In der Verbandssatzung des Verbandes der Vereine Deutscher Studenten (VVDSt) steht als Ziel das Eintreten für die demokratische Grundordnung. Was gehört zu einer Demokratie?
1. Die die Regierung tragenden Parteien oder der Regierungschef werden vom Volk gewählt.
2. Die Opposition muss eine faire Chance haben, bei der nächsten Wahl die Regierung abzulösen. Es muss also die Parteienvielfalt hinzukommen. Diese setzt die Meinungs- und Pressefreiheit voraus.
3. Die Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative müssen getrennt sein.
Unsere Parteienlandschaft wird häufig entlang einer Linie von links (Sozialisten, Sozialdemokraten) nach rechts (Konservative, Rechtsextreme) dargestellt. In Deutschland war diese Begriffsbildung durch die Sitzordnung in der Paulskirche 1848/49 geprägt: Links saßen die Demokraten, in der Mitte die Vertreter einer parlamentarischen Monarchie, rechts die Monarchisten. Solange es ausschließlich um die Frage von Staatsform und Verfassung ging, war diese Zuordnung klar. Wenn wir heute die Vielzahl der Politikbereiche und politischen Parteien sehen, ist es nicht mehr klar, was eigentlich „links“ und „rechts“ bedeutet. Auch das Selbstverständnis der Parteien gibt hier keinen Aufschluss; die SPD bezeichnet sich als links, während die Unionsparteien sich als Mitte verstehen. Die ganze rechte Hälfte der Skala wird aufgrund der deutschen Vergangenheit gemieden. Zum Verständnis der wesentlichen politischen Kräfte in der Demokratie gibt die Halbachse von Mitte bis Links nicht viel her. Sie führt sogar zu Ungereimtheiten, die die Orientierung erschweren; dazu drei Beispiele:
1. Bei der Wahlanalyse der Wählerwanderungen wird festgestellt, dass frühere SPD-Wähler zur Union gegangen sind oder umgekehrt, die dazwischen vermutete FDP also „übersprungen“ haben.
2. Die „linke“ PDS und die „rechte“ NPD bemühen sich um die gleichen Protestwähler. 3. Mehrere Kommentatoren schrieben, China sei auf dem Wege von einer linken Diktatur zu einer rechten Diktatur. Wie kommt man von links nach rechts ohne durch die Mitte zu gehen?
Wir suchen zugleich eine Definition der Stabilität der Demokratie. Dass diese nicht automatisch garantiert ist, haben die Ermächtigungsgesetze von 1933 („Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“) gezeigt. Selbst in den USA, dem Musterland der Demokratie, wurde, der „Patriot Act“ demokratisch beschlossen, der weitgehende Einschränkungen der Demokratie erlaubt. Zur Präzisierung des Begriffs „Stabilität“ nenne ich die Analogie zu einem dreibeinigen Tisch. Für die Stabilität ist es gleichgültig, wie wir uns die Tischplatte vorstellen, z.B. rund oder eckig, wenig oder viel über die Standbeine überstehend, hoch oder niedrig, die statische Stabilität ist eindeutig dadurch definiert, dass sich der Schwerpunkt über dem Dreieck befindet, das durch die Aufstandspunkte der drei Beine aufgespannt wird. Wir brauchen also nur dieses gleichseitige Dreieck auf dem Boden und die Lage des auf den Boden projizierten Schwerpunktes zu betrachten. Die größtmögliche Stabilität herrscht in der Mitte, wenn alle drei Beine gleich stark belastet sind. Die Kippgrenze ist gegeben, wenn der Schwerpunkt über eine der drei Kanten des Dreiecks verschoben wird.
Liberté, Egalité und Fraternité - Life, Liberty and the Pursuit of Happiness - Einigkeit und Recht und Freiheit.
Die Zahl von drei Standbeinen der Demokratie kommt häufig in politischen Manifesten vor. In der französischen Revolution wurden die Bürgerrechte erklärt als Liberté, Egalité, Fraternité; in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung sind es Life, Liberty and the Pursuit of Happiness. Unsere Nationalhymne benennt Einigkeit und Recht und Freiheit. Elementare Forderungen des Bürgers an den Staat sind Ordnung, Gerechtigkeit und Freiheit. In den Grundsatzprogrammen der heutigen deutschen Parteien finden sich diese Forderungen in vielen ähnlichen Formulierungen wieder. Ich schließe mich einem Vorschlag von Eberhard Puntsch an. Er hat ein Buch „Der Rechts-Mitte-LinksUnfug: Die Welt der Parteien ist nicht zweipolig“geschrieben. Puntsch bezeichnet die drei Ecken mit Ordnung, Gerechtigkeit und Freiheit. Im Folgenden präzisiere ich diese Begriffe als „Rechtsstaatliche Ordnung“, „Soziale Gerechtigkeit“ und „Individuelle Freiheit“. Das Bild zeigt dieses Dreieck der Demokratie, auf das ich mich in meiner Zielrede beziehe.
Das demokratische Dreieck
Die von den Parteien gewählten Formulierungen der demokratischen Prinzipien lassen sich den Begriffen Ordnung, Gerechtigkeit und Freiheit zuordnen. Keine demokratische Partei will Unordnung, Ungerechtigkeit oder Unfreiheit.
Beginnen wir in der Mitte (M) des Dreiecks. Hier herrscht weitgehender Konsens über die Wichtigkeit der folgenden Ziele, die zu unserer verfassungsmäßigen Grundordnung gehören: soziale Marktwirtschaft, Chancengleichheit durch Bildung für alle, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Grundsicherung von Gesundheit und Altersversorgung, Fürsorge für Bedürftige, Umweltschutz, innere und äußere Sicherheit. Hinzu kommen aktuelle Anliegen einer Generation, bzw. eines Staates, bei uns z.B. Schaffung neuer Arbeitsplätze, bessere Forschungsförderung, Förderung von Familien mit Kindern, europäische Integration, Eindämmung der Staatsverschuldung. Bei der Gestaltung von Gesetzen und Budgets müssen Prioritäten gesetzt und Kompromisse gefunden werden. Dabei täte es dem Staat nicht gut, wenn eines der drei Prinzipien vernachlässigt würde. Wenn unser dreibeiniger Tisch ein verkürztes Bein hat, steht er schief, wenn ihm ein Bein fehlt, fällt er um. Das Ringen um eine stabile Lösung ist ein positives Wesensmerkmal der Demokratie. Was in der Öffentlichkeit oft abstoßend wirkt, sind die bei diesem Prozess auftretenden Übertreibungen, gegenseitigen Beschuldigungen und Blockadehaltungen, die zu Politikverdrossenheit oder gar Ablehnung der Demokratie führen. Die Eckbegriffe Freiheit, Ordnung und Gerechtigkeit klingen einfach und klar, und doch werden sie oft missverständlich gebraucht.
Die Ordnung. hat im Staat die Aufgabe, zwischen der sozialen Gerechtigkeit (Gleichheit) und der individuellen Freiheit (Verschiedenheit) den Ausgleich in einer Solidargemeinschaft zu finden. Als erstes Standbein eines demokratischen Staats ist die rechtsstaatliche Ordnung relevant, nicht gesellschaftliche Normen oder „Ordnungen“ im nichtstaatlichen Bereich. Der Bürger erwartet von seinem Staat, dass dieser sein Leben und Eigentum schützt. Dazu dienen die Verfassung, die Gesetze, das staatliche Gewaltmonopol (Polizei, Militär) (...) und unabhängige Gerichte, die die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz beachten und die Bürger zu Einhaltung ihrer Pflichten zwingen.
Das zweite Standbein der Demokratie ist die Gerechtigkeit. Es fällt auf, dass wieder die Silbe „recht“ wie in der rechtsstaatlichen Ordnung auftritt. Schon Aristoteles unterscheidet zwischen der „ausgleichenden“ Gerechtigkeit, die die Bürger zur Einhaltung ihrer Pflichten zwingt, und der „austeilenden“ Gerechtigkeit, im heutigen Sprachgebrauch „Verteilungsgerechtigkeit“. Sie gebietet, dass alle Bürger im Staat menschenwürdig ausgestattet sind,(!) und bekommen, worauf sie gerechterweise Anspruch haben. Doch was ist „gerecht“? Der Ansprüche von Kapital bzw. Arbeit am erarbeiteten Sozialprodukt werden immer wieder zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern im Rahmen der Tarifautonomie ausgetragen.
Es besteht Konsens darüber, dass jeder Bürger ein Recht hat auf Frieden, Nahrung und sauberes Wasser, Obdach, Gesundheits- und Altersvorsorge, Bildungschancen der Kinder. Die Sicherstellung dieser Rechte kann nicht den Kräften des freien Marktes überlassen werden, vielmehr ist es Aufgabe des Staates für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu sorgen, sie ist die zweite Ecke des demokratischen Dreiecks. Als es uns wirtschaftlich besser ging, wurde das „Recht auf etwas“ in unserem Wohlfahrtsstaat großzügig ausgelegt und bezogen auf die 35-Stunden-Woche, Rente mit 65, Pendlerpauschale, Eigenheim- und Kohlesubventionen, Steuersparmodelle, steuerfreie Schichtzulagen, Verbot von Studiengebühren und alles mögliche, was nicht zur Grundsicherung unseres Lebens gehört(..) und auch nicht auf die Bedürftigen konzentriert ist. Die daraus resultierende Überforderung der jungen Generation durch wachsende Staatsverschuldung gefährdet die Stabilität unserer Demokratie. Die Freiheit ist drittes Bein unseres stabilen Tisches. Auch hier ist eine Präzisierung nötig. „Freiheit von Armut und Not“ ist nicht gemeint. Auch die innere Freiheit, die wir im Lied „Die Gedanken sind frei“ besingen, ist nicht gemeint und nicht die kollektive Freiheit als Ziel unterjochter Völker. Das Standbein der Demokratie ist die individuelle Freiheit. Wo die individuelle Freiheit fehlt, ist der Einzelne der Willkür anderer Menschen ausgesetzt. Sein Handeln ist nicht von seiner Einsicht und eigenem Wollen bestimmt, sondern fremder Herrschaft unterworfen. Die Abwesenheit der individuellen Freiheit ist das Wesen der Diktatur.
Den Umgang mit der individuellen Freiheit erlernt der junge Mensch ebenso wie das Laufen, er muss dabei auch mal hinfallen. Typisch ist das pubertäre Ringen des Heranwachsenden um mehr „Freiheiten“, das er oder sie dem Bestreben der Eltern und Lehrer entgegensetzt, Tugenden wie Ordnung, Fleiß, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Gerechtigkeitssinn, Verantwortung in der Erziehung hervorzuheben. Entscheidend ist, dass er die Dualität von Freiheit und Verantwortung für sich selbst, für andere und für die Gemeinschaft erkennt. Freiheitsstreben ohne diese Bindung an die Verantwortung ist purer Egoismus Der junge Mensch muss lernen, dass seine Freiheit durch die Freiheit des Nächsten begrenzt wird.
Standpunkte im demokratischen Dreieck Um einen Punkt im Dreieck zu beschreiben, kann man ein „Meinungsgewicht“ von 100% auf die drei Ecken verteilen und damit den Schwerpunkt bestimmen. Die Mitte erhält man mit einer Aufteilung von je 33%. Wenn jemandem die Freiheit weniger wichtig ist, wird er ihr vielleicht nur 20% geben und den beiden anderen Ecken je 40%. Solange nur alle drei Gewichte positiv sind, liegt der Schwerpunkt im demokratischen Dreieck. Auch Positionen außerhalb des Dreiecks lassen sich formal zum Schwerpunkt machen, indem man negative Meinungsgewichte zulässt. Ist jemand z.B. der Meinung, eine Diktatur könne unsere Probleme besser lösen als die Demokratie, so kann er der Freiheit 20% geben und den beiden anderen Ecken je 60% (Die Summe muss immer +100% ergeben). Er versucht, den demokratischen Tisch über die untere Kante in unserem Bild zu kippen.
Über die linke Kante könnte die Demokratie kippen, wenn der Anarchismus Oberhand gewinnt über unsere rechtsstaatliche Ordnung. Die rechte Kante würde überschritten, wenn Kapitalisten die soziale Gerechtigkeit abschaffen wollten und damit soziale Unruhen provozieren. Zum Glück für die Stabilität der Demokratie sieht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung alle drei Prinzipien positiv besetzt. Wir wissen aber auch, dass solche Meinungen sich rasch ändern können z.B. unter dem Einfluss überbordender Staatsverschuldung oder Arbeitslosigkeit. Dann wird unser demokratischer Tisch zur schiefen Ebene, auf der alles unter Einfluss von Demagogen ins Rutschen kommen kann.
Wir haben nun nicht nur eine Beschreibung der drei Standbeine der Demokratie, sondern eine Unterscheidung zwischen Demokratie (im Dreieck) und undemokratischen Herrschaftsformen außerhalb des Dreiecks, wir haben sozusagen eine „Landkarte der Demokratie“.
Zu einem besseren Verständnis des politischen Kräftespiels in der Demokratie kommt man durch einen Vergleich der drei großen politischen Strömungen der letzten zwei bis drei Jahrhunderte: Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus, die in den heutigen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland weiterleben. Durch die Industrialisierung ist die Gefährdung der Umwelt hinzugekommen und damit das Bewusstsein, dass sie geschützt werden muss.
Im Dreiecksbild sind alle nahe bei der Mitte M , aber für den Liberalen gilt: Im Zweifel für die individuelle Freiheit, für den Konservativen: Im Zweifel für die rechtsstaatliche Ordnung und für den Sozialisten: Im Zweifel für die soziale Gerechtigkeit. Der Liberale, der Konservative und der Sozialist werden auf die Mitte M des Dreiecks zugehen, um zu vernünftigen, mehrheitsfähigen Kompromissen zu kommen. Dabei möchte aber keiner über das Ziel M hinausschießen.
Der Liberale befürchtet, dass übertriebenes Gerechtigkeitsbedürfnis in Misstrauen des Staats gegen jeden seiner Bürger umschlägt. Überbordende Bürokratie und Überwachung wären die Folgen.
Der Bürger könnte nur noch über einen kleinen Anteil seines Einkommens selbst verfügen und die Leistungsbereitschaft der Menschen würde leiden. Man bewegt sich hier in die untere Mitte des Dreiecks. Die untere Dreieckskante wird überschritten, wenn die Regierung autoritäre, diktatorische Züge annimmt. Außerhalb des Dreiecks liegt die Diktatur, das Feindbild des Liberalen. Der Konservative befürchtet, dass jenseits der Mitte Aufweichung von Recht und Ordnung entsteht. Vermehrte Kriminalität, Korruption und Unordnung wären die Folgen. Außerhalb des Dreiecks liegen Anarchie, Chaos und Rechtlosigkeit, dies sind die Feindbilder des Konservativen.
Der Sozialist befürchtet, dass die Leistungsgesellschaft zu einer Ellbogengesellschaft wird, bei der der Schwächere benachteiligt ist. Vermehrte Armut und Not wären die Folgen. Außerhalb des Dreiecks liegt der ungebremste Kapitalismus („Heuschrecken“) als Feindbild des Sozialisten. Unser Dreiecksbild macht es möglich, mit der Verteilung von 100 % Meinungsmasse auf die drei Ecken den eigenen Standpunkt und den von Politikern und Parteien genau zu beschreiben. So kann man sich nach Nähe oder Ferne eine Wahlempfehlung erarbeiten.
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Jürgen Ackermann ist Alter Herr des VDSt Darmstadt-Köthen und Leiter des AK Pro Demokratie der VDSt-Akademie. Eine ausführliche Fassung kann als Lehrbrief „Die Landkarte der Demokratie“ bei ihm unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. angefordert werden.
Anmerkung der Redaktion:
Der Artikel ist ein Ausschnitte aus der Zielrede zum XX. Stiftungsfest des VDSt Darmstadt-Köthen. Sie ist in vollem Umfang beim Autor bzw. der Redaktion zu bekommen - sehr empfehlenswert.
