Es gab einmal eine Soziale Marktwirtschaft Ehrhardscher Prägung, welche den Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital so weit ausgeglichen hat, dass wir einige Jahrzehnte einen weitgehenden sozialen Frieden erlebten. Das scheint Vergangenheit zu sein. Weshalb? Ein Liberalismus angloamerikanischer Prägung bestimmt das Denken in Wirtschaft und Politik.

Hier wird vorausgesetzt, dass „Die Landkarte der Demokratie“ (Bbr. Jürgen Ackermann, VDSt-Akademie) bekannt ist. Sie dient den folgenden Darlegungen als Grundlage. Insbesondere das Dreieck aus:  FREIHEIT  (individuell) - GERECHTIGKEIT (sozial) - ORDNUNG (rechtsstaatlich) gilt als Bezugsrahmen, und zwar unbeschadet davon, dass alle verwendeten Begriffe mehrdeutig ausgelegt werden können. Dieser Bezugsrahmen ist jedenfalls erheblich brauchbarer als das häufiger verwendete Links-Rechts-Schema.

Zu allen Zeiten haben Philosophen oder Soziologen über die unterschiedlichsten Staatsformen nachgedacht. Aus der Antike stammt von dem griechischen Philosophen Aristoteles die klassische Aufteilung der Machtausübung in sechs Formen, Monarchie, Aristokratie, Politie und deren Abkömmlinge Tyrannis, Oligarchie und Demokratie. Als oberstes Kennzeichen gilt die Macht, ihre Herkunft und ihre Gegengewichte. Dem „Gottesgnadentum“ der Monarchie steht das „Alle Gewalt geht vom Volke aus“ der Demokratie gegenüber.

„Ich bin wieder optimistisch was die Föderalismusreform angeht“, stellte Klaus von Dohnanyi während des Kamingesprächs des Konventes für Deutschland im vergangenen Dezember im Berliner Hotel Adlon hoffnungsvoll fest, zu dem auch wieder Vertreter des VVDSt eingeladen waren. Zumindest sei er, fügte der ehemalige Erste Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg, optimistischer als noch vor einem Jahr. Ziel des Konventes für Deutschland ist die Reform der Reformfähigkeit Deutschlands.

Welchen Sinn macht Medienethik, oder: Welchen Gebrauch machen wir von der inneren Pressefreiheit? Wenn wir von Pressefreiheit reden, so legt die Geschichte nahe, an äußere Behinderung oder Gefährdung zu denken. Demokratien rühmen sich, der Pressefreiheit Geltung verschafft zu haben. Man spricht nicht selten sogar von der „vierten Gewalt“ im Staate oder dem „Wächteramt“ der Presse, welche die Aufgabe habe, den Bürger über Nähe und Ferne objektiv und wahrheitsgemäß zu „orientieren“.

Vergelicht man die Aufgaben und Funktion der Presse vor 50 und vor 200 Jahren, so wird deutlich, welchen Wandel die Presse innerhalb von 150 Jahren durchlebt hat.

Der Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja vor wenigen Wochen hat es ins Gedächtnis zurückgerufen: Pressefreiheit ist in den Ländern dieser Welt keineswegs selbstverständlich. Die kritische Nachfrage endet oft genug tödlich, und die Täter kommen meist ungeschoren davon.

Nach  der gegenwärtigen Rechtslage gibt es keine Rechtsvorschriften, die die Wirksamkeit und die Reichweite von Patientenverfügungen eindeutig festlegen. Die Gerichte haben in ihrer Rechtsprechung Grundsätze für die Beachtung von Patientenverfügungen entwickelt. Daraus hat sich jedoch keine einheitliche Praxis ergeben.

Der Konvent für Deutschland hat mit verschiedenen Vorschlägen an die Föderalismuskommission appelliert, wie die Beziehungen von Bund und Ländern neu geordnet werden sollten. Vor Beginn der Verhandlungen und Aussprachen im Bundestag lud der Konvent die Vertreter einflussreicher Medien zu einer Gesprächsrunde ins Berliner Hotel Adlon ein. Roman Herzog stellte die Vorschläge des Konventes vor, um zu informieren und zu diskutieren. Ein Teil der Vorschläge findet sich in der jetzt beschlossenen Föderalismusreform Stufe 1 wieder, welche die umfangreichste Änderung der Verfassung seit Inkrafttreten des Grundgesetzes ist.