Ein Forderungskatalog des Konvents für Deutschland an die neue Bundesregierung
Die Ergebnisse der Bundestagswahl bringen ein längst tot geglaubtes Thema wieder auf die Tagesordnung – die Föderalismusreform. Seit seiner Gründung am 3. Oktober 2003 beschäftigt sich der Konvent für Deutschland mit diesem Thema. Die Mitglieder dieses hochkarätig besetzten Kreises unter der Leitung von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog wollen Vorschläge zur "Reform der Reformfähigkeit Deutschlands" erarbeiten. Dabei geht es darum, Möglichkeiten zur Verbesserung und Beschleunigung politischer Entscheidungsprozesse zu entwickeln, um den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung die Durchführung nachhaltiger Strukturreformen vorzuschlagen. Dabei arbeitet der Arbeitskreis überparteilich, unabhängig und erfahrungsgeleitet. Der Konvent für Deutschland sieht für die große Koalition eine besonders dringliche Aufgabe in der Herstellung eines auch nach internationalen Erfahrungen handlungsfähigen Föderalismus, und zwar durch Entflechtungen mit dem Ziel klarerer Verantwortlichkeiten und größerer Handlungsfähigkeit. „Klarheit der Verantwortung und Trennung der Kompetenzen und der Ressourcen müssen wieder hergestellt werden“, so Henning Voscherau.
Weiterhin fordert der Konvent eine klare Kompetenz- und Finanzverantwortung bei Bildung und Forschung sowie Bildungskompetenz für die Länder auch im Hochschulwesen. Kongruent muss eine Entflechtung der Finanzverfassung und der Finanzgesetze vorangebracht werden. Roman Herzog betont immer wieder, dass wenn die Föderalismus-Reform scheitert, dann daran, dass keiner der Beteiligten den Mut aufbringt, über den Schatten seiner Besitzstände zu springen. Mehrwertsteuer-Erhöhungen werden zur Umfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme unerlässlich sein, allerdings dürfen sie nicht zur Entlastung der allgemeinen Staatshaushalte dienen. Weiterhin fordert der Konvent den Abbau von Überregulierungen und Bürokratiekosten.
Die Gesetzgebung ist einer strikten Gesetzesfolgenabschätzung zu unterstellen (einschließlich aller gesellschaftlichen, namentlich wirtschaftlichen, Folgekosten). Reduzierung des Einflusses der Parteien auf die Kandidatenauswahl durch eine Parteienrechts- und Wahlrechtsreform. Der Konvent für Deutschland sieht eine gemeinsame Wurzel der gesellschaftspolitischen Probleme unseres Landes darin, dass Bürger, Betriebe, Kommunen, Länder und Bund ihre eigenen Verantwortungen oft nicht mehr wahrnehmen können, weil von anderer Stelle in ihre jeweiligen Zuständigkeiten und Entscheidungen maßgeblich hineingeredet werden kann. Ob man den Eltern vorschreibt, an welchem Schulort ihre Kinder einzuschulen sind, oder Betriebe und Belegschaften aus fernen Zentralen darin hindert, mit ihrem Betrieb auf drohende Wettbewerbsgefahren rechtzeitig zu reagieren; ob man den Kommunen mit Bundesgewalt vorschreibt, wann Läden offen gehalten werden dürfen, oder den Ländern durch Bundesgesetz nicht erlaubt, ihre Hochschulen nach eigenen Vorstellungen zu organisieren; ob man dem Bund von Länderseite dazwischen redet, wie die deutsche Staatsangehörigkeit zu regeln sei - überall zeigt sich, dass bei uns zu viele Köche im selben Brei rühren. Deutschland brauche deswegen heute einerseits entscheidend mehr dezentrale Eigenverantwortungen, und zwar vom Recht des Bürgers zur Mitverantwortung in der Vorsorge für Gesundheit, für das Alter und eventuelle Arbeitslosigkeit, bis hin zu den Möglichkeiten von Betrieben, Kommunen und Ländern Verantwortung für die eigene Zukunft wirklich zu übernehmen. Andererseits müsse aber auch der Bund die Dinge, die notwendig in zentraler Verantwortung zu entscheiden sind, wirklich auch verantwortlich entscheiden können. Dazu gehört auch die einheitliche Vertretung der Interessen Deutschlands in der Europäischen Union durch den Bund. Um einen besseren Weg zu einer flexibleren und doch sozial geordneten Eigenverantwortung in unserer ganzen Gesellschaft. Damit diese Entwicklungen aber zugleich sozial verträglich gestaltet werden können, bedarf es eines parteiübergreifenden Dialogs über die Vereinbarkeit von Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit. „Natürlich geht Demokratie nicht ohne Parteien. Aber die Balance zwischen Parteienmacht und Bürgermacht ist in Deutschland verrutscht; statt der vom Grundgesetz gewollten Mitwirkung, haben die Parteien die politische Willensbildung weitgehend monopolisiert. Das muss korrigiert werden“, fordert der Vorsitzende des Vorstandes des Konventes Hans-Olaf Henkel. Der Konvent für Deutschland rät daher den Parteien einer Großen Koalition, sich vor einem allzu schnellen Festklopfen von Einzelheiten bestimmter politischer Vorhaben zunächst dieser großen Chancen bewusst zu werden und den Versuch zu machen, bei aller Gegensätzlichkeit in Einzelpositionen zunächst einen Konsens über einen strategisch gemeinsamen Nenner der Reorganisation von Verantwortungen in Deutschland zu finden.
Professor Dr. Manfred Pohl, geschäftsführender stellvertretender Vorsitzender Trägervereins des Konvents für Deutschland, spricht am 21. Januar im Rahmen des 125. Stiftungsfestes des Berliner Bundes auf dem großen Festkommers im Schöneberger Rathaus in Berlin als Zielredner. Der Historiker und Volkswirt ist geschäftsführender Vorsitzender der Historischen Gesellschaft der Deutschen Bank und des Institute for Corporate Culture Affairs (ICCA) sowie Vorstandsmitglied mehrerer wissenschaftlicher Gesellschaften. Seit 1981 lehrt er an der Universität Frankfurt am Main. 2001 erhielt er den Europäischen Kulturpreis im Europäischen Parlament in Straßburg.
Weiterführende Informationen gibt es unter www.konvent-fuer-deutschland.de
