Es organisiert sich, durch Globalisierung und mit ihr verbundener Liberalisierung auch von nationalen Fesseln befreit, weltweit in riesigen Fonds. Sie verwalten Kapitalbeträge, die die Größenordnung eines Volkseinkommens größerer Nationalstaaten erreichen. Großzügige Kredite großer Banken steigern die finanzielle Macht um das Vielfache des Kapitals. Beschönigend wird von „Finanzinvestoren“ gespro-chen, kritisch von „Heuschrecken“. Nach Schätzungen bewegen die Fonds täglich 1,4 Billionen Dollar um den Erdball – nicht um Arbeit zu schaffen, sondern bestehende Unternehmen zu kaufen und nach „Umstrukturierung“ ganz oder in Teilen gewinnbringend zu verkaufen.
Schon die Vorstellung, Arbeitslosigkeit ließe sich in dieser Welt vermeiden, wenn es nur zugelassen würde, die Löhne auf den Arbeitsmärkten so lange sinken zu lassen, bis der Markt „geräumt“ ist, widerspricht den humanen Werten unserer Gesellschaftsordnung. Bereits das beweist, dass die Marktwirtschaft nicht schon von sich aus sozial ist. Der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack, ging deshalb davon aus, dass die Marktwirtschaft nur einen „instrumentalen Charakter“ zur effizienten Organisation wirtschaftlicher Prozesse besitzt, aber keine kulturellen, moralischen und sozialen Werte vermitteln und gestalten kann. Folglich bedürfe es einer „verantwortlich sozial gesteuerten Marktwirtschaft“, um solche Werte zu garantieren. Das sollte eine als Einheit gestaltete Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialordnung erreichen.
3. „Neue Soziale Marktwirtschaft“ als Reformstrategie
Die CDU veröffentlichte 2001 ein Diskussionspapier unter dem Titel „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Sie diene dazu, „die wirtschaftliche Ordnung der Freiheit in unserer politischen Ordnung der Freiheit – die Soziale Marktwirtschaft – auf eine neue Stufe zu heben“. Handlungsbedarf für Deutschland gibt es demnach wegen Mangel an Wettbewerb in Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie wegen unübersichtlicher und einschränkender staatlicher Regelungen, Beschäftigungshemmnissen am Arbeitsmarkt, gefährdeter sozialer Systeme und wegen eines unvollständigen internationalen Ordnungsrah-mens. Seine Vervollständigung geht aber in die Richtung einer „Liberalisierung des weltweiten Handels durch die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO)“. Erkennbar lässt sich die Tendenz sehen, die Soziale Marktwirtschaft wieder mehr auf Marktwirtschaft zu konzentrieren und Eingriffe des politischen Systems abzuwehren. Eine weltweite soziale Verantwortung durch Soziale Marktwirtschaft findet so keine verlässliche Grundlage. Es wird vorbeugend gewarnt vor einer „Ordnung für einen fiktiven Weltstaat. Das wäre eine sozialistische Antwort.“ Die Einsicht, dass auch hinter der Durchsetzung von Liberalisierung, Freihandel und Marktwirtschaft die Vision eines „fiktiven Weltstaats“ steht, fehlt.
Die Ausrufung einer „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ für Deutschland begleitet ein in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands beispielloser Propagandafeldzug. Bereits im Jahre 2000 gründete der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ mit üppiger finanziel-ler Ausstattung für zunächst 10 Jahre. Damit soll vorerst das durch Meinungsbefragungen herausgekommene Defizit der Deutschen in ihrer Meinung über die Marktwirtschaft beseitigt werden. Um die Soziale Marktwirtschaft geht es also nicht. Die Wochenzeitung Die Zeit berichtete von der „Initiative“ unter der Überschrift „Lautsprecher des Kapitals“ (4. Mai 2005, S. 23). Über ihren Einfluss heißt es da: „Die Initiative arbeitet im Innersten der deutschen Medienpolitik, dort, wo Nachrichten des nächsten Tages entstehen, dort, wo die veröffentlichte Meinung gemacht wird. Sie setzt alles daran, Stimmungen zu verstärken oder zu drehen und medialen Druck zu erzeugen.“ Die wichtigsten Massenme-dien selbst, einschließlich der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. halfen mit durch die spektakuläre Werbekampagne „Du bist Deutschland“. Inzwischen ist die „Initiative Neue Soziale Markt-wirtschaft“ Teil eines kaum überschaubaren Netzwerkes von zahlreichen weiteren Organisationen. Sie schlossen sich 2004 zur „Aktionsgemeinschaft Deutschland“ zusammen. Unser Verband mit seiner neuen „VDSt-Akademie“ klinkte sich in dieses Netzwerk ein (vgl. Akademische Blätter 4/2004, insbesondere S. 110 f., und 4/2005). Angesichts eines so wirkungsvollen Netzwerks gerät die alte Soziale Marktwirtschaft in Vergessenheit oder muss es sich gefallen lassen, hinter dem neuen Etikett „Neue Soziale Marktwirtschaft“ zu verschwinden. Dem soll abschließend entgegengewirkt werden.
4. „Alte Soziale Marktwirtschaft“ als Zukunftsstrategie gegen Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit ist kein Beweis für ein Versagen des Wirtschaftssystems, wenn zwischen dem „Instrument Marktwirtschaft“ und seiner Einbettung in die Soziale Marktwirtschaft unterschieden wird. Es ist gelungen, die Wirtschaft so effizient zu organisieren, dass dank technischem Fortschritt immer mehr mit immer weniger Einsatz von menschlicher Arbeit produziert wird. Die Entscheidungsträger in Politik und Wissenschaft versagen aber dabei, aus dieser Situation die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das misslingt in dem einseitigen marktwirtschaftlichen Denkmuster. Denn es mutet den Märkten sozial- und gesellschaftspolitische Problemlösungen zu, die nur durch Beteiligung des politischen Systems mit seinen Werten und demokratischen Prozessen zu erbringen sind. Dazu gehört auch das Ziel der Vollbeschäftigung. Ihre Erreichung über das marktwirtschaftliche Denkschema der „Markträumung“ durch Lohnsenkung erweist sich als Sackgasse.
Dies gilt umso mehr, weil selbst wirtschaftliches Wachstum wegen des technischen Fortschritts nicht ausreichend Arbeitsplätze schafft. Die Ökonomen prägten dafür Schlagworte wie Wachstum ohne Arbeit („Jobless Growth“) oder „Jobkiller“ für den technischen Fortschritt. Die pragmatische Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft im Laufe der Jahrzehnte bietet Beispiele undogmatischer Anpassung an neue Probleme. In dieser Tradition steht der folgende Denkanstoß zur Vermeidung der Ar-beitslosigkeit ohne Warten auf „Markträumung“ durch sinkende Löhne oder Kapital von „internationalen Finanzinvestoren“.
Wenn privatwirtschaftlich rentable Arbeit nicht zu schaffen ist und Arbeitsplätze zugunsten betriebswirtschaftlicher Rationalisierung oder Umstrukturierung in den privaten Unternehmen verlorengehen, dann bedeutet das nicht, dass der Gesellschaft insgesamt die Arbeit ausgeht. Es gibt im nicht privat-wirtschaftlichen gewinnbringenden Bereich der Gesellschaft genug zu tun, was volkswirtschaftlichen, sozialen und „gesellschaftlichen Gewinn“ bringt. Das marktwirtschaftliche Denkmuster drängt auch in diesen Bereichen zur „Privatisierung“. Das erwartete Leistungsangebot wird dann so lange vom Staat subventioniert, bis es privatwirtschaftlich rentabel ist – ohne Rücksicht auf den „gesellschaftlichen Gewinn“. Ein Beispiel aus jüngster Zeit bietet die als Aktiengesellschaft privatisierte Bundesbahn. Im Jahre 2006 wies sie einen stolzen Gewinn aus. Zu 50 Prozent kam er aus dem staatlich großzügig subventionierten Sektor des öffentlichen Nahverkehrs.
Dieses Muster dient auch zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit in Gestalt der „Kombilöhne“ oder „Ein-Euro-Jobs“. Der geringe „Marktpreis“ für Arbeit wird mit öffentlichen Mitteln auf das notwendige Existenzminimum aufgestockt. Die hohen Sozialausgaben für die Arbeitslosen von gegenwärtig etwa 100 Milliarden Euro jährlich bieten, so argumentieren die ökonomischen Experten, genügend Spielraum für solche Subventionen. Diese Art privatwirtschaftlicher Gewinnerzielung durch Subventionen ließe sich im Falle der Arbeitslosigkeit auch anders ersetzen, wenn das Dogma aufgegeben wird, dass nur über den Markt geschaffene Arbeit effizient ist: Die erwähnten 100 Milliarden Euro jährlich für soziale Kosten der Arbeitslosigkeit erhält eine noch zu gründende Stiftung. Jeder Arbeitslose wird Mitarbeiter der Stiftung. Die jährlich zuwachsenden Gelder aus dem Sozialhaushalt sowie die zuvor Arbeitslosen stehen für öffentliche Investitionen und Leistungen zur Verfügung. Diese lösen beträcht-liche Impulse auch für die private Wirtschaft aus. Einmalige Konjunkturprogramme erübrigen sich dann. Die Finanzierbarkeit des sozialen Systems wäre bei solchen pragmatischen Lösungen kein Problem mehr. Das ist es nur im herkömmlichen Denken, weil die Vorstellung besteht, die Sozialkosten müssten aus den Arbeitseinkommen der immer kleiner werdenden Zahl der Beschäftigten finanziert werden. Damit steigt natürlich der Anteil von Sozialabgaben am Arbeitseinkommen. Geht man jedoch davon aus, dass das gesamte Volkseinkommen zur Deckung der sozialen Lasten zur Verfügung steht, dann sehen die Perspektiven für das soziale System anders aus.
Die unsinnigen und teils unmoralischen Vorschläge zur Zeugung von mehr Kindern angesichts der Bevölkerungsexplosion auf dem Erdball, höherem Renteneinstiegsalter, längerer Arbeitszeit trotz Millionen Arbeitsloser erübrigen sich. Ebenso verliert die aufgeregt diskutierte „demographische Falle“ ihren Schrecken. Das gesamte Volkseinkommen als Grundlage der Zukunftssicherung steigt trotz geringerem Einsatz von menschlicher Arbeit. Bei unterstellter sinkender Bevölkerung erhöht sich das Volkseinkommen pro Kopf im statistischen Durchschnitt sogar. Es müsste aber zwischen Staat, Kapital und Arbeit sowie den Generationen nach anderen, neuen Regeln verteilt werden. Der Staat als Repräsentant des politischen Systems unserer Freiheitlich-demokratischen Ordnung darf nicht länger durch Vorurteile aus dem marktwirtschaftlichen Denkmuster als „Steuerstaat“ verunglimpft werden, der den Bürgern einen immer größeren Teil ihres aus eigener Anstrengung und Leistung verdienten Einkommens „stiehlt“, wie es immer wieder ein von wirtschaftlichen Interessenverbänden aufwändig finanzierter „Steuerzahlerbund“ mit großem Echo in den Massenmedien verkündet. Um den sozialen Rechtsstaat weiterzuentwickeln und neue Denkanstöße durch Bezug auf die Marktwirtschaft statt der Sozialen Marktwirtschaft nicht zu behindern, lässt sich Propaganda mit Einsatz großer finanzieller Mittel durch den mit fragwürdigem „Sachverstand“ verschütteten gesunden Menschenverstand ersetzen.
Der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, Ludwig Erhard, gestaltete die Idee der Sozialen Marktwirtschaft pragmatisch. Sein späterer Staatssekretär, der als geistiger Vater der Sozialen Marktwirtschaft erwähnte Alfred Müller-Armack, drängte schon 1960 zu einer „zweiten Phase der Sozialen Marktwirtschaft“ als gesellschaftspolitische Ergänzung, weil Marktwirtschaft allein zur „kulturellen Entleerung“ führe. Die vorher angesprochene Vermarktung oder Kommerzialisierung der Gesellschaft bieten aktuelle Belege dafür. In der geforderten zweiten Phase der Sozialen Marktwirtschaft spielten schon die erkennbaren Umweltprobleme des wirtschaftlichen Wachstums eine Rolle. Soziale Marktwirtschaft wurde auch bereits fortgedacht für das entstehende gemeinsame Europa und für die immer globalere Welt. Denn global war sie schon immer in den jeweils erkennbaren Grenzen. Nur die gewollte „Globalisierung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien“ ist neu. Mit der Globalisierung wiederholt sich weltweit die Erfahrung Ludwig Erhards. Er klagte in den langen Diskussionen um das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ von 1958: Die Wirtschaft sei ihm begeistert gefolgt, als er sie von den staatlichen Fesseln befreite. Bei der notwendigen Gestaltung der Wirtschaftsordnung verweigere sie ihm aber die Gefolgschaft.
