Die neue Kommissarin für Auswärtige Beziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, behauptete auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 1.12. 2004, dass die EU „der Ukraine immer eine klare Perspektive gegeben" habe. (1) Dies bestreitet energisch der ehem. Leiter des Kooperationsbüros Ukraine der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew, Winfried Schneider-Deters, und weist darauf hin, dass „europhile" Kreise in der Ukraine die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als Affront gegen die Ukraine empfunden haben, zumal der Ukraine unverbindliche Gespräche über Assoziierung bisher verweigert wurden. Die Ukraine, durch die die östliche Grenze des „lateinischen Europas" verläuft, kann im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik nicht mit den südlichen und südöstlichen afrikanischen und asiatischen Anrainerländern des Mittelmeeres verglichen werden! (2) Unschwer ist vorher zu sehen: Das bisherige Nein zu Assoziierungsverhandlungen mit der europäischen Ukraine und das Ja zu den Beitrittsverhandlungen mit der nicht europäischen Türkei wird die Diskussion über Zusammenhalt und Grenzen der EU weiter beflügeln und die Problematik noch deutlicher machen.
Amerikanische und polnische Ukrainepolitik
In einem Beitrag „Polen zwischen Ost- und West-Ausrichtung habe ich schon auf Gemeinsamkeiten in der amerikanischen und polnischen Ukrainepolitik hingewiesen (3). An der engagierten polnischen Haltung während der „Revolution in Orange" lässt sich ablesen, wie erfolgreich die frühere polnisch-ukrainische Feindschaft inzwischen überwunden worden ist. Der polnische Publizist Jerzy Giedroyc hat seit den 1960er Jahren in seiner Pariser exilpolnischen Zeitschrift „Kultura" zusammen mit dem in Berlin lebenden Ukrainer Bohdan Osadczuk für eine polnisch-ukrainische Verständigung geworben und auch den polnischen Staatspräsidenten Kwasniewski überzeugt, dessen Schwiegereltern aus der Ukraine bzw. Litauen stammen. Auch der polnische Außenminister stammt aus einer polnisch-jüdischen Familie der Ukraine.
Die USA hatten nach dem Ende der Sowjetunion ein großes Interesse an der Ukraine als strategischen Verbündeten, als Transitland und als Markt. Es gab Wellen von amerikanischen Engagements; zunächst Baptisten in kleinen Gruppen mit Laptops, dann umwarben amerikanische Stiftungen die Universitäten und informierten über Bildungssysteme und Stipendien. Gegenüber den russischen Geldströmen konnte das amerikanische Engagement aber bestenfalls als Katalysator wirken. Serbische Studenten von „Otpor", die dem Sturz von Milosevic herbeigeführt hatten, schulten zwar auch die ukrainische Studentenbewegung „Pora", die gut verdrahtet und rasch mobilisierbar ist. Entscheidend dürfte aber der Wunsch gewesen sein, das verhasste Lügenregime loszuwerden, wobei die Aufarbeitung des Holodomor, der sechs bis sieben Millionen ukrainischer Hungeropfer der Jahre 1932/1933, ausgesprochen nationsbildend war. Die Redaktion von „Osteuropa" sieht den Holodomor für das nationale Selbstverständnis als ähnlich bedeutsam an wie die Vernichtungserfahrung des Holocaust für das Selbstverständnis Israels.
Deutsche russo-zentrische Auffassung überwinden
Es ist alte preußisch-deutsche Tradition, die Ukraine durch die russische Brille zu sehen, also als russische Provinz und „russisches" Volkstum mit eigener Folklore und eigenem Dialekt. Diese Einstellung sollte hinterfragt und überwunden werden, denn die russisch-ukrainischen Beziehungen werden künftig ein wesentlicher Faktor einer erfolgreichen europäischen Russlandpolitik sein, wobei Berlin noch mehr als bisher eine glaubwürdige vermittelnde Rolle zukommen könnte, wenn die Scheu vor berechtigter Kritik abgelegt wird.. Eine unter dem „Phänomen Putin" aufsteigende und an Stabilität interessierte Mittelschicht wird sehr interessiert die weiteren Entwicklungen in der Ukraine beobachten. Bei der ukrainischen Staatskrise bestand die EU auf der Geltung europäischer Werte in der Ukraine und machte damit die Ukraine zu einer europäischen Angelegenheit. Eine öffentlichkeitswirksame Unterstützung der Demokratisierung ist insbesondere für die jüngere ukrainische Generation wichtiger als ein Schielen auf die Brüsseler Kassen. Europäische Perspektiven sind gefragt.
Vision einer vorderasiatisch-arabischen Union
Obwohl die USA - sowohl aus militärisch-strategischen wie auch aus wirtschaftlichen Gründen – die US Wirtschaft hat zumeist kein Interesse an einem wirtschaftlich starken Europa - massiven Druck auf die EU zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausübte, hat die rot-grüne Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen, diesen amerikanischen Wunsch eilfertig, aber mit anderer Begründung gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu befolgen. Der Dresdner Politologiestudent Kai Kranich, der derzeit in Breslau studiert, sieht in einem Beitrag „Idee und Ziel, die Türkei und die Grenze der Europäischen Union" die beste Möglichkeit darin, der EU eine Chance zu geben, sich zu konsolidieren, und gleichzeitig eine eigene Union im vorderasiatisch-arabischen Raum anzustreben (4). Eine solche Vision hätte vor einiger Zeit noch utopischer geklungen als derzeit. Ist es angesichts neuer Entwicklungen in diesem Raum so abwegig, im Rahmen beginnender EU-Verhandlungen mit der Türkei, diese auf neue Möglichkeiten einer Nachbarschaftspolitik hinzuweisen und von einer gar nicht mehr so zeitgemäßen, allzu einseitigen Fixierung auf einen Beitritt abzubringen? Es ist zu begrüßen, dass die neue österreichische Kommissarin für Auswärtige Beziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik aus einem Land kommt, in dem es noch traditionsreiche Bezüge sowohl zur Ukraine wie zu den bei der Türkeidebatte zumeist vergessenen Muslimen auf dem Balkan gibt.
1. Situation der Ukraine. Rede auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 1.12.2004
2. Winfried Schneider Deters, Die palliative Ukrainepolitik der EU. Ein Plädoyer für ein neues Denken. In: Osteuropa1/2005 S. 50ff.
3. Diethelm Keil, Polen zwischen Ost- und West-Ausrichtung. Der deutsch-polnische Dialog. Genius 2/2001 S. 76f.
4. Kai Kranich, In: Akademische Blätter 1/2005
