Montag, 21. Mai 2012

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Unter Verdacht

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Seit Ende der Sowjetunion sind in Russland 261 Journalisten getötet worden. Das bringt Russland auf der Rangliste der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) den 147. Platz (unter 166) ein. Doch auch Demokratien sind nicht über jeden Einspruch erhaben. Die Vereinigten Staaten rangieren gleichauf mit Botswana und Tonga. Ein schönes Ergebnis (Platz 53) für die Missionare der Freiheit, meinen Spötter. Finnland bringt es auf den ersten Rang.

Solche Tabellen lassen Trends erkennen, basierend auf äußerer Behinderung. Sie beurteilen nicht die Qualität der Berichterstattung, noch berücksichtigen sie die Aushöhlung der Pressefreiheit durch ökonomischen Druck, wie die Süddeutsche Zeitung kürzlich zu bedenken gab.

Deutschland ist mit Platz 23 gegenüber den Vorjahren um sieben Plätze abgerutscht. Der Fall Cicero – der Bundesnachrichtendienst spürte illegal einigen Journalisten nach – dürfte unter anderem eine Rolle gespielt haben. Im Weltmaßstab betrachtet ist die Lage deutscher Journalisten eher komfortabel. „Sobald der Staat auch nur zuckt, liegt ein Hauch von Spiegel-Affäre über dem Land, ist die Pressefreiheit in Gefahr. Geht’s auch ein paar Nummern kleiner?“, fragte neulich die linke taz. Auch der Fall um die rechtswidrige Erwähnung der Wochenzeitung Junge Freiheit im NRW-Verfassungsschutzbericht, trug zur Verschlechterung der Pressefreiheit bei.

Dem Rechtsausschuss des Bundestages liegen zwei Gesetzesentwürfe der Bündnisgrünen und der FDP-Fraktion zum Schutz von Journalisten und zur Sicherung der Pressefreiheit vor, die den Vertrauensschutz der Journalisten erweitern wollen. Aber es gibt auch Gegengutachten, denen alles schon viel zu weit geht. In der nächsten Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ werden die Ergebnisse der deutschen Debatte zu besichtigen sein. Es könnte ja wieder einmal aufwärts gehen.


Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de

 

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