Wieso Krise? – Soziale Marktwirtschaft !

Die deutsche Regierung antwortet auf die Weltfinanzkrise, die sich inzwischen zur Weltwirtschaftskrise entwickelte, mit einem umfangreichen „Konjunkturprogramm“ oder „Konjunkturpaketen“. Ob diese große Krise mehr ist als eine Konjunkturkrise, gar eine Systemkrise auslöst oder darstellt, wäre zu prüfen. Einigkeit besteht bisher weltweit bei den Regierungen, dass nur schnelles Handeln des Staates ein weltumspannendes Chaos verhindern kann. Die deutsche Bundeskanzlerin äußerte nach einem Krisengespräch in Paris im Oktober 2008: „Es schlägt die Stunde des Staates.“

Diese Ankündigung weckte trotz des Ernstes der Situation alte Vorurteile gegen Eingriffe des Staates in die Wirtschaft. In einer der vielen öffentlichen Diskussionen stellte der Präsident des Metallarbeitgeberverbandes fest: Es gäbe nur zwei Alternativen, Marktwirtschaft oder Planwirtschaft. Zu starke Regulierung des Staates gliche den „VEB des Kommunismus“ (Fernseh-Talkshow „Anne Will“ am 14.12.08 und 25.10.08). Die folgenden Überlegungen sollen versuchen, das Krisenmanagement der Regierung von dem alten Ballast aus dem „Wettkampf der Systeme“ in den Jahrzehnten des „Kalten Krieges“ zwischen Ost und West zu befreien. Schließlich gibt es zumindest eine dritte Alternative, die erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel empfahl sie in ihrer Neujahrsbotschaft als ein Modell für die Erneuerung der Weltwirtschaftsordnung. Das wirft die Frage auf, ob eine solche Erneuerung ohne Systemwandlung vorstellbar ist.

Zunächst stellt sich das Problem, was im täglichen Sprachgebrauch mit System gemeint ist. Denn es wimmelt von Systemen: Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialsystem sowie weitere „Unter- oder Teilsysteme“, wie Bildungssystem, Schulsystem, Gesundheitssystem, Verkehrssystem, Energiesystem. Struktur und Konjunktur müssten vom System her definiert sein (Teil 1). Daraus folgt eine Interpretation der Wirtschaft als Teilsystem der Gesellschaft (Teil 2), der Sozialen Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem (Teil 3) und schließlich der Sozialen Marktwirtschaft als Weltwirtschaftssystem (Teil 4). Bundeskanzlerin und Bundespräsident appellierten in ihren Neujahrsbotschaften an die Bürger, die Krise auch als Chance zu sehen, ohne Hinweise zu geben, woran sie denken. Dazu ließen sich aus den „Konjunkturpaketen“ einige Thesen entwickeln (Teil 5).

1. Systeme, Struktur und Konjunktur

Quelle: aboutpixel.de Die vielen genannten Systeme kennzeichnet, dass sie sich für den Betrachter aus einer Umwelt abgrenzen lassen. Die Abgrenzung ist eine Vereinfachung komplexer Zusammenhänge, um spezielle Bereiche der Gesellschaft gesondert analysieren zu können (Reduktion von Komplexität). Was den so abgegrenzten Teil der Umwelt zum System macht, ist die Erwartung einer Leistung. Auffallend ist deshalb, dass ein „Kultursystem“ nicht auftaucht. Die Abgrenzung in und aus der Gesellschaft erweist sich offenbar als schwierig, auch wenn von „kulturellen Leistungen“ gesprochen wird. Ein Teil könnte das Bildungssystem sein. Es entfernt sich aber immer mehr von der Kultur, wenn seine Leistung einseitig auf Ausbildung und Qualifizierung für den „Arbeitsmarkt“ reduziert wird. Wenn ein System die erwartete Leistung nicht bringt, so ließe sich das als unabänderlich hinnehmen. Wahrscheinlicher dürfte jedoch der Versuch sein, das System so zu strukturieren, eventuell auch anders aus der Umwelt abzugrenzen (Systemwandel), damit die Leistung in der gewünschten Richtung verbessert wird.

Was strukturiert wird, sind außerhalb der Technik Menschen, aber auch Maschinen, Produktionsapparate und Arbeitsplätze. Zwischen diesen „Elementen“ des Systems müssen Beziehungen bestehen, die sich auf die erwartete Leistung richten. Die Summe der Beziehungen und ihre Ordnung bilden die Struktur. Daraus folgt, dass die Leistung durch „Regulierung“ der Struktur korrigierbar ist. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass auch Elemente des Systems verändert werden, z.B. das Verhalten der Menschen. Da die Struktur nicht nur aus einem festen Aufbau besteht (Aufbaustruktur), sondern auch einen Ablauf des Leistungsprozesses strukturiert (Ablauf- oder Prozessstruktur), lassen sich kurz- und längerfristige Regulierungen unterscheiden. Analog zur Strukturierung der Computersysteme bietet sich der Vergleich mit „hardware“ und „software“ an. Da ein System trotz dieser Strukturierung Schwankungen in seiner Leistung im Laufe der Zeit aufweisen kann, bezeichnet das der Begriff Konjunktur. Diese Schwankungen können ihre Ursache auch in Einflüssen aus der Umwelt des Systems haben, ohne seine Struktur zu verändern. Der Begriff stammt ursprünglich aus der Astrologie und bezeichnet das Zusammentreffen von Sternen in einem Tierkreiszeichen. Im wirtschaftlichen Leben dient er seit dem 17. Jahrhundert zur Charakterisierung wechselnder Geschäftsentwicklung.

2. Das Wirtschaftssystem

Quelle: aboutpixel.de Entsprechend den vorhergehenden Erläuterungen stellt das Wirtschaftssystem ein aus dem Gesellschaftssystem abgegrenztes Teilsystem dar. Es entstand in den frühen und klassischen Schriften der Wirtschaftswissenschaft als „Politische Ökonomie“. Der Begriff wurde dann durch die Kritik von Karl Marx an der „Politischen Ökonomie“ seiner Zeit, die die mit der schnellen Industrialisierung vor allem in Großbritannien verbundenen sozialen Probleme ignorierte, in der traditionellen Wirtschaftswissenschaft immer seltener verwendet. Es bürgerte sich das Wort Nationalökonomie ein, das dann schließlich durch Volkswirtschaft ersetzt wurde. Die Bindung an das „Politische System“, die Nation oder Volkswirtschaft ging mit der industriellen Revolution und politischen Liberalisierung als Befreiung vom Feudalsystem verloren, und die Ökonomen konstruierten aus individueller wirtschaftlicher Freiheit (Wirtschaftsliberalismus) ein Wirtschaftssystem, das sich über Gewinnstreben im Wettbewerb auf Märkten selbst kontrolliert und den Staat bestenfalls als „Nachtwächter“ braucht. Die Charakterisierung bei manchen Ökonomen und Politikern erinnert auch heute noch an den Staat des Feudalsystems. Freiheit, vor allem in der Wirtschaft, ist Freiheit vom Staat, nicht Freiheit durch den Staat als Kurzformel für die Freiheitlich-demokratische Ordnung, die uns die politische Liberalisierung bescherte. Dieser Liberalismus sollte deshalb unterschieden werden vom heute vorherrschenden Wirtschaftsliberalismus und seiner Wiedergeburt als Neoliberalismus.

Die Wirtschaftswissenschaft fundierte ihn mit einer Wirtschaftstheorie als Markt- und Kapitaltheorie. Bei dem angeblichen Stammvater dieses Modells, dem Schotten Adam Smith, in seinem Bestseller „Wohlstand der Nationen“ (1776) steht im Vorspann: die menschliche Arbeit sei die Quelle des Wohlstands der Nationen. Das war zu seiner Zeit revolutionär. Denn der Wohlstand beruhte auf Eigentum an Grund und Boden sowie auf Privilegien durch den Feudalherrn. Spätere Ökonomen ersetzten Arbeit durch Kapital. Bis heute – wenigstens vor der jetzigen großen Krise – nährt die traditionelle Wirtschaftswissenschaft den Glauben, Kapital sei knapp und ein „scheues Reh“. Deshalb müssten potentielle Investoren durch Privilegien, wie niedrige Steuern, niedrige Löhne und lukrative Gewinnaussichten verwöhnt werden, um die Gunst im „Standort-Wettbewerb“ zu gewinnen. Hier liegen die Wurzeln für die Weltfinanzkrise, denn Globalisierung bedeutete gerade in den letzten Jahrzehnten Befreiung der Weltfinanz- und Kapitalmärkte von nationalen und internationalen Regulierungen. Das ist jedoch noch kein Hinweis auf eine Systemkrise, sondern auf die vernachlässigte Struktur des Systems.

Der Wandel der marktwirtschaftlichen Struktur zu einem Wettbewerb großer weltweit organisierter und koalierender Großunternehmen (global player) wurde ignoriert. Das gilt auch für einen Strukturwandel im marktwirtschaftlichen System. Es braucht als „Schmiermittel“ die Versorgung mit Geld und Kapital. Das ist die Aufgabe der Banken als Zulieferer der „Realwirtschaft“. In den fünfziger Jahren lernte man an den Universitäten noch in der „Bankbetriebslehre“, die Banken hätten die Aufgabe, aus den eingeworbenen Geldern den Produktionsunternehmen Kredite anzubieten. Der Preis dafür ist ein Zins für den ausgegebenen Kredit. Mit ihm seien auch alle Aufwendungen für die Einwerbung und Verwaltung der Einlagen abgegolten. Zusätzliche Gebühren dafür seien nicht gerechtfertigt. Jeder kann heute an seinen eigenen Bankauszügen sehen, wie weit sich die Praxis der Banken von dieser Vorstellung entfernt hat. Kabarettisten erzielten Lacher mit der Prognose, man werde bald bereits für das Betreten einer Bank Eintrittsgeld bezahlen müssen. Die Banken grenzten sich inzwischen aus dem realwirtschaftlichen marktwirtschaftlichen System als eigenständiges „Bankensystem“ aus. Ihre Leistung sahen sie nicht so sehr darin, insbesondere den für die marktwirtschaftliche Struktur so wichtigen mittelständischen Unternehmen Kredite zu vermitteln, sondern als eigenständige „Finanzdienstleister“ jede Art von Geschäften zu machen, die – kurzfristig – möglichst hohen Profit versprachen. Der Chef der Deutschen Bank, Ackermann, wurde bekannt mit seinem Geschäftsziel „25 Prozent Rendite auf das Eigenkapital“. Das gilt auch heute noch als notwendig im internationalen Wettbewerb. Ein früherer Chef derselben Bank erklärte kürzlich, mit Krediten könne man das nicht verdienen. Aus dem „neuen Erwerbstrieb“ entstanden neue, auch für Experten nicht mehr durchschaubare „Finanzprodukte“. Ihre Bewertung erfolgte nicht selten von bankabhängigen „Analysten“. Das einträglichste Geschäft wurde nicht die Gewährung von Krediten an Unternehmen, sondern an sogenannte „Investoren“ und ihre Fonds (Investmentbanking), die in der ganzen Welt nicht in neue, Arbeitsplätze schaffende Produktionsstätten investierten, sondern bestehende Unternehmen oder Anteile an ihnen aufkauften, um sie nach „Umstrukturierung“ möglichst kurzfristig zu verkaufen bzw. „auszuschlachten“. Die Rückzahlung und Verzinsung der zum Kauf aufgenommenen Kredite oblag fast in der Regel dem aufgekauften Unternehmen. Diese Aktivitäten führten zu der Charakterisierung des marktwirtschaftlichen Systems als „Raubtierkapitalismus“ (Altbundeskanzler Helmut Schmidt) oder „Heuschrecken“ (SPD-Vorsitzender Franz Müntefering).

Der Verkauf der Finanzprodukte wirkte wie ein weltweites „Schneeballsystem“. Die versprochenen hohen Renditen wurden durch den Verkauf von ständig neu geschaffenen Finanzprodukten abgedeckt. Sie entstanden aus Verselbständigung von Forderungen aus Krediten durch Trennung von Kreditgeber sowie Kreditnehmer und Bündelung der Forderungen unterschiedlicher Qualität und Bonität. Es bleibt ein Geheimnis des internationalen Banksystems und seiner üppig honorierten Entscheidungsträger sowie ihrer Aufseher, wie solche mehr und mehr unsoliden „Produkte“ nur wegen der Versprechung hoher Renditen ohne Qualitätsprüfung gekauft und vor allem verkauft wurden – nicht nur an andere Banken und Fonds, sondern auch an ahnungslose Bankkunden. Das erinnert an die „Gammelfleisch-Skandale“ in der Realwirtschaft. Das entstandene Netz riss, als in den USA Banken, die in einem Eigenheim-Boom kleinen Hausbauern leichtfertig zu hohe und leichtfertige Kreditfinanzierung verkauften, Probleme bekamen bei der Bedienung der Kredite durch die zahlungsunfähigen Kreditnehmer. Keiner wollte schließlich neue Finanzprodukte haben bzw. die vorhandenen behalten. Sie blockierten die Liquidität und verursachten riesigen Abschreibungsbedarf in den Bankbilanzen. Misstrauen brachte auch den Kreditverkehr zwischen den Banken zum Erliegen. Die Pleite einer, für das gesamte Bankensystem tragenden Bank (systemisch genannt) drohte das aufgeblasene System durch einen Domino-Effekt zu sprengen. Am Ende der Kette geriet auch die Realwirtschaft der Welt ins Trudeln, weil die Kreditversorgung nicht funktionierte.

Diese Vernetzung des Wirtschaftssystems mit dem Politischen System, ließe sich in Anlehnung an den in den sechziger Jahren entstandenen Begriff „Außerparlamentarische Opposition“ als „Außerparlamentarische Koalition“ charakterisieren.

Da schlug spätestens in den wichtigsten Ländern der Welt die einleitend erwähnte „Stunde des Staates“. Die aufgezeigten Zusammenhänge machen deutlich, dass es sich keineswegs um eine Konjunkturkrise, sondern zumindest um eine Strukturkrise handelt. Es lässt sich darüber streiten, ob sogar eine Systemkrise vorliegt. Die Rettung kommt in jedem Fall aus der Umwelt des Wirtschaftssystems, d.h. aus dem politischen System, in der üblichen Vereinfachung als Staat umschrieben. Seine Eingriffe in das Wirtschaftssystem behindert aber eine Besonderheit der Abgrenzung von Wirtschaftssystemen, vor allem in Deutschland. Sie werden durch Prinzipien abgegrenzt. Davon gibt es nur die zwei Alternativen, Individual- oder Sozialprinzip. Ihnen entsprechen im Wirtschaftssystem Marktwirtschaft oder Planwirtschaft bzw. Kapitalismus oder Sozialismus. Das mündet in eine logische Sackgasse. Wenn das System versagt, gibt es nur die Alternative Planwirtschaft und Sozialismus bzw. Kommunismus. Die Diagnose der Krise ist auch klar: Die einen diagnostizieren zu wenig Marktwirtschaft, bzw. Kapitalismus, die anderen zu wenig Sozialismus. Dieser Logik folgen die „Ordnungstheoretiker“ in der Wirtschaftswissenschaft, aber auch die Markttheorie. Die Modelle sind in der Regel so weltfern, dass es immer Abweichungen in der realen Welt gibt. Beliebt ist seit der Diagnose eines „Reformstaus“ der Arbeitsmarkt. Mit der Arbeitslosigkeit verhält es sich wie bei Obst auf dem Wochenmarkt. Wenn die Preise zu hoch sind, bleibt etwas liegen. Die Forderung, jeder müsse von seiner Hände Arbeit leben können, erklärte einer der prominentesten Wirtschaftswissenschaftler und Berater der Regierungen, der Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn, vor einem Jahr zum „dümmsten Spruch des Jahres“ (Süddeutsche Zeitung vom 28.12.07, „Der dümmste Spruch des Jahres“).
Rechtzeitig zum Ausbruch der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise machte der wirtschaftspolitische Experte der CDU-Fraktion, Friedrich Merz, durch das Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ auf sich aufmerksam. Merz ist gleichzeitig Mitglied einer weltweit tätigen Anwaltskanzlei, die auch den Investmentbankern Rat gibt und rechtlichen Beistand. Das schließt Einwirkungen auf parlamentarische Gesetzgebungsverfahren nicht aus. Diese Vernetzung des Wirtschaftssystems mit dem Politischen System, ließe sich in Anlehnung an den in den sechziger Jahren entstandenen Begriff „Außerparlamentarische Opposition“ als „Außerparlamentarische Koalition“ charakterisieren. Dazu gehören auch die Experten aus der Wirtschaftswissenschaft. Ordnungstheoretische oder ordnungspolische Rücksichten aus der Abgrenzung des Wirtschaftssystems nach dem Prinzip könnten der Grund sein, dass die Bundesregierung ihr Krisenmanagement unter dem irreführenden Etikett „Konjunkturprogramm oder Konjunkturpakete“ ankündigt. In einer Konjunkturkrise würde es reichen, Schwankungen der Leistung des Wirtschaftssystems nur zu glätten und damit das System zu stabilisieren. Eine Strukturkrise, wie sie mit der Verselbständigung, d.h. Ausgrenzung des Finanzsektors des Wirtschaftssystems als eigenständiges Bankensystem beschrieben wurde, erfordert Eingriffe in die Struktur. Ob auch eine Systemkrise daraus folgt, wie von kurzsichtigen Verfechtern der Marktwirtschaft oder ebenso kurzsichtigen sozialistischen Dogmatikern, gern behauptet, kann nach den vorhergehenden Überlegungen wirklichkeitsnah nicht aus der Abgrenzung des Wirtschaftssystems nach einem Prinzip beantwortet werden. Danach signalisiert jeder politische Eingriff den Systemwandel. Die Soziale Marktwirtschaft eröffnet andere Perspektiven für die Beziehungen zwischen Staat und Wirtschaft, dem politischen System und dem wirtschaftlichen System als Volkswirtschaft oder Weltwirtschaft.

3. Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem

Quelle: aboutpixel.de Soziale Marktwirtschaft verbindet das Wirtschaftssystem mit dem Politischen System der Freiheitlich-demokratischen Ordnung. Sie lässt sich gerade im Hinblick auf die Abgrenzung von Wirtschaftssystemen nach zwei alternativen Prinzipien, Markt- und Planwirtschaft, nicht allein auf den Staat als bürokratischen Apparat reduzieren. Das leistet dem noch aus dem Feudalismus stammenden Staatsverständnis Vorschub. Die zentrale Frage lautet heute, ob in unserer Freiheitlich-demokratischen Ordnung letztlich in demokratischen Prozessen nach Mehrheit der Stimmen über das Gemeinwohl entschieden wird oder nach Mehrheit der Kaufkraft und des Kapitals. Gemäß Erkenntnissen der modernen Managementlehre gilt es immer, zwei Entscheidungen auseinanderzuhalten, eine über den richtigen Weg und die andere, den ausgewählten Weg richtig zu gehen. Die Bestimmung des richtigen Weges erfolgt letztlich auch im und für das Wirtschaftssystem im politischen System, irreführend auf den bürokratischen Apparat als Staat reduziert. Das ist keine wirklichkeitsnahe Reduktion von Komplexität, sondern erleichtert es den „Ordnungstheoretikern“, Staatseingriffe in das Wirtschaftssystem als Systemwandel zum sozialistischen System darzustellen. Fachkompetenz geht in demokratische Prozesse auch ein. Diese entscheidet aber nicht allein. Sonst könnte man sich ja Politik und Demokratie ersparen. In der Abgrenzung des Wirtschaftssystems als marktwirtschaftliches System weist der Markt den richtigen Weg und geht ihn auch richtig. In der Sozialen Marktwirtschaft als „sozial verantwortlich gesteuerter Marktwirtschaft“ (eine Formulierung des geistigen Vaters Alfred Müller-Armack) erhält der Staat, das Politische System, Priorität bei der Bestimmung des richtigen Weges und der Markt dient als Instrument, ihn richtig zu gehen („instrumentaler Charakter“ in der Sprache von Müller-Armack). Dieser Systemwandel (Paradigmenwechsel) gegenüber dem reinen marktwirtschaftlichen System (auch Marktwirtschaft pur oder „freie Marktwirtschaft“ genannt) geht bei ordnungstheoretischen und ordnungspolitischen Einwendungen gegen die Wirtschaftspolitik meistens verloren. Die Strukturierung des Wirtschaftssystems als Soziale Marktwirtschaft erfolgte pragmatisch nach der Problemstellung in der Gesellschaft. Die neue Währungsordnung als Grundlage einer neuen Wirtschaftsordnung entstand unter Führung der Alliierten, insbesondere der Amerikaner. Die Befreiung der Wirtschaft von den staatlichen Fesseln aus der Kriegswirtschaft stand zunächst im Vordergrund, dann folgte der „siebenjährige Krieg“ um das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB 1958). Ziel war die Erhaltung marktwirtschaftlicher Strukturen (Aufbaustruktur) und die Ordnung und Sicherung des Wettbewerbs (Prozessstruktur). Der gerühmte erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, Ludwig Erhard, beklagte bitter, die Wirtschaft sei ihm begeistert gefolgt bei der Befreiung von staatlichen Fesseln, bei der Schaffung der notwendigen Wirtschaftsordnung verweigerte sie sich aber. Die Sozialordnung der Vorkriegszeit, die als modernste der Welt galt, bildete ein verlässliches Sozialsystem. Es bedurfte im Wesentlichen nur der Ergänzung durch Regelungen für den Lastenausgleich zwischen den vom Krieg und seinen Folgen verschonten und geschädigten Bürgern. Das Wirtschaftswunder als Charakterisierung der Leistung des Wirtschaftssystems durch das Ausland stellt sich so als Leistung der Sozialen Marktwirtschaft dar und nicht nur der Marktwirtschaft. Die Süddeutsche Zeitung überschrieb 10 Jahre nach dem Tod von Ludwig Erhard einen Beitrag „Nicht Knecht, sondern Korrektor der freien Wirtschaft“ (7./8.11.1987).

Pragmatische Korrekturen beeinflussten die Leistungen des Wirtschaftssystems, seine Aufbau- und Ablaufstruktur: ein „Jedermannprogramm“ zur Erhöhung des Angebots von preiswerten Massengütern des Konsums, ein Investitionshilfegesetz, das die am schnellsten expandierende Konsumgüterindustrie zu einer Anleihe zugunsten der Investitionsgüterindustrie zwang, das „Deutsche Gemeinschaftswerk“ zum Ausgleich regionaler Disparitäten in der wirtschaftlichen Entwicklung, das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StWG 1967) als Grundlage einer „Globalsteuerung“ der Volkswirtschaft. Die Leistung des Wirtschaftssystems sollte sich an vier gesamtwirtschaftlichen Zielen ausrichten: Vollbeschäftigung, stabiles Preisniveau, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes wirtschaftliches Wachstum (Globalsteuerung). Das StWG wurde im Ausland das fortschrittlichste wirtschaftspolitische Gesetz genannt und als Grundlage einer „rationalen Wirtschaftspolitik“ im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gefeiert. Grundlage war eine mit dem Namen des britischen Ökonomen J.M. Keynes verbundene „makroökonomische Theorie“ (Keynesianische Revolution genannt), die die traditionelle „mikroökonomische Theorie“ als Markttheorie ergänzte. Die Erwartungen in die Leistung des so gesteuerten Wirtschaftssystems erfüllten sich aber nicht für alle Beobachter. Das lag auch an der wieder mehr und mehr in der Wirtschaftswissenschaft dominierenden „mikroökonomischen Theorie“ (Paradigmenwechsel) als Markttheorie und dem vor allem in der Wirtschaft und Politik wachsenden Unmut über eine diagnostizierte Überforderung des Wirtschaftssystems durch die Anforderungen des Sozialsystems. Es begannen Diskussionen über eine Reform des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, vor allem durch eine Reform des Sozialsystems. „Mehr Markt, weniger Staat“ wurde zum Wegweiser politischer Diskussionen und der Wahlkämpfe. Mit dem Zusammenbruch der Länder mit sozialistischen Systemen schien der „Wettkampf der Systeme“ Marktwirtschaft oder Planwirtschaft, Kapitalismus oder Sozialismus, aus der Zeit des Kalten Krieges zwischen Ost und West entschieden. Ein Amerikaner schrieb ein beachtetes Buch mit dem Titel Das Ende der Geschichte. Der Weg schien endgültig frei für die Weltherrschaft der Marktwirtschaft, des Kapitalismus. Das war die Grundlage der Kampagnen unter dem Schlagwort Globalisierung. Ein angesehener deutscher Wirtschaftstheoretiker, Carl Friedrich von Weizsäcker, erregte Aufsehen (auch in den Lese-Empfehlungen der Akademischen Blätter) mit dem Buch „Logik der Globalisierung“. Sie sollte in der Welt das – ohnehin nur schwach entwickelte – Politische System durch ein globales System der Marktwirtschaft ersetzen. Die Manager seien klüger und zuverlässiger als die Politiker, eine „Aktionärsdemokratie“ besser als herkömmliche Politik und Demokratie.
Damit war der Weg gewiesen, das Wirtschaftssystem wieder – und zwar weltweit – auf ein Marktsystem zu reduzieren und dieses von Regulierungen aus dem Politischen System zu befreien. Insbesondere ein Unbehagen am in der Freiheitlich-demokratischen Ordnung entstandenen Wohlfahrtsstaat ließ zu Beginn des neuen Jahrtausends eine „Initiative neue Soziale Marktwirtschaft“ entstehen. Die Starthilfe mit einem zweistelligen Millionenbetrag für zehn Jahre kam vom Metallarbeitgeberverband. Es sollte dem Verlust marktwirtschaftlichen Bewusstseins in der Bevölkerung durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit entgegengewirkt werden. Unser Verband ließ sich da auch integrieren, wie verschiedentlich in den Akademischen Blättern berichtet. Im Jahre 2001 erschien ein Diskussionspapier der CDU „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Es könnte als Versuch gewertet werden, einen Wandel für die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem durchzusetzen. Die Einzelheiten interessieren hier nur insoweit wie sie die Chancen der Sozialen Marktwirtschaft als weltwirtschaftliches System berühren, wie es sich die Bundeskanzlerin wünscht.

4. Chancen der Sozialen Marktwirtschaft als Weltwirtschaftssystem

Quelle: aboutpixel.de Nach der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise als „Erdbeben“ halten sich die Förderer einer „neuen Sozialen Marktwirtschaft“ zur Wiederbelebung alter marktwirtschaftlicher Prinzipen zurück. Die Bewältigung der Krise durch entschlossenes staatliches Handeln steht im Vordergrund. Dies jedoch lässt die alte Abgrenzung des Wirtschaftssystems nach den zwei Alternativen Marktwirtschaft oder Planwirtschaft nicht verschwinden. Sie dient als Gegenwehr gegen die Prognosen vom „Ende des Kapitalismus“ oder bloß seinem Versagen.

In der Wochenzeitung Die Zeit (vom 25.09.08, „Nieder mit dem …“) geht schon sehr früh einer der Herausgeber, Josef Joffe, mit den Kritikern des Kapitalismus ins Gericht. Anlass ist ein Beitrag („Wider die große Gier“ in dem eigenen Blatt (18.09.08) mit Hinweisen auf die Kapitalismuskritik der Vorgängerin Gräfin Dönhoff schon 1996 sowie Mitherausgeber Helmut Schmidt 2007, der vor dem „Raubtierkapitalismus“ warnte. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung erregte Ärger (Josef Joffe, „Falsches Bewusstsein. Josef Joffe wundert sich über die Vehemenz der Kapitalismuskritik“, Die Zeit v. 6.11.08). Nach der Wende 1989 engagierte sie sich für die Marktwirtschaft und den Kapitalismus ohne Zusätze, z.B. „Es gibt keinen Dritten Weg zwischen Plan und Markt“ (28.11.1989). Jetzt findet man den Chefredakteur unter den schärfsten Kritikern des kapitalistischen Systems. Josef Joffe lobt dagegen die „Ökonomie“, die im Gegensatz zum Sozialismus und Kommunismus keine „Luftschlösser“ baut. Selbst der „Manchester-Kapitalismus“ des 18, und 19. Jahrhunderts erscheint noch als segensreich, weil er die Löhne steigen ließ. Diese Interpretation der Wirtschaftsgeschichte gibt sozialistischen und kommunistischen Kritikern des kapitalistischen Systems viel Spielraum, auch die Wohlstandssteigerungen im realen Sozialismus nachzuweisen. Auch der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, findet auf diese Weise leicht den Nachweis für die Berechtigung seiner Ermahnung, auch zu bedenken, dass das vom Zusammenbruch bedrohte Weltfinanzsystem den Menschen auch Wohlstand gebracht habe. Vor diesem Hintergrund überzeugt der ehemalige Daimler-Chef, Edzard Reuter, mit der Befürchtung: „Ich bin fest davon überzeugt, dass genügend Menschen bereits wieder daran arbeiten, das Versagen des Systems möglichst schnell mit dem Mantel des Vergessens zuzudecken“ (Frankfurter Rundschau v. 18./19.10.2008). Dazu trägt dann bei, dass die Verantwortung für die Krise einzelne „schwarze Schafe“ tragen oder der Staat, vor allem die US-Regierung (Klaus-Peter Müller, Präsident des Bankenverbands, „Wer hat versagt?“, Die Zeit, 13.11.08), die bei der Kontrolle des Systems versagte. Dann wird auch mit „Publikumsbeschimpfung“ der Anleger nicht gespart. Die Kleinanleger, die „den Hals nicht voll genug“ bekommen konnten (Hilmar Kopper, ehemaliger Chef der Deutschen Bank, die allein 20% der faulen Zertifikate“ auf dem deutschen Markt verkauft haben soll, „Ich kann das Wort Gier nicht mehr hören“, Die Zeit, 9.10.08). Auch in Wissenschaft und Politik gibt es teilweise von mangelhaftem Geschichtsbewusstsein zeugende Warnungen vor einer Diskreditierung der Manager. Der Ministerpräsident von Niedersachsen warnte vor einer „Pogromstimmung“ gegen die Manager. Präsident Sinn vom ifo-Institut München fand sogar den Vergleich mit der Judenverfolgung im Dritten Reich. Gern fragt er auch Kritiker aus dem linken Lager, ob es denn im Kommunismus besser sei. Gleich zwei historische Feindbilder werden so zur Abschreckung herausgestellt.

In diese historische Perspektive passt dann auch ein viel diskutiertes Buch von Götz Aly, Hitlers Volksstaat. Die Zeit zählte es 2005 zu den „erfolgreichsten, aber auch umstrittensten Sachbüchern der Saison“. Der Autor versucht die These zu belegen, dass das NS-Regime sich die Bevölkerung durch ein System sozialer Wohltaten gefügig machte und eine „Gefälligkeits-Diktatur“ oder „Wohlfühl-Diktatur“ schuf. Der deutsche Sozialstaat als Ergebnis der Freiheitlich-demokratischen Ordnung erscheint so als Fortsetzung. Das ist ein schlechter Boden für eine deutsche „Globalisierung der Sozialen Marktwirtschaft als Vorbild für die Neuordnung der Weltwirtschaft. Individuelle Verantwortung steht im Vordergrund. Wer falsche Entscheidungen trifft, den bestraft der Markt. Selbst Solarität ist verdächtig, auch wenn das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte verlorenging, so beim Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann, sozusagen als Begründung für den Ruf nach staatlicher Unterstützung, auch im Rahmen der EU: „Die Erwartung, dass die starken für die schwachen Banken einstehen sollten, ist aus ordnungs- und wettbewerbspolitischer Sicht fragwürdig“ (Süddeutsche Zeitung, „Retter Ackemann“, 20.10.08). Dafür sucht der Deutsche-Bank-Chef immer als erster nach staatlichen Rettungsschirmen, obgleich er sich schämen würde, deren Unterstützung anzunehmen. Erst kürzlich las man in der Presse das Gerücht, Herr Ackermann nähme schon Kontakt zur Bundeskanzlerin auf, um sie von der Notwendigkeit einer staatlichen Bank zu überzeugen, die die „faulen Zertifikate“ der Banken übernimmt („bad bank“), um die Bilanzen zu entlasten. Mit dieser „Hintermannschaft“ hat die Bundeskanzlerin sicher zu rechnen, wenn sie die Soziale Marktwirtschaft als Weltwirtschaftssystem durchsetzen möchte. Schon in Deutschland müsste die Ausgangslage durch die Überwindung der „Initiative neue Soziale Marktwirtschaft“ verbessert werden. In dem erwähnten Diskussionspapier „Neue Soziale Marktwirtschaft“ der CDU lässt sich wenig Hoffnung für eine neue Weltwirtschaftsordnung schöpfen. Es heißt dort zur „internationalen Ordnung des Wettbewerbs“: „Es geht dabei gerade nicht um eine Ordnung für einen fiktiven Weltstaat. Das wäre eine sozialistische Antwort. Vielmehr geht es um eine neue Verzahnung privaten und politischen Handelns für die durch die Globalisierung um die internationale Dimension erweiterte Reichweite der Sozialen Marktwirtschaft“ für eine „weitere Liberalisierung des weltweiten Handels durch die World Trade Organization (WTO)“. Das ließe sich auf die Formel bringen: „Weiter wie bisher.“ Orientierung bleibt auch international ein Weltwirtschaftssystem nach Prinzipien: den zwei Alternativen Marktwirtschaft und Planwirtschaft. Dafür weist dann die erwähnte „Logik der Globalisierung“ einen Weg.
Die Öffnung des Weltwirtschaftssystems als Weltmarktwirtschaft muss ja nicht gleich einen in der Tat utopischen Weltstaat zum Ziel haben. Aber ohne eine „Globalisierung des Politischen Systems“ nachzuholen, wie es der Außenminister und Vizekanzler Steinmeier anmahnte für ein Krisenmanagement, wird es keine verlässliche und konsequente Neuordnung des Weltfinanzsystems geben. Die Interpretation der Sozialen Marktwirtschaft als „System durch Leistung“ statt System nach einem Prinzip erlaubt eine Reduktion der Komplexität der Welt nach den Möglichkeiten der Steuerung des Weltsystems bzw. nur des Weltmarktes. Die bestehenden internationalen politischen und wirtschaftlichen Institutionen – UN, Welthandelsorganisation (WTO), Weltwährungsfonds, Weltbank – ließen sich dann als Säulen einer demokratischen Gestaltung interpretieren statt als Schritte zu einem sozialistischen Weltstaat. Die große weltweite Krise bietet die Chance, wie sich zeigt, polische Solidarität für ein gemeinsames Krisenmanagement zu erreichen.

Die Öffnung des Weltwirtschaftssystems als Weltmarktwirtschaft muss ja nicht gleich einen in der Tat utopischen Weltstaat zum Ziel haben.

Als sich im November 1975 auf Einladung des französischen Präsidenten die sechs führenden Industrienationen in Schloss Rambouillet trafen, repräsentierten sie rund 50 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Beim Gipfel in Heiligendamm in Deutschland 2007 standen hinter inzwischen acht eingeladenen Staaten (G8 genannt) – USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und zusätzlich Kanada und Russland – nur noch 40 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Im November 2008 versammelten sich bereits 20 der wichtigsten Länder der Welt, u. a. neu Brasilien, Südafrika, Mexiko, China und Indien, in Washington. Sie vertraten nun 80 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Damit zeichnet sich eine „Globalisierung des Politischen Systems“ der Welt ab, eine zentrale – systemische – Voraussetzung für eine neue Weltfinanz- und Weltwirtschaftsordnung. Sie muss, ganz gleich welche Abgrenzung des Systems gewählt wird, auf dem Hintergrund der bisherigen Orientierung an Freihandel und „freier Marktwirtschaft“ einen Systemwandel darstellen. Das gilt auch für die Soziale Marktwirtschaft als zukünftiges Weltwirtschaftssystem. Mit der „neuen Sozialen Marktwirtschaft“ bestände die von Edzard Reuter beschworene Gefahr, „das Versagen des Systems möglichst schnell mit dem Mantel des Vergessens zuzudecken“.

5. Chancen der Krise

{mosimage}Die Krise befreit das Denken über Wirtschaft und Gesellschaft von den „Propagandisten der freien Marktwirtschaft“(Die Zeit v. 16.10.08, „Die Neunmalklugen“) und des wirtschaftlich inkompetenten Staates. Gerade die in die Kritik geratenen Großbanken und Großunternehmen werden aber auch nicht immer von wirtschaftlich kompetenten Eigentümern des Kapitals „gemanagt“, sondern von angeworbenen Managern, eine Art Mandarine dieses Kapitalismus. Bundeskanzlerin Merkel fasste ihren Unmut kürzlich in der Einsicht zusammen: Man sollte nicht auf selbsternannte Experten hören, sondern auf die „praktische Vernunft“. Hintergrund dafür lieferte wohl der neue Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Paul R. Krugman. Er bezeichnete das deutsche Konjunkturprogramm als „dumm“. Wenn die „Experten“ aus Wissenschaft und Praxis alles besser wüssten, bedürfte es letztlich keiner Politik. Mit Vernunft und gesundem Menschenverstand betrachtet ist das „Konjunkturprogramm“ der Bundesregierung nicht dumm, aber die Umsetzung könnte es werden. Schon das Etikett ist falsch und irreführend. Krisenprogramm und Krisenpakete wäre treffender. Es ist zunächst ein „Feuerwehrprogramm“, das die Auswirkungen der Krise mit geballten Mitteln aus dem Staatshaushalt und „vertrauensbildenden“ politischen Erklärungen und Garantien einzudämmen versuchte. Kritikern, die mehr forderten und sofort, hielt die Kanzlerin entgegen, die deutsche Politik sei es, „reagierend“ zu handeln. Schweden liefert mit seinem Krisenprogramm gegen eine skandinavische Finanzkrise der neunziger Jahre ein gerühmtes Beispiel. Reagierend einzugreifen ist klug. Denn mehr Geld in die alten für die Krise verantwortlichen Strukturen zu scheffeln, wäre nur neuer Wein in alten Schläuchen oder noch mehr Wasser in ein marodes Verteilungsnetz. Die Chance, dieses zu reparieren, muss aber genutzt werden, um die nun einmal offen benannten „Strukturdefizite“ in der Infrastruktur wenigstens zu mindern.

Sie haben ihre gemeinsame Grundlage in den Verteilungsstrukturen, die zu „öffentlicher Armut und privatem Reichtum“ führen. Öffentliche Güter sind nicht wegen einer Ideologie aus dem privatwirtschaftlichen Markt ausgegliedert worden, sondern durch „praktische Vernunft“ gemäß historischer Erfahrung. Öffentliche Armut und Prinzipienreiterei aus marktwirtschaftlichem Denkmuster verleiten dazu, der Devise zu folgen „Die beste Sanierung ist Privatisierung“. Diese Devise trug schon bei der „Transformation in die Marktwirtschaft“ in den ehemals sozialistischen neuen Bundesländern dazu bei, dass die Prognose, „blühende Landschaften in kurzer Zeit“ scheiterte. Der Staat muss dann der Marktwirtschaft auf die Sprünge helfen, indem er so lange subventioniert bis das durch Privatisierung erwartete Angebot privatwirtschaftlich rentabel ist. Für die „Effizienz“ dieses Umwegs sowie die preiswertere Versorgung gibt es kaum empirische Beweise, aber viele „Kosten-Nutzen-Analysen“ auf der Grundlage theoretischer Modelle.
Die anstehende Privatisierung der Bundesbahn mag die Problematik erläutern: Im alten „Reichsbahngesetz“ erhielt die Bahn den Auftrag, Volkswirtschaft und Gesellschaft zu dienen. Die neue Bundesbahn AG muss sich den Gesetzen des Marktes unterwerfen und Gewinne erwirtschaften, zumal die Werbung privater Aktionäre hohe Renditen und Börsenkurse versprechen muss. Damit ist die Bahn als „Bahnsystem“ aus dem Verkehrssystem ausgegliedert. Oberste Zielsetzung für die Leistung des Systems ist der privatwirtschaftliche Gewinn. Das ist ein Beweis für die „Effizienz“. Damit besteht die Gefahr, dass ähnliche Fehlentwicklungen zu erwarten sind wie bei der Ausgliederung des Bankensystems aus der Verantwortung für die gesamte Wirtschaft. Die von einem „Konjunkturprogramm“ genährte Erwartung, die im Konjunkturtief aufgenommenen Schulden würden im Aufschwung wieder abgeschmolzen werden, ist wirklichkeitsfern. Der Schuldenberg erreicht inzwischen ein solches Ausmaß, dass zur Vermeidung von politischer und sozialer Instabilität die Verteilungsfrage nicht nur für Arbeit und Kapital relevant ist, sondern vor allem auch für „öffentliche Armut und privaten Reichtum“. Die explodierenden Staatsschulden werden hauptsächlich bei den 20 Prozent der Bürger aufgenommen, die 50 Prozent der Steuern aufbringen. Jährlich fast 100 Milliarden Euro würden dann wieder als Zinsen zurückfließen. Das ist eine neue Dimension des Generationenproblems. Die einen profitieren von den Zinsen auf Staatsschulden, die anderen müssen dafür Steuern aufbringen bzw. die Zinsen als Steuern wieder zurückgeben.

Eine allgemeine Steuersenkung belebt kurzfristig die wirtschaftliche Aktivität kaum und ist deshalb als schnell wirkende Maßnahme ungeeignet. Längerfristig verteilen sich die Steuerlasten weiterhin gemäß den alten Strukturen. Deshalb ist eine vorausgehende Steuerreform unerlässlich. Unberührt bleibt die Frage, ob nach einem solchen mit Staatsschulden finanzierten Krisenpaket allgemeine Steuersenkungen der „praktischen Vernunft“ Rechnung tragen oder nur aus dem Instrumentenkasten marktwirtschaftlicher Theorie stammen. Eine kürzlich in der Presse erwähnte Unternehmerbefragung im Auftrag eines Verbandes ergab zudem, dass die Befragten in ihrem Wunschkatalog an die Politik erst an fünfter Stelle eine Steuersenkung nannten. Mittelständische Unternehmen, die gern als Rechtfertigung für Steuersenkungen herausgestellt werden, haben aus volkswirtschaftlicher Sicht ein viel schwerwiegenderes Verteilungsproblem: Diese Unternehmen müssen ca. 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten mit einem dem Lebensstandard folgenden Einkommen versehen, erhalten am Volkseinkommen aber nur einen Anteil von ca. 30 Prozent. An den Investitionen der Volkswirtschaft sind sie nur mit ca. 30 Prozent beteiligt. Dafür bilden sie 70 Prozent der Lehrlinge aus. Noch so große Steuersenkungen können diese Benachteiligung in den Verteilungsstrukturen nicht ausgleichen. Besser wäre eine Entlastung von den „Sozialkosten“ für die Arbeitnehmer.

Die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem muss sich einer dialektischen Spannung stellen: Fühlt sich ein wahlentscheidender Teil der Bürger von der Leistung des Wirtschaftssystems benachteiligt, wird die soziale Komponente ein Thema in den Wahlprogrammen. Aus diesem Wechselspiel entstand in demokratischen Prozessen der Wohlfahrtsstaat. In den letzten Jahrzehnten ist es gelungen, die Arbeitnehmer durch die immer stärkere Auslieferung an den Arbeitsmarkt zu disziplinieren. Dafür lockerte sich die Kontrolle der Kapital- und Finanzmärkte. Das Problem der Arbeitslosigkeit führt zu der gängigen Formulierung, oberstes Ziel sei die „Schaffung von Arbeit“. Muss sie erst geschaffen werden? Diese Perspektive verlagert die Problemlösung auf Abschaffung von Anreizen des Systems der sozialen Sicherheit, nicht zu arbeiten. Um Arbeit zu schaffen, verlangt die marktwirtschaftliche Logik, Löhne analog dem Obstmarkt. Wenn der Preis niedrig genug ist, wird jeder Markt „geräumt“. Damit die Arbeit dem Menschen nützt, soll der Staat die Löhne subventionieren, bis man davon leben kann. Etwa 100 Milliarden Euro könnten dann jährlich zur Verfügung stehen, wenn die Versorgung der Arbeitslosen wegfällt. Was wäre das für eine Ausstattung – analog zum „Deutschen Gemeinschaftswerk“ Ludwig Erhards – für ein „Deutsches Gemeinschaftswerk Arbeit“. Alle im privatwirtschaftlichen System nicht „rentablen“ Menschen würde dieses „Gemeinschaftswerk“ aufnehmen, das Problem des Mindestlohns lösen und bisher Arbeitslose direkt für öffentliche Projekte einsetzen, statt mit vielen Subventionen auf „private Investoren“ zu warten. Sie könnten ihre Dienste ja auch dem „Gemeinschaftswerk“ anbieten. Die ehemaligen Arbeitsämter, die so flexibel in „Arbeitsagenturen“ transformiert wurden, wären sicher auch für das Management des „Deutschen Gemeinschaftswerks Arbeit“ umzuwidmen. Die erworbene Fähigkeit, Arbeitslose an die private Wirtschaft zu vermitteln, ließe sich dann auch noch einsetzen, um im „Gemeinschaftswerk“ Beschäftigte wieder in Arbeitsplätze der privaten Wirtschaft zu vermitteln. Das wäre ein Wettbewerb zwischen „praktischer Vernunft“ und „Effizienz“ im Sinne der marktwirtschaftlichen Logik.

Im – alten – System der Sozialen Marktwirtschaft wäre das keine Systemüberwindung, schon gar nicht in der Sozialen Marktwirtschaft als Weltwirtschaftssystem. Was wäre das für ein Schicksal der Millionen von Arbeitslosen in der Welt, wenn sie wie Obst auf dem Wochenmarkt dem freien „Internationalen Arbeitsmarkt“ ausgeliefert würden. Für das System der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ stellt sich das als Systemüberwindung dar. Die droht aus dieser Perspektive aber auch, wenn das System der – alten – Sozialen Marktwirtschaft verteidigt würde. Sie ist allerdings auch gegenüber dem bestehenden Weltwirtschaftssystem eine Systemüberwindung.
Zum Schluss bleibt der Vorschlag, als Lehre aus der Diskussion um die Weltfinanzkrise und ihren Ursachen einen „klügsten Spruch des Jahres“ zu finden. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass die Finder des „dümmsten Spruchs“ auch den klügsten finden. Die Erkenntnis der Bundeskanzlerin, der „praktischen Vernunft“ mehr zu trauen als den Experten, bietet sich da an.

Zum Autor:
Prof. Dr. rer. pol. Reinhard Blum ist Volkswirt, war von 1991 bis 1999 Rektor der Universitäts Augsburg und ist Alter Herr des VDSt Greifswald.