Wenn über die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise gesprochen wird, ist es zum politisch korrekten Sprachgebrauch geworden, auf die gierigen Bankmanager zu verweisen, und unser Wirtschaftssystem in Frage zu stellen. Das kritisierte Verhalten ist aber weder plötzlich vom Himmel gefallen, noch ist es nur ein alleiniges Banker-Phänomen. Der Tanz um das Goldene Kalb hat viele in der Gesellschaft erfasst. Wieso soll sich ein gieriger Manager von einem machtgierigen Politiker unterscheiden, von einem Arzt, der unnötige Leistungen erbringt, einem Rechtsanwalt, der den Streitwert geschickt anhebt und trotz Aussichtslosigkeit in weitere Instanzen geht, einem Arbeitslosen, der ganztägig Schwarzarbeit macht? Wenn auch die Summen sehr unterschiedlich sind, im Grundsatz ist es das gleiche Verhalten, ein rücksichtsloses Durchsetzen des eigenen Vorteils zu Lasten der Allgemeinheit.
Wie ist es dazu gekommen? Nach dem verheerenden Krieg sollten die Ziele der französischen Revolution Liberté, Egalité, Fraternité wieder zur Richtschnur des Handelns werden.
Die Liberté, die Freiheit des Bürgers, verlor im Laufe der Jahrzehnte aber immer mehr die Beschränkung durch Verantwortung und mitmenschliche Grenzen. Aus verantwortungsvoller Freiheit wird oft verantwortungsloser, grenzenloser Egoismus.
Die Egalité, Gleichheit vor dem Gesetz, die Chancengleichheit in Bildung und Beruf pervertiert langsam zur Nivellierung.
Die Fraternité, der Verzicht zugunsten des Bruders, der Familie, der Gemeinschaft wird zu einem Anspruch an die Gemeinschaft. Aus der Brüderlichkeit ist eine Väterlichkeit geworden, das Individuum wird entmündigt und zu einem abhängigen Kind vom Vater Staat.
Es gibt sie noch, die sich als freie Bürger für ihr eigenes und das allgemeine Wohl verantwortlich fühlen, aber für viele ist das verantwortungslose Durchsetzen des eigenen Vorteils zur Lebensphilosophie geworden. Diese Entwicklung in der Gesellschaft konnte nicht ohne Auswirkung auf Politik und Wirtschaft bleiben.
In der Wirtschaft ist das Streben nach Gewinn zwingend notwendig, aber der Gewinn ist nicht alles. Zur Tradition deutscher Unternehmen gehört als oberstes Gebot der langfristig-substanzorientierte Erhalt des Unternehmens und die Verantwortung für die Untergebenen. In den ersten Nachkriegsjahren setzten führende Unternehmensleiter diese Tradition erfolgreich fort. Aber im Laufe der Nachkriegsjahre brachten die Amerikaner mit ihren Investitionen auch eine andere Unternehmensphilosophie nach Europa. Statt die neuen Anregungen mit alten Erfahrungen erfolgreich zu verbinden, geriet europäische Tradition als zu veraltet in Misskredit, amerikanische Geschäftspolitik wurde in vielen Konzernen das Ideal.
Aus Unternehmensleitern wurden Manager, aus langjährigen Arbeitsplätzen kurzfristige Jobs, aus Mitarbeitern mit Motivation und Erfahrung wurde Human Capital als reine Rechengröße. Maßstab für den Erfolg eines Unternehmens ist nicht mehr der Substanzerhalt und seine langfristige Sicherung, sondern die oft substanzlose Wertentwicklung an der Börse, der Shareholder-Value. Darum wird das Einkommen der Konzernvorstände vielfach an den Börsenkurs gekoppelt. Das führt zu kurzfristigem Erfolgsdenken, das nicht über den Horizont der eigenen Vertragslaufzeiten hinausreicht. Langfristig angelegte Entwicklungspolitik und kontinuierliche Personalpolitik werden vernachlässigt. Dabei tragen diese Manager kein persönliches Risiko, wenn durch solche Unterlassungen oder durch spekulative Entscheidungen das Unternehmen in der weiteren Entwicklung gefährdet wird. Darüber hinaus beurteilen Analysten ohne jede Verantwortung für ihr Tun Unternehmen in immer kürzeren Abständen und beeinflussen so die Kursentwicklung. Sie bestimmen indirekt die Geschäftspolitik großer Konzerne mit.
Damit kommen die Banken ins große Spiel. Der Bankier früherer Zeit fühlte sich nicht nur für seine Bank verantwortlich, sondern auch für das Wohl seiner Kunden und der gesamten Wirtschaft. Aber aus dem Bankier wurden Banker. Aus dem traditionellen Bankgeschäft als Dienstleister wurde Banking mit Spekulationsgeschäften. Aus der Börse lt. Definition eine Zusammenkunft von ehrbaren Kaufleuten zum Handel in vertretbaren Sachen wurde die Zusammenkunft von Spekulanten.
Dass die Verantwortlichen noch immer der Vorstellung des Shareholder-Value verfallen sind, zeigt die Tatsache, dass Herr Ackermann weiterhin eine Eigenkapitalrendite von 25 % als seine Zielsetzung ausgibt. Nicht die 25 % sind skandalös, sondern die Eigenkapitalrendite als gültiges Ziel. Das Leistungskriterium eines Unternehmens ist die Gesamtkapitalrendite.
Wenn die Gesamtkapitalrendite über dem Fremdkapitalzinssatz liegt, und das ist zwingende Voraussetzung für den langfristigen Erhalt des Unternehmens, dann ist die Eigenkapitalrendite ohne jegliche unternehmerische Leistung umso höher, je geringer die Eigenkapitalquote ist, d.h. je höher das Unternehmensrisiko wird, den Betriebswirten als Leverage Effekt bekannt. Dazu ein einfaches Beispiel:
Betrag in Mio EBIT/Zinsen/Gewinn in Prozent
Ges. Kapital 100 8 8 %
Fremdkapital 70 3,5 5 %
Eigenkapital 30 verbleiben 4,5 15 %
Bei einem niedrigeren Gewinn vor Zinsen und Steuern von nur 7 Mio. aber nur 10 % Eigenkapitel erhöht sich die EK-Rendite auf die gewünschten 25 %.
Ges. Kapital 100 7 7 %
Fremdkapital 90 4,5 5 %
Eigenkapital 10 2,5 25 %
Diese 25 % geben zwar ein völlig falsches Bild der effektiven Leistung, aber wegen entsprechender Kurssteigerungen gibt es Boni bzw. Optionen für das Vortandsmitglied. Bei Verlusten z.B. durch Wertberichtigungen von Wertpapieren oder Fordrungen ist das niedrige Eigenkapital schnell aufgezehrt und das Unternehmen gefährdet.
Genau das ist das heutige Problem der Banken.
Wohlgemerkt, das Streben nach Wohlstand ist das berechtigte Interesse eines jeden, ohne dem gibt es keinen Fortschritt. Aber es erfordert Maß und Verantwortung. Doch wir erleben gerade, dass durch die Skrupellosigkeit einiger Banker kleine berufliche Existenzen vernichtet werden, dass viele verantwortungsbewusste Bürger ihre selbst geschaffene finanzielle Grundlage verloren haben. Statt Einsicht und Bedauern wird das kommentiert mit den Worten: „So faszinierend ist Banking!“
Über Jahrzehnte traf dies Verhalten der Mächtigen aber in der Gesellschaft auf Achtung statt auf Ächtung. Auch die Politik wurde davon erfasst. In den 80er Jahren schied ein Großteil der Politikergeneration aus der Politik aus, die Elend und Krieg erlebt hatten und ihr Volk in eine bessere Zukunft führen wollten. Mehr und mehr in Vergessenheit gerät das Wort von Hans Jochen Vogel: „Macht muss dienen!“
Für einen Teil der Nachkriegsgeneration gelten traditionelle Werte wie Verantwortungsbewusstsein, Pflichtgefühl, Zuverlässigkeit und die Verpflichtung gegenüber dem eigenen Volk nicht mehr als Orientierungspfähle, sondern sie werden von Politikern als Sekundärtugenden lächerlich gemacht oder als Tugenden von KZ-Wächtern diffamiert. Wie bei Managern wird die eigene Karriere zum Maß aller Dinge. Auch die Politiker denken immer weniger in langfristigen Entscheidungshorizonten, sondern nur bis zum nächsten Wahltermin und an ihre eigene Karriere.
Bezeichnend für diese Haltung sind z. B. die Worte der nicht wiedergewählten Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Vor laufenden Kameras kommentierte sie nach dem Scheitern ihrer Wiederwahl nicht die zukünftige Entwicklung ihres Landes, sondern beklagte ihre eigenen Lebensaussichten mit der Bemerkung: „Und was wird aus mir?“
Die skandalösen Vorgänge in Hessen bedürfen keiner Interpretation, sind aber kein Einzelfall. Die Verfassung Art. 38 gilt nicht mehr. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten stirbt in allen Parlamenten im Fraktionszwang. Beschämend, dass sogar am Tag des 60. Jubiläums des Grundgesetzes bei der Wahl des Bundespräsidenten führende Politiker offen Parteidisziplin durch direkte persönliche Einflussnahme einforderten, statt den Delegierten bei der Wahl des Bundespräsidenten die grundgesetzlich garantierte Freiheit des Gewissen zu lassen, zumal die Meinung des Volkes allgemein bekannt war.
Aber nicht das Volk, die Partei bestimmt die Entscheidung.
Sogar ein Minister scheut sich nicht, das Grundgesetz zu brechen. Er erklärt seinen Rücktritt nicht der Bundeskanzlerin, sondern seinem Parteivorsitzenden. Der benennt öffentlich seinen Nachfolger. Deutlicher kann man nicht machen, dass die Partei das eigentliche Machtzentrum ist.
Die Parteien sind nicht mehr Organisationsinstrument, sondern Machtinstrument in der Hand weniger Parteifürsten. Partei befiehl, wir folgen dir! Wir haben immer weniger Demokratie, sondern eine Parteien-Oligarchie. So haben auch rigorose Parteifürsten und pflegeleichte Parteisoldaten schon vor der Wahl über die Landesliste ihren Parlamentssitz sicher. Ist es Demokratie, wenn eine Frau Ypsilanti in ihrem Wahlkreis mit den direkten Stimmen von 41 % auf 23 % abgestraft wird, trotzdem im Landtag Sitz und Stimme hat? Und was sagt die Presse dazu? Sie schweigt bis auf wenige Ausnahmen.
Der beschriebene Personenkreis repräsentiert jedoch nicht die breite Mehrheit unseres Volkes und der Parteimitglieder. Aber die schweigende Mehrheit muss wach werden, wenn unsere Kinder und Enkel eine Zukunft haben sollen. Diejenigen, die Macht und den Einfluss dazu haben, Politiker und Wirtschaftsführer, Meinungsbildner wie Presse und Lehrer in Schule und Hochschule, müssen auf grundlegende Reformen und auf Änderung im Verhalten drängen.
Blicken wir einmal in unsere Geschichte. Verantwortungsbewusste Reformer wie vom Stein und von Hardenberg setzten im 19. Jahrhundert pragmatische Veränderungen gegen erheblichen Widerstand der Mächtigen durch. Ergänzt im Bildungswesen durch die Brüder von Humbold und im Militärischen durch von Scharnhorst und von Gneisenau formten alle gemeinsam Preußen zum modernsten Staat der damaligen Zeit. Das Leitwort des Freiherr vom Stein hat heute wieder volle Gültigkeit: „Belebung des Gemeingeistes und des Bürgersinns, Benutzung der schlafenden und falsch geleiteten Kräfte und zerstreut liegenden Kenntnisse, die Wiederbelebung der Gefühle für Vaterland und Nationalehre.“
Das heißt mit anderen Worten: Wenn notwendige Reformen durchgesetzt werden sollen, dann ist dazu nicht nur der Mut der Verantwortlichen, sondern auch die Bereitschaft des Volkes erforderlich. Der Mensch ist zu Einschränkungen bereit, wenn er aus emotionaler Überzeugung handelt. Ich habe mich gefreut, als der wiedergewählte Bundespräsident zum Schluss seiner Dankesworte sagte: „Gott segne unser Deutschland!“
Nicht einfach Deutschland, sondern unser Deutschland! Wir alle gehören zusammen und können gemeinsam schwierige Zeiten bewältigen. Dazu gehört aber auch das emotionale Gemeinschaftsgefühl. Darum ist es gut, dass unser Volk wieder beginnt, Selbstbewusstsein zu entwickeln und Flagge zu zeigen. Warum auch nicht?
Wir können voller Achtung vor unseren Vorfahren unser Land lieben und ehren. 12 Jahre unter der verbrecherischen Diktatur eines skrupellosen Hasardeurs können und dürfen nicht die über 1000-jährige ehrenvolle Geschichte Deutschlands in Vergessenheit geraten lassen, eine Geschichte, die geprägt ist von Toleranz und vielen Friedenszeiten, von hervorragenden Persönlichkeiten in Kultur, Wissenschaft und Staatsführung und von den Leistungen des gesamten Volkes. Ein Volk, das sich im Gegensatz zu anderen demokratischen Staaten offen zu den Schattenseiten seiner Geschichte bekennt, verdient Achtung und nicht Demütigung, hat das Recht, auf die beeindruckenden Zeugnisse seiner Geschichte stolz zu sein.
Diese Haltung hatten sich auch die verantwortlichen Politiker nach dem Krieg bewahrt. Bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes durch die Ländervertreter am 23. Mai 1949 sangen die Teilnehmer in Ermangelung einer Nationalhymne unser altes Studentenlied: „Ich hab mich ergeben mit Herz und mit Hand, Dir Land voll Lieb’ und Leben, mein Deutsches Vaterland.“
Damit plädiere ich nicht für einen übersteigerten Nationalismus. Unsere Zukunft kann nur zusammen mit unseren Nachbarn innerhalb der EU erfolgreich gestaltet werden. Es gibt daran viel zu kritisieren, aber ich möchte auf zwei Punkte hinweisen: Jean-Claude Juncker hat einmal gesagt: „Wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen.“
Außerdem ist unsere wirtschaftliche Zukunft nur mit Europa erfolgreich zu gestalten. Ca. 1/3 unseres Bruttoinlandprodukts gehen in die EU. Grob gerechnet hängen über 10 Mio. Arbeitsplätze von der EU ab. Aber als starker, selbstbewusster Partner müssen wir unser eigenes nationales Haus gründlich renovieren.
Es muss aus einem in Lethargie verfallenden Wohlfahrtsstaat eine Bürgergesellschaft entstehen, in der die Bürger wieder auf die eigenen Kräfte vertrauen, wie es schon vom Stein forderte: „Die Belebung des Gemeingeistes und des Bürgersinns, Benutzung der schlafenden und falsch geleiteten Kräfte.“
Oder wie es Kennedy gesagt hat: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.“
Beispiele für Leistungen der Bürger für die Gemeinschaft gibt es genug. Ca 23 Mio. sind ehrenamtlich tätig. Stellvertretend möchte ich zwei Organisationen nennen.
Unverzichtbar hier in Schleswig Holstein ist die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffsbrüchiger, die sich bewusst ihre Unabhängigkeit dadurch bewahrt, dass sie sich ohne Staatshilfe nur auf Spenden und ehrenamtlichen Einsatz stützt. 8oo ehrenamtlich Tätige und 186 Angestellte bewältigen die großartige Leistung.
Ich bin im Aufsichtsgremium einer Lebenshilfe. Dieser Verein betreibt inzwischen 6 Produktionsbetriebe mit 800 behinderten Beschäftigten. Diese könnten auch von staatlicher Hilfe leben, aber sie haben das Selbstwertgefühl, dass sie zum eigenen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit beitragen. Außerdem betreibt der Verein noch Kindertagesstätten, Behinderten-Wohnheime und einen familienentlastenden Dienst. Es gibt Landeszuschüsse, aber ein großer Teil wird selbst erwirtschaftet und durch Spenden finanziert. Viele Verantwortliche arbeiten ehrenamtlich.
Es sollten aber nicht nur die freiwilligen Idealisten für andere da sein. Ich möchte einmal zwei Beispiele schildern, die unsere Aktiven betreffen und zeigen, dass eine Bürgergesellschaft keine bequeme Gesellschaft ist:
Beispiel Wehrdienst: Ich halte es für unvertretbar, dass nur ein kleiner Teil eines Jahrganges den Wehrdienst oder Zivildienst absolviert. Das Gebot der Stunde ist aber nicht Abschaffung, sondern die Dienstpflicht für alle, männlich und weiblich, bei welcher Dienstorganisation auch immer, gleichgültig ob im Inland oder Ausland, alle Dienste als verbindendes Element unter dem gemeinsamen Zeichen einer schwarz/rot/goldenen Kokarde an der Mütze.
Beispiel Studienkosten: Bei einer Bafög-Diskussion wurde ich von Ingenieur-Studenten nach meiner Meinung gefragt. Meine Antwort damals: „Sie alle haben ein Praktikum gemacht und neben dem Malocher gearbeitet. Dieser Malocher zahlt Ihnen zusammen mit vielen anderen nun das Studium mit seinen Steuern und bald kommen Sie zurück als Vorgesetzter und verdienen wesentlich mehr als der Malocher. Selbstverständlich ist Ihr höheres Gehalt gerechtfertigt, aber ist es gerecht, dass Ihnen der Malocher und die anderen fremden Steuerzahlern das Studium bezahlen, von dem nur sie persönlich profitieren?“
Zweifellos muss jeder, ob arm oder reich, bei entsprechenden Fähigkeiten die Möglichkeit eines Studiums haben. Aber ist es zuviel verlangt, wenn jeder Absolvent nach seinem Studium von seinem Einkommen einen kleinen Prozentsatz an seine Hochschule zahlt, als nachträgliches Entgelt für die gute Ausbildung, die ihm sein Einkommen erst ermöglicht? Der Steuerzahler wäre von der Steuerlast befreit, die Hochschule würde von den Empfängern ihrer Dienstleistung bezahlt, sie wäre an guten Voraussetzungen und Angeboten für ihre Studenten interessiert, weil sie später von den guten Einkommen ihrer Studenten profitiert. Elite-Hochschulen würden durch ihre eigenen Eliten finanziert.
In Sonntagsreden wird immer wieder Subsidiarität gefordert. Eine aktive Bürgergesellschaft ist die unterste, fundamentale Ebene der Subsidiarität. Erst wenn ein Problem die Möglichkeiten dieser Ebene übersteigt, dürfen die jeweils nächst größeren Einheiten, wie Kommune, Kreis, Land und schließlich Bund und EU aktiv werden.
In der Politik erleben wir aber das Gegenteil. Statt Abgabe von Aufgaben nach unten ist Streben nach Macht das Ziel, wie es bereits beschrieben wurde. Nicht nur die „Lufthoheit über den Stammtischen, sondern schon über den Kinderbetten“ fordert ein Minister öffentlich für seine Partei ein. Das Machtstreben der Parteien muss gebrochen werden, den Bürgern muss mehr Macht zurückgegeben werden. Das geht aber nur über eine Änderung des Wahlrechts.
Das Mehrstimmen-Wahlsystem mit Panaschieren und Kumulieren, verbunden mit dem Mehrheitswahlrecht würde dem Bürger einen wirklichen Einfluss auf die Auswahl seiner Vertreter ermöglichen. Der Abgeordnete wäre nicht seiner Partei, sondern direkt seinen Wählern verantwortlich, er könnte im Parlament selbstbewusster auftreten. So bekämen wir wieder unabhängig denkende Politiker, die das durchsetzen, was sie für das Volk für richtig halten und nicht was der Partei nützt. Das beliebte Argument, man müsse die Fachkompetenz absichern, diffamiert den Bürger und den frei gewählten Abgeordneten, spricht ihnen die Kompetenz ab. Der Bürger wird den wählen, der seine Kompetenz bewiesen hat.
Erhard ist ein Beispiel dafür, dass sich letztendlich Kompetenz und Standfestigkeit zum Wohl des Volkes durchsetzt. Wenige Tage vor der Währungsreform hatte Erhard sich von dem damaligen Wirtschaftsrat Vollmacht in der Preiskontrolle geben lassen. Alle, auch die Amerikaner wurden überrascht, als Erhard zeitgleich mit der Währungsreform die Preise für den größten Teil der Güter freigab.
General Clay zitierte ihn deshalb zu sich und fragte: „Warum haben Sie die Preisvorschriften ohne meine Zustimmung geändert?“
Erhard: „Ich habe sie nicht geändert, ich habe sie abgeschafft“.
Clay: „Alle meine Berater sind gegen Ihr Vorgehen.“
Erhard: „Meine auch“!
Damals befürwortete die Mehrheit des Volkes und auch die CDU eine Art Planwirtschaft. Es zeigte sich, dass Erhard gegen die Parteimeinung die richtige Entscheidung getroffen hatte. Auch als 1950 die Arbeitslosenzahl auf über 12 % stieg, blieb Erhard standhaft. Der Erfolg bestätigte sein Handeln.
Heute haben die Politiker nicht mehr den Mut zu Maßnahmen, die zwar richtig, aber angeblich nicht durchzusetzen sind. Sie versuchen mit populistischer Polemik und fragwürdigen Entscheidungen die nächste Wahl zu gewinnen, koste es was es wolle! Wenn heute Wortführer verschiedener Parteien den Neo-Liberalismus als ein satanisches System anprangern, offenbaren sie, dass sie nicht wissen, wovon sie reden.
Wir haben keinen Neo-Liberalismus, sondern einen Laissez-Faire-Liberalismus. Dazu sagte Eucken: „Der Laissez-Faire-Markt neigt dazu, sich selbst aufzulösen, Anbieter und Nachfrager versuchen durch Marktmacht Vorteile zu erringen. Kartelle, Oligopole und Monopole verzerren den Wettbewerb, Markttransparenz und freier Marktzugang fehlen. Das führt zu Machtmissbrauch zum eigenen Vorteil.“
Genau das haben wir heute und das wollten die Neoliberalen, auch Ordoliberalen genannt, wie Eucken, Böhm, Röpke u. a. verhindern. Sie forderten daher eine politische Rahmenordnung durch einen starken Staat, der sich Lobbyinteressen widersetzen kann und Kartelle, Oligopole und Monopole verhindert. Dieser Ansatz wurde durch Müller-Armack und Erhard zur Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen also die Rückkehr zur echten, sozialen Marktwirtschaft und keine neue Pseudo-Alternative.
Der Staat muss gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen
- zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs,
- zur Eindämmung der Macht-Excesse der Großen,
- zur besseren Transparenz des Marktes in oligopolen Märkten,
(z.B. Bank und Börsenwesen, Energiewirtschaft, Bahn, Post)
- regulierende Institutionen, die für sozialen Ausgleich sorgen und die Aufgabe haben, Macht-Stellungen zu Lasten der Gemeinschaft zu unterbinden.
Der Staat muss mittelständische Unternehmen stärken, in dem er
- durch weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Brechung des von Großen dominierten Tarifkartells betriebsindividuelle Lösungen ermöglicht,
- den Faktor Arbeit von Belastungen befreit, die nichts mit der Arbeit zu tun haben, d.h. z.B. Sozialversicherungen steuerfinanziert.
Außerdem benötigen wir eine Steuerreform
- mit einem einfachen und transparenten Steuersystem,
- klarer Zuordnung der Steuereinnahmen,
- eigene Steuern für Bund, Länder und Gemeinden.
Aber unverantwortlich sind Versprechungen von Steuersenkungen in Zeiten hoher Schulden d.h. „Leben auf Kosten unserer Kinder und Enkel.“
Wir brauchen aber
- keinen bürokratischen Dirigismus, der stranguliert insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe,
- keine unternehmerische Betätigung des Staates,
Politiker sind keine besseren Aufsichtsräte, siehe Landesbanken, KfW, IKB, kommunale Versorgungsbetriebe
Die Politik muss stark sein gegen die Lobby der Konzerne. Sie muss den mittelständischen Unternehmen mehr Luft zum Atmen geben. Diese erwirtschaften den größeren Teil des Bruttosozialprodukts und stellen den Großteil aller Arbeitsplätze. Ihre Unternehmensleiter sind Eigentümer-Unternehmer oder aber von ihrem Denken geprägt. Wie bereits beschrieben, ist ihr Ziel der langfristige Erhalt des Unternehmens.
Das muss auch wieder zum Leitbild der Großunternehmen werden.
Das heißt:
- Abkehr vom Shareholder-Value-Denken mit den falschen Anreizen,
- Strategische eigene Innovationspolitik,
- Langfristige Personalpolitik, um Erfahrung und Kompetenz im Unternehmen zu halten ( siehe Facharbeiter- und Ingenieursmangel in guten Zeiten),
- Weniger Berechnungsgläubigkeit, mehr Beachtung der unberechenbaren Elemente.
Das alles hat selbst ein Jack Wels, der Papst des Sharholder-Value und frühere Chef von General Electric, eingesehen und eine Kehrtwendung in seinen neuen Empfehlungen vollzogen.
Soziale Marktwirtschaft heißt aber nicht automatisch Wirtschaftswunder. Im Gegenteil, als Erhard seine Entscheidungen traf, legte er eine Strukturkrise offen und die Arbeitslosenzahlen schnellten in die Höhe. Erst nach der Restrukturierung der Wirtschaft begann der Aufstieg. Auch heute hat die Finanzkrise eine Strukturkrise offen gelegt. Das Platzen der Schuldenblase zeigt, dass das Leben auf Pump nicht weiter gehen kann. Die Absatzmöglichkeiten gehen auf die bezahlbaren Möglichkeiten zurück,
das aber heißt:
- Anpassung der Überkapazitäten an bezahlbare Kapazitäten,
- das bedeutet das Ausscheiden von nicht lebensfähigen Unternehmen, auch Banken.
- In manchen Branchen wie der Automobilbranche wird es eine Umstrukturierung und
Anpassung an veränderte Märkte geben.
- Im Energiesektor wird es ebenfalls einen Wandel unter verstärktem Wettbewerb mit
fallenden Preisen geben müssen,
- Post und Bahn werden sich dem Wettbewerb stellen müssen wie die Telekom.
Das alles wird Arbeitsplätze kosten. Aber das alles ist nichts Neues, wir haben es in anderen Branchen erlebt. Das Unsinnigste wäre jedoch, in Hysterie zu verfallen. Ich will nichts bagatellisieren, das Schicksal eines jeden, der seinen Arbeitsplatz verliert, ist für den Betroffenen eine Katastrophe. Auch das hat Erhard gewusst, als 1949/50 die Arbeitslosenzahl auf über 12 % stieg. Aber künstliche Beatmung von Überkapazitäten hilft nicht zur Wiederbelebung, sondern nur zur Rettung über den nächsten Wahltermin.
Wir brauchen aber keine Wahlgeschenke. Es darf aber auch keine ideologischen Schranken geben, wie im folgenden Fall sichtbar:
Im Projekt ITER arbeiten führende Nationen einschließlich Deutschland an der Kernfusion als Energiequelle der Zukunft. Diese Technik birgt weder beim Betrieb noch bei der Endlagerung die Risiken der Atomkraftwerke. Lubmin in Mecklenburg/Vorpommern hatte als Standort des Versuchsreaktors beste Aussichten vor Rokkasho-Mura in Japan und Cadarache/Frankreich, da diese beiden erdbebengefährdet sind. Eine vollständige Standortbewerbung des ITER-Förderverbandes Greifswald wurde der Landesregierung zur Weiterleitung eingereicht, aber der Ministerpräsident Ringstorff stoppte die Bewerbung. 2003 zog der damalige Bundeskanzler Schröder offiziell die deutsche Bewerbung zurück. Damit erhielt Cadarache den Zuschlag. Dort entsteht ein Projekt, das Experten mit dem technischen Anspruch der Weltraumstation vergleichen. Es wäre ein phantastisches Beispiel für den innovativen Standort Deutschland geworden mit vielen über 20 Jahre gesicherten Arbeitsplätzen. Die Politik hat es nicht gewollt.
Doch unsere Zukunft liegt nur in Innovation und Weltoffenheit. Der Binnenmarkt ist satt und benötigt nur Ersatz oder echte Neuerungen. Noch nicht satt sind die Schwellen-Märkte in Asien, Afrika, Latein-Amerika. Zwar herrscht auch dort teilweise Zurückhaltung, aber diese Länder wollen aufholen, die Märkte verlangen in Kürze wieder Lieferungen. Und gerade das ist unsere Stärke. Wir haben kerngesunde Unternehmen, die sich in den vergangenen Jahren restrukturiert haben. Der Maschinenbau ist weltweit konkurrenzfähig, teils konkurrenzlos. Im Energiebereich müssen wir neue Wege suchen, weil die alten Ressourcen begrenzt sind. Im Pharmabereich wird es neue Betätigungsfelder geben, im Elektronikbereich geht die Entwicklung in Riesenschritten weiter. Wir müssen innovativ mithalten, alte Führungspositionen in der Welt wieder zurückgewinnen. Unsere Experten und deren Entwicklungen dürfen wir nicht mehr ans Ausland verlieren.
Ich möchte die Worte des Bundespräsidenten wiederholen, der gesagt hat:
„Dieses Land ist stark.“
Er hat nicht gesagt: die Wirtschaft ist stark oder die Politik. Nein wir alle gemeinsam sind stark. Gemeinsam müssen wir die Zukunft unseres Deutschlands auf stabile Fundamente stellen. Dazu benötigen wir alle in Wirtschaft und Gesellschaft.
Insbesondere auch Politiker mit Mut und Kraft, die das Volk für die notwendigen Reformen begeistern und sie durchsetzen, die unserem Staat ohne Partei- und Karriereinteressen dienen und sich an die Widmung halten, die über dem Haupteingang des Reichstagsgebäudes steht:
„Dem Deutschen Volke“
