„Ich bin wieder optimistisch was die Föderalismusreform angeht“, stellte Klaus von Dohnanyi während des Kamingesprächs des Konventes für Deutschland im vergangenen Dezember im Berliner Hotel Adlon hoffnungsvoll fest, zu dem auch wieder Vertreter des VVDSt eingeladen waren.
Zumindest sei er, fügte der ehemalige Erste Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg, optimistischer als noch vor einem Jahr. Ziel des Konventes für Deutschland ist die Reform der Reformfähigkeit Deutschlands.
Nach Jahren der Aufbauarbeit sei die bleibende angebliche Wohlfühl-Stabilität unseres Systems zu einer festgefahrenen Blockade geworden, die immer mehr Nachteile ihrer Inflexibilität sichtbar werden lässt, so der Konvent.
„Bei aller wohlfeilen Politikerschelte liegt es nicht immer nur am Unvermögen oder mangelnden Willen der handelnden Personen, wenn es nicht so vorangeht, wie es nötig wäre, sondern auch an der Schwerfälligkeit der Entscheidungsmechanismen. Nach einem Jahr im Amt sei nun die Zeit reif einen neuen Anlauf zu starten“, kommentiert Bundespräsident a. D. Roman Herzog.
Die Zeit in der man sich in der großen Koalition aufeinander einstellt, sei jetzt vorbei. Durch die große Koalition und die dadurch entstandenen Mehrheitsverhältnisse ist jetzt ein Zeitfenster gegeben, die notwendigen Verfassungsänderungen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Ähnlich sehen es auch einige Landespolitiker, wie beispielsweise der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel. Deubel geht sogar soweit, zu sagen, dass das Zeitfenster zur Durchsetzung nur noch auf die Zeit bis Ende 2008 / Anfang 2009 beschränkt ist. Es ist fraglich, ob nach der nächsten Bundestagswahl noch einmal solche Mehrheitsverhältnisse entstehen werden. Spätestens im Wahlkampf werden wohl kaum noch entscheidende Projekte in Angriff genommen werden.
Anerkennung, so der Konvent, gebühre der großen Koalition für die Umsetzung eines ersten Teils der Föderalismusreform, die Neuordnung der legislativen und administrativen Kompetenzen von Bund und Ländern im Sommer 2006. Allerdings bleiben die Ergebnisse noch hinter den Erwartungen des Konventes zurück. Im Fortschrittsbericht zur Reform der Reformfähigkeit 2006 werden erneut Forderungen aufgestellt: Abschaffung der Rahmengesetzgebung des Bundes und Einschränkung der Kompetenzen des Bundes auf Länderebene. Klaus von Dohnanyi begründet diese Forderung aus der Erkenntnis heraus, dass sich gezeigt habe, dass kleine Einheiten in der Beobachtung leistungsfähiger seien als große. Entsprechend der Überzeugung des Konvent für Deutschland, dass die Anpassung der politischen Entscheidungsabläufe an die sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen, national und international, eine Daueraufgabe ist, sollten nach entsprechender Erfahrung die Gesetzgebungskompetenzen weiter entflochten werden.
Roland Berger fordert als Mitglied des Konventes weiterhin einen Paradigmenwechsel von der Verantwortung des Staates hin zu einer Privatisierung von Verantwortung und Risiko. Dadurch ließen sich staatliche Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Als Vorbilder führt Roland Berger die Niederlande, Finnland und Österreich an.
Inzwischen zeigt ein Teil der Kompetenzentflechtung Wirkung. So hat Berlin die Änderung der Grunderwerbssteuer beschlossen. Allerdings ergeben sich auch an vielen Stellen Unklarheiten. So sind zum Beispiel Schwierigkeiten in Handhabung des Naturschutzes entstanden. Wie sich die Abschaffung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, die Kompetenz für das Hochschulrahmenrecht und die Beteiligung des Bundes an der Bildungsplanung und Innovationsförderung im Bildungswesen auswirkt, wird abzuwarten sein.
