Als der türkische Ministerpräsident Erdogan bei seinem Deutschlandbesuch zu Jahresbeginn seine hier lebenden türkischen Mitbürger mehr oder weniger offen zur Integrationsverweigerung aufrief und für sie bei der deutschen Regierung kulturelle Minderheitenrechte einforderte, da war die Reaktion darauf einigermaßen typisch für die politische Diskussionskultur in Deutschland.

Es war ein Fehler seitens des türkischen Ministerpräsidenten, die in Deutschland lebenden Türken als (ethnische) Minderheit zu bezeichnen. Der Ausdruck Minderheit, vor allem klassisch im europäischen Kulturkreis als nationale bzw. ethnische Minderheit bekannt und verwendet, ist für autochthone oder historisch gewachsene Gruppen von Menschen zu verwenden.

Am 10. Februar 2008 sprach der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in der Köln-Arena vor mehr als 20.000 Türken, die nicht nur aus Nordrhein-Westfalen kamen, sondern auch mit Bustransfers aus den Niederlanden anreisten. Seine Rede löste in Deutschland eine Kontroverse aus, denn zuvor hatte er die Schaffung von türkischen Schulen und Universitäten in Deutschland gefordert.

In Deutschland fehlen Jahr für Jahr ein Drittel der Kinder, die zum Bestandserhalt notwendig wären (1,3 Kinder pro Frau, statt 2,1). Und das seit dreißig Jahren. Selbst wenn sich die Fertilitätsrate wie durch ein Wunder auf etwa 2 erhöhen sollte, würde es ein Dreivierteljahrhundert dauern, bis dieser Abwärtstrend gestoppt werden könnte.

Es gab einmal eine Soziale Marktwirtschaft Ehrhardscher Prägung, welche den Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital so weit ausgeglichen hat, dass wir einige Jahrzehnte einen weitgehenden sozialen Frieden erlebten. Das scheint Vergangenheit zu sein. Weshalb? Ein Liberalismus angloamerikanischer Prägung bestimmt das Denken in Wirtschaft und Politik.

Hier wird vorausgesetzt, dass „Die Landkarte der Demokratie“ (Bbr. Jürgen Ackermann, VDSt-Akademie) bekannt ist. Sie dient den folgenden Darlegungen als Grundlage. Insbesondere das Dreieck aus:  FREIHEIT  (individuell) - GERECHTIGKEIT (sozial) - ORDNUNG (rechtsstaatlich) gilt als Bezugsrahmen, und zwar unbeschadet davon, dass alle verwendeten Begriffe mehrdeutig ausgelegt werden können. Dieser Bezugsrahmen ist jedenfalls erheblich brauchbarer als das häufiger verwendete Links-Rechts-Schema.

Zu allen Zeiten haben Philosophen oder Soziologen über die unterschiedlichsten Staatsformen nachgedacht. Aus der Antike stammt von dem griechischen Philosophen Aristoteles die klassische Aufteilung der Machtausübung in sechs Formen, Monarchie, Aristokratie, Politie und deren Abkömmlinge Tyrannis, Oligarchie und Demokratie. Als oberstes Kennzeichen gilt die Macht, ihre Herkunft und ihre Gegengewichte. Dem „Gottesgnadentum“ der Monarchie steht das „Alle Gewalt geht vom Volke aus“ der Demokratie gegenüber.

„Ich bin wieder optimistisch was die Föderalismusreform angeht“, stellte Klaus von Dohnanyi während des Kamingesprächs des Konventes für Deutschland im vergangenen Dezember im Berliner Hotel Adlon hoffnungsvoll fest, zu dem auch wieder Vertreter des VVDSt eingeladen waren. Zumindest sei er, fügte der ehemalige Erste Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg, optimistischer als noch vor einem Jahr. Ziel des Konventes für Deutschland ist die Reform der Reformfähigkeit Deutschlands.

Welchen Sinn macht Medienethik, oder: Welchen Gebrauch machen wir von der inneren Pressefreiheit? Wenn wir von Pressefreiheit reden, so legt die Geschichte nahe, an äußere Behinderung oder Gefährdung zu denken. Demokratien rühmen sich, der Pressefreiheit Geltung verschafft zu haben. Man spricht nicht selten sogar von der „vierten Gewalt“ im Staate oder dem „Wächteramt“ der Presse, welche die Aufgabe habe, den Bürger über Nähe und Ferne objektiv und wahrheitsgemäß zu „orientieren“.